Klarer Kurs für eine starke Heimat in Europa

Am 26. Mai stehen wir vor einer entscheidenden Richtungswahl. Wenn man den Umfragen glauben schenken darf, könnten Europagegner erstmals in der Geschichte der Europäischen Union genügend Sitze für eine Blockademehrheit erzielen. In der Konsequenz wären Entscheidungsprozesse der EU bei wichtigen Gesetzesvorhaben wie einem verbesserten Grenzschutz oder neuen Freihandelsabkommen blockiert. Europa stünde in einer kritischen Zeit, in der in Washington, Moskau und Peking die Weltordnung neu definiert wird, handlungsunfähig dar.

Es liegt aber fundamental im deutschen Interesse, dass die EU auf der Weltbühne mit einer starken Stimme spricht. Anfang des 20. Jahrhunderts waren die Europäer 20 % der Weltbevölkerung. Heute sind wir noch 7 % und 2030 werden wir noch 4 % sein. In Peking gibt es Stadteile, die mehr Einwohner als Österreich oder Dänemark haben. Einzelne europäische Staaten werden in einer globalisierten Welt zwischen Indien, China und den USA nur gemeinsam eine Chance haben gehört zu werden. Gerade für die exportstarke deutsche Wirtschaft ist es entscheidend, dass die Spielregeln des Welthandels nach europäischen Standards geprägt werden. Wir dürfen bei aller Kritik an dieser oder jener EU-Richtlinie daher nicht vergessen, was fundamental auf dem Spiel steht. Wenn wir Europagegnern die Wahl überlassen, gefährden wir nicht nur die Grundlage unseres Wohlstandes, den Binnenmarkt, sondern auch unsere Stellung in der Welt und damit unsere Zukunft. Unser christdemokratisches Programm für die Europawahl zeigt einen klaren Kontrast zu linken und rechten Populisten, die Europa aus Kleinmut und ideologischer Verbohrtheit kaputtmachen wollen. Drei Anliegen sind mir persönlich besonders wichtig:

1. Für ein Europa, das schützt: Sichere Grenzen, handlungsfähige Verteidigung & gemeinsame Kriminalitätsbekämpfung

Wer Europa vor unkontrollierter Massenzuwanderung schützen möchte, muss seine Außengrenzen gemeinschaftlich schützen, statt sich in nationalstaatliche Wagenburgen zurückzuziehen. Effektiver Außengrenzschutz bedeutet, dass wir in der kommenden Legislaturperiode 10 000 neue Frontex-Grenzschützer einstellen werden, welche griechische, bulgarische oder italienische Beamte bei der Sicherung des Mittelmeers unterstützen werden. Gleichzeitig werden wir innerhalb Europas einen intakten Schengenraum bewahren und dabei dauerhafte Grenzkontrollen zu unseren Nachbarstaaten wie beispielsweise Österreich so weit wie möglich vermeiden. Wer Binnengrenzkontrollen zementieren möchte, schadet dem Zusammenwachsen der europäischen Völker, verantwortet teure LKW-Staus an den Grenzen und damit schlussendlich höhere Verbraucherpreise.

Darüber hinaus befürwortet die CDU eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik. Europa kann sich immer weniger auf den Schutz der USA verlassen. Daher ist es Zeit, dass wir wieder mehr Verantwortung für unsere eigene Sicherheit übernehmen. In allen europäischen Staaten sind die Wehrbudgets seit dem Ende des Kalten Krieges substanziell geschrumpft. Gemeinsame europäische Kooperationen sind der einzig realistische Weg, unsere Verteidigungsfähigkeit wiederherzustellen. Erfolgreiche Rüstungskooperationen wie das Kampflugzeug Eurofighter oder die deutsch-französische Brigade sind hier wegweisend. Auch im digitalen Bereich soll ein gemeinsames EU-Cyberkommando künftig Hackerangriffe auf kritische Infrastrukturen besser abwehren können und so für mehr Sicherheit auch in Deutschland sorgen.

Auch im Bereich der inneren Sicherheit kann eine bessere europäische Zusammenarbeit viele Probleme lösen. Der Fall Anis Amri und der Anschlag auf dem Straßburger Weihnachtsmarkt vergangenes Jahr haben uns schmerzhaft vor Augen geführt, dass der Datenaustausch zwischen verschiedenen nationalen Behörden in der EU dringend verbessert werden muss. Hier ist es vollkommen unverständlich, dass grüne und liberale Vorhaben für eine gemeinsame erkennungsdienstliche Datenbank mit Datenschutzbedenken blockieren. Die CDU wird sich dafür einsetzen, dass Europol zu einem europäischen FBI ausgebaut wird. Nur gemeinsam kann transnationale organisierte Kriminalität und der europaweit vernetzte islamistische Terror wirksam bekämpft werden.

2. Europas Wohlstandsversprechen einlösen: für eine stabile Währung, solide Haushalte und starke Zukunftsindustrien

Am Anfang der europäischen Integration stand die Idee, durch Handel und die gemeinsame Aufsicht über Kohle- und Stahlproduktion den Frieden in Europa zu sichern. Deutschland und insbesondere Hessen haben sehr vom wirtschaftlichen Zusammenwachsen in den vergangenen Jahrzehnten profitiert. Jeder vierte Euro, der in unserer Heimat erwirtschaftet wird, hängt unmittelbar vom innereuropäischen Export ab. Ohne unsere Gemeinschaftswährung würde unsere Währung so sehr aufgewertet, dass viele heimische Betriebe nicht mehr wettbewerbsfähig wären. Die Haushaltkrise südeuropäischer Staaten muss allerdings durch Strukturreformen und nicht durch Gelddrucken der EZB gelöst werden. Haftungsrisiko und Entscheidungsverantwortung dürfen in einer sozialen Marktwirtschaft niemals entkoppelt werden. Als hessischer Europaabgeordneter werde ich mit Herzblut gegen jede Form der Schuldenvergemeinschaftung kämpfen.

Gleichzeitig sollten die EU mehr für Investitionen in Zukunftsbranchen tun. Es ist nicht hinnehmbar, dass nahezu alle Champions der Digitalisierung aus den USA oder Asien kommen. Nach dem Vorbild von Airbus sollten wir Europäer den Mut haben, eigene Facebooks und Apples mit industriepolitischen Maßnahmen aufzubauen. Auch in der künstlichen Intelligenz und der Biotechnologie läuft Deutschland aktuell Gefahr, im weltweiten Wettbewerb abgehängt zu werden. Nur eine gemeinsame europäische Industriestrategie kann der Dominanz der Amerikaner und Chinesen etwas entgegensetzen. Grüne und Linkspopulisten gefährden aber unsere Stellung in der Weltwirtschaft, wenn sie gegen Freihandelsabkommen Stimmung machen. Unser Mittelstand profitiert schließlich am Meisten, wenn dem Warenaustausch einklagbare Regeln gegeben werden. In der kommenden Legislaturperiode stehen entsprechende Verhandlungen mit Neuseeland, Australien und afrikanischen Staaten auf dem Programm, bei denen ich im Interesse unserer heimischen Wirtschaft mitwirken möchte.

3. Heimat und Werte bewahren: für unsere Identität, Zukunftsfähigkeit im ländlichen Raum und den Schutz europäischer Grundwerte

Von Lissabon bis Helsinki, von Dublin bis Athen teilen wir Europäer eine historisch gewachsene, abendländische Identität. Ich bin stolz darauf und froh darüber, Europäer zu sein. Dabei bin ich der festen Überzeugung, dass ein Bekenntnis zu Europa kein Widerspruch zur Liebe meiner hessischen Heimat und meines deutschen Vaterlandes darstellt. Europäischer und deutscher Patriotismus sind „zwei Seiten einer Medaille“, wie es einst Helmut Kohl formulierte. Die kulturelle Vielfalt unseres Kontinents lebt auch durch den ländlichen Raum, der europaweit von Abwanderung und mangelnden Perspektiven bedroht ist. Die CDU steht daher für eine Stärkung des ländlichen Raums durch die Förderung von so genannte Smart Villages, also digitalisiert vernetzen Dörfern, welche attraktiv für junge Familien sind. In Brüssel wird sich die hessische CDU dafür einsetzen, dass entsprechende Modellregionen auch in unserer Heimat entstehen.

Wer sich zu Europa als Werte- und Kulturgemeinschaft bekennt, muss konsequenterweise auch definieren was nicht europäisch ist. Deshalb ist es längst überfällig die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei endlich abzubrechen. Auch in vielen EU-Ländern müssen wir mit Sorge sehen, dass Grundwerte der Union missachtet werden. Die Journalistenmorde in Malta und in der Slowakei oder auch der Plan der sozialistischen Regierung in Rumänien, Korruption quasi zu legalisieren, sind besorgniserregend. Daher werde ich mich für neue Mechanismen zum Schutz unserer Werte einsetzen. Länder, die nachweislich Demokratie, Pressefreiheit oder Rechtsstaatlichkeit einschränken, dürfen nicht länger gleichzeitig aus dem EU-Haushalt finanziert werden.

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, am 26. Mai geht es um sehr viel. Unsere Europäische Union könnte durch einen populistischen Erdrutsch schwer beschädigt werden. Auch beim Brexit-Referendum haben viele Wähler gedacht, es würde schon ‚irgendwie werden‘, um dann am Folgetag böse überrascht aufzuwachen. Ich stehe als Spitzenkandidat der CDU Hessen für ein Europa der Sicherheit, des Wohlstands und der Werte. Es wird auf jede einzelne Stimme bei dieser Wahl ankommen, daher bitte ich Sie: Beteiligen Sie sich aktiv an dieser Schicksalswahl beteiligen!

Über den Autor

Prof. Dr. Sven Simon
Prof. Dr. Sven Simon

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Aktuelle Ausgabe5/2019