„taz“ kritisiert Grüne und Minister Al-Wazir
Vom Wahlversprechen zur Wahlschlappe
Kürzlich ist am Frankfurter Flughafen der Grundstein für das Terminal 3 gelegt worden. Ein Projekt, das rund 4 Milliarden Euro kostet, allerdings privat finanziert. Im Gegensatz zum Berliner Flughafen geht dies nicht zu Lasten des Steuerzahlers. Mit diesem Projekt kann die Flugkapazität auf maximal 95 Millionen Passagiere pro Jahr ausgebaut werden. Aktuell liegt die Zahl bei rund 70 Millionen. Im Jahr 2023 soll das gesamte Projekt fertiggestellt sein.
Aus Sicht der Landesregierung, so Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier vor wenigen Tagen in Wetzlar, die bedeutendste Investition für das Bundesland Hessen, wenn man wisse, dass am Flughafen aktuell über 80.000 Menschen arbeiten und die Zahl der Arbeitsplätze sich perspektivisch Richtung 90.000 und mehr durch das neue Terminal weiterentwickeln wird. Auch viele Menschen aus dem Lahn-Dill-Kreis profitieren davon.
Grüne fehlen bei der Grundsteinlegung
Bei der Grundsteinlegung fehlte der zuständige Verkehrsminister von Hessen, Tarek Al-Wazir, Mitglied der Grünen. Wie die „taz“ kritisch anmerkte, haben die hessischen Grünen 2013 mit ihrem damaligen Spitzenkandidaten im Rahmen des Landtagswahlkampfes ihren Wählern versprochen, den Bau des Terminals unbedingt verhindern zu wollen. Auch Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann (SPD), der ebenfalls den Bau des neuen Terminals verhindern wollte, obwohl die Stadt Frankfurt in jeder Hinsicht von diesem Flughafen profitiert, war bei der Grundsteinlegung nicht dabei. Al-Wazir erklärte den Bruch dieses Wahlversprechens damit, dass der Planungs- und Genehmigungsprozess soweit fortgeschritten gewesen sei, dass man den Bau des Terminals nicht habe verhindern können. Dies war allerdings bereits vor der Landtagswahl im Jahr 2013 bekannt, zumindest all denen, die es wissen wollten. Und es liegt die Vermutung nahe, dass auch der damalige grüne Spitzenpolitiker, der sich ja intensiv mit der Frage des Frankfurter Flughafens über viele Jahre auseinandergesetzt hat, wissen musste, dass die Genehmigungsprozesse soweit vorangeschritten waren, dass ein auf Null drehen oder Zurückdrehen des Rades nicht mehr möglich war.
Dennoch haben die Grünen erklärt, den Bau verhindern zu wollen. Ob dies ein bewusstes Brechen eines Wahlkampfversprechens war, sei dahingestellt. Glaubwürdigkeit sieht jedenfalls anders aus. Deshalb waren die Grünen bei den Protesten gegen die Grundsteinlegung aus Sicht verschiedener Bürgerinitiativen auch durchaus zu Recht Zielscheibe der Kritik. Im Gegensatz zu den Grünen hat die Union in Hessen trotz schwieriger Rahmenbedingungen und teilweise erheblicher Proteste immer für den Ausbau gefochten, weil das Drehkreuz nicht nur für die Bankenstadt Frankfurt, sondern für die gesamte Metropolregion und ihre weitere Entwicklung von höchster Bedeutung ist.
