Dr. Zoubeks Taten sind teilweise verjährt

Die Prüfer versagten und der Bürger zahlt

Die lange Amtszeit des juristisch vorgebildeten Haigerer Bürgermeisters von 1990 bis 2014 führte schlussendlich in Haiger zu einem System, das an längst vergangene Tage von egoistischem Alleinherrscher erinnert. Aufgedeckt hatte das eine Bürgerinitiative, nachdem er durch grobe Fahrlässigkeit die Vernichtung einer über hundertjährigen Wasserversorgungsanlage verschuldete. Die sich daran anschließende Etablierung eines Akteneinsichtsausschusses (AEA) versuchte der promovierte Jurist zwar noch durch zwei Gerichtsverfahren vor dem Verwaltungsgericht Gießen zu stoppen, was aber in beiden Fällen vom Gericht abgelehnt wurde. So musste er, inzwischen im Ruhestand, in öffentlichen Sitzungen mit ansehen, wie Dutzende von Verwaltungsakten durch den Akteneinsichtsausschuss gesichtet wurden. Das Endergebnis war erschütternd, stellte es doch die Wirksamkeit vorgeschriebener Prüfungsmechanismen in Frage, da selbst gieriger Eigennutz über Jahre hinweg ungeahndet im Sande verlief.

Dr. Zoubek hatte doch immer den Eindruck eines rechtschaffenden Juristen gemimt und einmal einen „Schwarzbau“ sogar in die Nähe der Mafia gestellt, als er in der Stadtverordnetenversammlung rief: „Wir sind doch hier nicht in Palermo.“ Der Akteneinsichtsausschusses förderte Taten hervor, die man tatsächlich im mafiösen Milieu vermutet. Sie sind fein säuberlich in einem Abschlussbericht auf 18 DIN-A-4-Seiten aufgeführt und für Interessierte auf der Homepage der Stadt Haiger veröffentlicht im News-Archiv (https://rim.ekom21.de/haiger/news?).

Einige der Untaten sollen hier Nennung finden:

- 24 Jahre Ausübung der illegalen Doppelfunktion als Bürgermeister und I. Werkleiter. Falsch ist in diesem Zusammenhang die Aussage des Dr. Zoubek, er habe für diese Doppelfunktion keine Zuwendungen erhalten. Der AEA nennt für rund sechs Jahre immerhin einen geldwerten Vorteil von 15.750 Euro in Form von Sonderurlaub.

- Vorsitz im Magistrat ohne Aushändigung einer schriftlichen Tagesordnung an die Stadträte

- Kauf einer Filteranlage im Alleingang für 313.000 Euro, ohne nationale und europäische Ausschreibung, ohne Vergleichsangebote und ohne jegliche Beschlüsse der städtischen Gremien

- Verpachtung von Stadtwald nahe eines Wasserschutzgebietes, ohne vorherige Einholung von hydrologischen Gutachten bzgl. der möglichen Gefährdung für das Trinkwasser. Der AEA bezifferte den daraus entstandenen Schaden auf ca. 548.000 Euro. Ein dazu mehrfach gefordertes gerichtliches Beweissicherungsverfahren verweigerte der Bürgermeister selbstschützend.

- Verlust von 23.352 Euro bei den Stadtwerken durch Unterlassung eines Lieferstopps

- Jahrelange Weigerung gegenüber dem Finanzamt, die sog. 1-%-Regelung für die private Nutzung des Dienstwagens einzuführen. Nachzahlungen ans Finanzamt finanzierte der Magistrat aus Steuermitteln vor. Sie sollten mit den Bezügen des Dr. Zoubek verrechnet werden. Unterlagen, die den Einbehalt dokumentierten, konnten vom AEA nicht gesichtet werden.

- In Verbindung mit der privaten Nutzung des Dienstwagens summiert der AEA den Schaden für die Stadt Haiger in den Jahren 2002 - 2008 allein auf sage und schreibe rund 50.000 Euro (Fünfzigtausend).

- Beim Wohnhaus des Juristen wurde eine Garage an die Stadt vermietet, wo er den Dienstwagen unterstellt (obwohl er ja in Haiger wohnen sollte), und diese wurde sogar noch beheizt, damit der Allerwerteste des Herrn Bürgermeisters vor allzu großer Sitzkälte geschont wurde. Dafür flossen rund 7000 Euro ins Siegerland. Einen Mietvertrag dazu suchte der AEA vergeblich, und auch die Frage, ob diese Einnahmen vom Empfänger versteuert wurden, blieb unbeantwortet.

- Private Vereinnahmung von Sitzungsgeldern (während der Dienstzeit) und Fahrtkosten (trotz Nutzung des Dienstwagens) mit Verweigerung der vollständigen Rückzahlung dieser Gelder.

- Abrechnung von Parkgebühren und Übernachtungskosten, sogar während seines Urlaubs oder bei Krankheit. Dabei hatte er keine Scham, selbst Kleinstbeträge von 50 Cent Parkgebühren der Stadt in Rechnung zu stellen, ganz zu schweigen von einer sachlichen Korrektheitsprüfung durch eine neutrale Person, welche die „sachliche Richtigkeit“ der Forderungen nachvollziehen konnte.

- Obwohl promovierter Jurist, ließ Dr. Zoubek sich mehrfach persönlich durch namhafte Rechtsanwälte beraten, „damit die Verwaltung erst einmal beschäftigt ist“, wie es im diesbezüglichen Schriftverkehr heißt: Bezüglich der Honorarhöhe und Honorarzahlung konnte der AEA keine Unterlagen sichten, so dass zu befürchten steht, dass auch diese Kosten der Steuerzahler trug.

- Zeitnah mit dem Bau einer Photovoltaikanlage bei den Stadtwerken Haiger erhielt Dr. Zoubek gleichfalls eine auf seinem Privathaus im Siegerland, was den AEA veranlasste, die Akten von den Stadtwerken zu sichten. Dort allerdings fand sich weder eine Ausschreibung noch ein Vergleichsangebot, lediglich eine Rechnung über 53.038 Euro. Ob es sich um eine Teil- oder Schlussrechnung handelte, konnte der AEA nicht feststellen, da Einzelposten auf der Rechnung fehlten. So konnte die Frage nicht beantwortet werden, ob ein Kopplungsgeschäft der Photovoltaikanlage auf dem Dach der Stadtwerke und des privaten Hauses des Dr. Zoubek erfolgte. Der Verdacht auf unsaubere Machenschaften (wie schon bei der Filteranlage für 313.000 Euro) blieb also im Raume stehen und ist bis heute öffentlich nicht ausgeräumt.

- Fehlende, unvollständige Akten lieferten ein chaotisches Bild von der Amtsführung des Dr. Zoubek, und selbst vor Manipulationen an Fahrtenbüchern und Computern schreckte man offenbar nicht zurück, um den „Haigerer Sumpf“ zu vertuschen.

Alles in allem stellt sich die Amtszeit des Dr. Zoubek bei der Stadt und den Stadtwerken Haiger dar als ein persönlicher Selbstbedienungsladen, gemäß der Brecht’schen Erkenntnis: "Erst kommt das Fressen, dann die Moral". Sein gut dotiertes Bürgermeistergehalt reichte ihm offenbar nicht und so suchte er sich Nebentätigkeiten bei:

Uni Siegen; Ekom21, Gießen; GVV-Versicherungen; Verwaltungsgericht Gießen; Sparkasse Dillenburg; Engergiegenossenschaft Haiger; Deutscher Städtetag; Hessischer Städtebund; Leader-Vereinigung „Dreiländereck“, was bei dieser Vielzahl zu der Frage führt, wann übte Dr. Zoubek eigentlich seinen Bürgermeister-Job in Haiger aus? In diesem Licht betrachtet ist das aufgezeigte Verwaltungschaos eine logische Folge seiner auswärtigen Suche nach privaten Zusatzeinnahmen.

In Diktaturen entfällt die Prüfung der Verwaltungstätigkeit. Nicht so in der Demokratie. Hier wird die Haushaltsführung der Stadt und Stadtwerke rechtlich und sachlich geprüft. Warum aber versagte in Haiger die Revision des Lahn-Dill-Kreises (ehemaliges Rechnungsprüfungsamt), ebenso wie eine Wirtschaftsberatungsgesellschaft aus Frankfurt? Sind ihnen die Gaunereien nicht aufgefallen oder wurden sie durch drohenden Entzug des Auftrages unter Druck gesetzt? Jedenfalls trugen auch sie zu der Verjährung von Forderungen bei, für die nun der Haigerer Steuerzahler allein bluten muss.

Diesen Fragen ist bisher die Stadtverordnetenversammlung nicht nachgegangen, offenbar besteht auch hier der Wunsch, es möge „Gras über die Sache wachsen“.

Falschparker in Haiger spüren ständig den Arm des Gesetzes, der ihnen selbst bei geringer Überschreitung der Parkzeit in die Tasche greift. Nach dem Motto: „Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen“, kassiert Dr. Zoubek nach wie vor seine tolle Pension, trägt sogar noch einen „Ehrentitel“ in Haiger und wird sogar vor einem Disziplinarverfahren geschützt.

Hat der Rechtsstaat in Haiger und im Lahn-Dill-Kreis aufgegeben? So lange die Untaten von Dr. jur. Gerhard Zoubek ohne spürbare Konsequenzen bleiben, gewinnt die Bürgerschaft diesen Eindruck. Allein aus demokratischen Gründen muss hier nun endlich gehandelt werden, sonst geht noch mehr Akzeptanz für die Demokratie flöten.

Auch die Haigerer SPD hat bisher wegen der kriminellen Machenschaften ihres Genossen keinen Parteiausschluss beantragt und wird offensichtlich darin vom Genossen Landrat unterstützt, der gleichzeitig den Vorsitz im Unterbezirk führt. „So lange Dr. Zoubek Mitglied der Haigerer SPD ist, wählen wir keine SPD mehr“, so oder so ähnlich äußern sich Bürgerinnen und Bürger, haben sie doch gerade für das, was Recht ist, ein besonderes Gespür, da sie mit ihren Steuern dafür haften, was Politiker in den Sand setzen oder in die eigene Tasche abzwacken. Das jedoch scheint die Genossen weder in Haiger noch im Kreis zu interessieren.

Nun stellt sich aktuell auch noch heraus, dass ein Großteil der Unrechtmäßigkeiten des Siegerländer Juristen der Verjährung anheimgefallen sind. Auf eine Nachfrage des „Wetzlar-Kurier“ war vom Sprecher der Staatsanwaltschaft Limburg, Herrn Oberstaatsanwalt Herrchen, Folgendes in Erfahrung zu bringen:

1. Fast alle möglichen Straftaten sind (nach fünf Jahren) verjährt.

2. In einem Verfahren sind die Ermittlungen, aufgrund der umfangreichen Vorwürfe gegen Dr. Zoubek, noch nicht abgeschlossen.

3. Sofern nach Abschluss der Ermittlungen ein hinreichender Tatverdacht (Verurteilungswahrscheinlichkeit) besteht, wird Anklage erhoben.

Das Haigerer Unrechtssystem hat sozusagen den „alten“ Magistrat komplett verschlissen. Alle damaligen Stadträte amtieren nicht mehr. Es liegt nun am neuen Magistrat und besonders an Bürgermeister Schramm, ob man nun neben der strafrechtlichen Verjährung ebenfalls die zivilrechtlichen Ansprüche der Stadt Haiger gegen Dr. Zoubek verjähren lässt, um anschließend die fehlenden Gelder über Steuer- und Gebührenerhöhungen von der Bürgerschaft zu fordern. Derzeit jedenfalls sieht es nach einem Tätigwerden der Stadt nicht aus und so antwortete Bürgermeister Schramm in der Stadtverordnetensitzung im Februar 2019 auf eine entsprechende Anfrage der FWG-Fraktion nichtssagend mit dem Hinweis auf ein „laufendes Verfahren“. Auch sonst hüllt man sich in Haiger in bedenkliches Schweigen, was nichts Gutes ahnen lässt.

Der Wetzlar-Kurier wird aus diesem Grunde eine presserechtliche Anfrage an die Stadt richten und Auskunft darüber erbitten, ob alle ausstehenden Forderungen von Dr. Zoubek bezahlt sind, ob offene Forderungen angemahnt wurden und wann die Stadt zur Verhinderung drohender Verjährung im Siegerland Regressforderungen stellen will.

Nach nunmehr fünf Jahren nach dem unrühmlichen Ausscheiden von Dr. Zoubek ist es an der Zeit, den von ihm angerichteten Schaden nicht allein von der Bürgerschaft zahlen zu lassen!

Eins jedenfalls ist sicher! Das Ruhegehalt wird seit fünf Jahren in voller Höhe gezahlt!

Aktuelle Ausgabe6/2019