Finanzminister Schäfer in Wetzlar:

Lahn-Dill-Kreis hat 300 Millionen aus Landes- und Bundesprogramm erhalten

Finanzpolitische Informationen aus erster Hand lieferte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer eine gute Stunde lang heimischen CDU-Kommunalpolitikern aus Kreistag, Stadt- und Gemeindeparlamenten in Tasch's Wirtshaus. Begrüßt vom Kreisvorsitzenden MdB Hans-Jürgen Irmer und Kreisvorstandsmitglied MdL Frank Steinraths setzte Schäfer die Landesfinanzen ins Verhältnis zu den Kommunalfinanzen. Die gute Finanzlage hänge ursächlich auch zusammen mit der Tatsache, dass Deutschland als Ganzes viel besser aus den nun auch schon wieder rund ein Jahrzehnt hinter uns liegenden großen Finanz- und Wirtschaftskrisen, als anzunehmen war.

Hessen ist - so Hans-Jürgen Irmer in seinen Eingangsworten - das einzige Bundesland „mit finanziellen Programmen zugunsten der kommunalen Familie“. Von diesen Programmen und aus den damit verbundenen „Töpfen“ habe der Lahn-Dill-Kreis in besonderer Weise und in der Summe mit 300 Millionen Euro profitiert. Vor 20 Jahren, in der Vor-Euro-Zeit, hat das Land Hessen laut Irmer die Kommunen mit 2,8 Milliarden D-Mark unterstützt, heute seien es fünf Milliarden Euro.

Dr. Thomas Schäfer sprach im Blick auf die Landesfinanzen von „einer derzeit recht komfortablen Ausgangsbasis“. Seit 2016 tilge Hessen - bei ausgeglichenem Landhaushalt - Altschulden in Höhe von bisher 2,5 Milliarden Euro. Und baut laut Finanzminister gleichzeitig Vermögen auf, um für die Aufgaben und Herausforderungen der Zukunft gerüstet zu sein. So belasteten in den nächsten zehn bis 20 Jahren die geburtenschwachen Jahrgänge die öffentlichen Haushalte dergestalt, dass „oben mehr ausgegeben werden muss als unten eingezahlt wird“.

Aktuell jedoch führen die durch die gute Konjunktur bedingten Überschüsse im Landes- wie im Bundeshalt zu einem Plus für die hessischen Kommunen in Höhe von 800 Millionen Euro, wovon 14 Millionen auf den Lahn-Dill-Kreis entfallen. In diesen Wein gießen die Wirtschaftsweisen jedoch schon Wasser, indem sie für die kommenden beiden Haushaltsjahre eine „konjunkturelle Delle“ vorhersagen. Deshalb sind Überschüsse, die über den Haushaltserwartungen liegen, nicht mehr zu erwarten. Was wiederum neue Problemstellungen hervorbringen werde.

Dauerhaftes Konfliktpotential sieht Schäfer auch in dem neuen „Gute-KiTa-Gesetz“ des Bundes heraufziehen. Der Bund stellt insgesamt fünfeinhalb Milliarden Euro bereit, hält sich aber aus den „spannenden Verteildiskussionen und heterogenen Debatten zwischen den Ebenen“ heraus. Das wird laut Schäfer zu dauerhaften Folgewirkungen führen, die man sich aber besser ersparen sollte.

Stichwort Digitalpakt. Der Bund stellt in den kommenden fünf Jahren jeweils eine Milliarde Euro für die digitale Ausstattung der Schulen zur Verfügung. Und beendet dann diese Zahlungen. Angesichts der Relationen warnt Schäfer jedoch vor einer „Überhöhung“ dieser Bundesunterstützung. Nach dem „Königsteiner Schlüssel“ entfallen fünfmal 73 Millionen Euro auf Hessen, wobei dieses Geld an die Schulträger vor Ort weitergegeben werde. Das Land gebe aber jährlich 700 Millionen Euro für Bildung aus. Das heißt: in Sachen digitale Mehrausstattung der Schulen werde man nur schrittweise vorankommen.

Stichwort Länderfinanzausgleich. Die bisher gültige Regelung wird 2019 auslaufen. Vom neuen Länderfinanzausgleich werden vor allem auch die Kommunen profitieren, sagt der Finanzminister voraus. Und erwartet auch diesbezüglich Debatten um den Verteilungsschlüssel. Nicht nur die Ballungszentren sollen profitieren, vor allem sollen für die ländlichen Räume dauerhafte Perspektiven eröffnet werden - und diese sieht der Finanzminister gerade auch für den Lahn-Dill-Kreis. Voraussetzung sei allerdings, dass die Kommunen zur Kooperation bereit seien: interkommunale Zusammenarbeit ist verstärkt gefragt.

Und Schäfer präsentierte beispielhaft einen Vorschlag, der aber für Kontroversen sorgen dürfte: Warum ist es nicht möglich, so fragt Hessens oberster Finanzverwalter, dass der Kreis alle Bäder übernimmt und somit über eine Erhöhung der Kreisumlage alle Kommunen an den Kosten der Schwimmbäder beteiligt, auch wenn diese kein eigenes Bad haben? Denn auch die Menschen aus diesen Kommunen gehen in die Schwimmbäder in ihrem Umkreis. Es darf debattiert werden ...

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Franz Ewert

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