Hans-Jürgen Irmer Deutscher Bundestag
Grüne und Linke wollen Verfassungsschutz enthaupten
Ohne Sicherheit gibt es keine persönliche Freiheit
Wenn wir heute in Deutschland im Vergleich zu vielen anderen Staaten dieser Welt in relativer Sicherheit leben können - eine absolute Sicherheit gibt es leider ohnehin nicht - , dann ist das das Ergebnis einerseits staatlichen Handelns, weil er die Rahmenbedingungen vorgibt wie Personal, Ausrüstung, Technik und Finanzen. Andererseits aber in erster Linie das Handeln der unterschiedlichen Sicherheitsbehörden, die wir in Deutschland haben, ob es die Polizei vor Ort im Lande ist, ob die Bundespolizei, der Bundesnachrichtendienst, der militärische Abschirmdienst oder auch der Verfassungsschutz. Sie alle tragen im Rahmen ihrer Zuständigkeit zum Gelingen des Ganzen bei.
Deshalb möchte ich an dieser Stelle Allen meinen ausdrücklichen Dank aussprechen. Dies gilt auch für den ehemaligen Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, der über viele Jahre dieses Amt geprägt hat. Glück auf seinem Nachfolger Thomas Haldenwang.
Zur aktuellen Situation
Schaut man sich derzeit vorliegenden Zahlen an, so gab es im Jahr 2017 ein islamistisches Personenpotential inclusive der Salafisten von rund 25.800. Ein Plus von 1400 gegenüber 2016. Hinzu kommt die offene Frage: Wie geht man mit den Verbrechern des islamischen Staates um, die die IS-Terrorbande unterstützt, Ungläubige hingerichtet und brutal gefoltert haben? Hier bleibt die Hoffnung, dass, wie aktuell diskutiert, diese ihrer Strafe im Irak zugeführt werden. Wir brauchen sie in Deutschland nicht.
Im Bereich des Rechtsextremismus sind 2017 rund 24.000 Personen erfasst worden. Gegenüber 2016 ein Plus von 900, davon gelten ca. 12.700 als gewaltbereit.
Im Bereich des Linksextremismus hatten wir 2017 29.500 Personen, 1000 mehr als im Jahr 2016. Davon ca. 9000 Gewaltbereite.
Mehr Bedrohung
Mit anderen Worten, wenn man sich die Zahlen näher anschaut, diskutieren wir über ein Mehr an Bedrohung in diesem Terrorismusbereich und nicht über ein Weniger. Das heißt, wir brauchen mehr Verfassungsschutz, mehr Sicherheitsbehörden als weniger. Deshalb gibt es im Koalitionsvertrag von CDU und SPD zu dieser Frage des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) die Absicht, für eine „maßvolle und sachgerechte Kompetenzerweiterung“ zu sorgen. Aus meiner Sicht gehört dazu die Trojaner-Software, damit unter anderem WhatsApp mitgelesen werden kann - es geht immer nur um den begründeten Verdachtsfall! -, um einen besseren Datenaustausch zwischen Verfassungsschutz (BfV), BND, MAD. Es geht aber auch um mehr Datenaustausch in Richtung Europol und Interpol, denn das Verbrechen kennt keine Grenzen. Und wenn der Datenschutz in Teilen zum Täterschutz mutiert, ist Handlungsbedarf, das gilt im Übrigen auch für die Frage, ab wann Daten gelöscht werden müssen. Hier ist die Aufbewahrungsfrist zu verlängern, ebenso die Vorratsdatenspeicherung auszubauen.
Linke für Abschaffung
Übrigens: Ministerpräsident Ramelow (Linke) hat in einem Interview in der Zeitung „Die Welt“ auf die Frage, ob er den Verfassungsschutz abschaffen wolle erklärt: „An dieser Haltung halte ich fest.“ Die hessische Jungkommunistin Wissler hat in einem Bericht in der FAZ sich nicht entblödet zu formulieren, dass die Geheimdienste eine Gefahr für die Demokratie seien. Die SED-Nachfolger im Deutschen Bundestag haben im Oktober letzten Jahres den Antrag gestellt, die Mittel für das BfV um 233 Millionen zu kürzen. Linke-Vorsitzende Katja Kipping hat im Januar diesen Jahres in der Welt formuliert, dass die Linke schon immer der Auffassung gewesen sei, dass der Verfassungsschutz abgeschafft gehöre, und der Wetzlarer Neubürger Hermann Schaus, der auch zur „kommunistischen Elitetruppe im hessischen Landtag“ gehört, erklärt in der WNZ am 28.3., dass die Abschaffung des Verfassungsschutzes nötig sei.
Was sagt der Verfassungsschutzbericht 2017?
Linksextremisten verfolgen das Ziel, unsere Staats- und Gesellschaftsordnung und damit die freiheitliche Demokratie abzuschaffen und durch ein kommunistisches oder ein „herrschaftsfreies“ anarchistisches System zu ersetzen.
Grüne für Kastrierung des BfV
Es ist schon bezeichnend, dass auch die Grünen, zumindest in Teilen, ein sehr gespaltenes Verhältnis zu unseren Sicherheitsorganen haben. Schaut man sich den Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion im Herbst letzten Jahres zum Thema BfV an, so wurde gefordert, dass die Mittel zu sperren sind. Unter anderem auch mit der Begründung, dass das BfV in der bisherigen Form aufzulösen sei und ein personell und strukturell völlig neues, stark reduziertes Bundesamt für Gefahren- und Spionageabwehr zu gründen sei. Das BfV habe „versagt“.
Was wollen die Grünen?
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Mihalic, hat gefordert, ein unabhängiges wissenschaftliches Institut zum Schutz der Verfassung, das anhand von offenen! zugänglichen Quellen extremistische Bestrebungen aufklärt, zu gründen, das dann die Öffentlichkeit und die Sicherheitsbehörden über seine Erkenntnisse informiert. Daneben solle es ein Amt für Gefahrenerkennung und Spionageabwehr geben. Sozusagen ein kleiner Rest zum jetzigen BfV. Dieses neue Amt solle immer dann einschreiten, wenn das wissenschaftliche Institut mit den offenen Quellen nicht weitergekommen sei. Und wenn sich dann aus der Beobachtung konkrete Gefahren ergeben würden, sei die Polizei zuständig, sagt die ehemalige Polizistin Mihalic.
Wie naiv muss man eigentlich sein? Glaubt allen Ernstes jemand, dass man mit offenen Quellen im Untergrund agierende Verbrecher, Terroristen, Islamisten oder Rechtsradikale enttarnen kann, ihre wahren Absichten erkennen kann. Wie gnadenlos naiv, um es freundlich zu formulieren, muss man eigentlich sein, um dies zu glauben. Mit einer solchen Politik stellen Grüne und die kommunistische Linkspartei ein Sicherheitsrisiko für diese Republik dar. Wir wollen als Union, und ich als Abgeordneter des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Sicherheit. Sicherheit für unsere Bürger, denn wenn diese Sicherheit für den Einzelnen nicht mehr gegeben ist, wird seine Freiheit eingeschränkt. Deshalb müssen wir unseren Sicherheitsbehörden mehr Personal geben, soweit notwendig eine optimale Ausstattung und alle rechtlichen und technischen Möglichkeiten, die notwendig sind, damit sie ihrer Arbeit optimal nachkommen können.
Über den Autor
Herausgeber Wetzlar Kurier
Hans-Jürgen Irmer, MdB bei einer Rede im Deutschen Bundestag
