Es geht nur mit Europa
Vom 23. - 26. Mai 2019 sind über 400 Millionen EU-Bürger, davon 64,8 Millionen Deutsche, zur Wahl des Europäischen Parlaments aufgerufen. Bei früheren Wahlen haben die politischen Parteien oft nach Themen gesucht, um die Wähler für die Europa-Wahl zu mobilisieren. Dieses Mal ist das anders. Die Brexit-Diskussion, der Handelsstreit mit den USA, die Kriege und Konflikte in unserer europäischen Nachbarschaft, die Flüchtlingspolitik und der notwendige gemeinsame Schutz unserer Außengrenzen beherrschen die Schlagzeilen. Die wichtigsten Fragen, die uns aktuell beschäftigen, haben unmittelbar mit der Europäischen Union zu tun. Zu Recht: In ihr liegt der Schlüssel zur Lösung von Problemen.
Offensichtlich wird dies in der Handelspolitik. Als Exportnation sind wir in Deutschland besonders auf günstige Exportbedingungen angewiesen. Wohlstand und Arbeitsplätze hängen davon ab. Doch Deutschland alleine hat nur rund 3,2 Prozent der globalen Wirtschaftskraft. Die USA, aber auch Indien und China sowie bald auch Brasilien und Indonesien, sind wirtschaftlich stärker. Die EU jedoch als Ganzes, ob nun mit oder ohne Großbritannien, ist vergleichbar stark wie die USA und deutlich stärker als andere. Zu unserem Vorteil ist die Außenhandelspolitik tatsächlich in der EU vollständig gemeinsam organisiert. So gelingt es uns, dieses Gewicht zugunsten der deutschen Industrie und Arbeitnehmer in die Waagschale zu werfen. So hat beispielsweise die EU ihre Importregeln für amerikanische Futtermittel gelockert und den US-Herstellern geholfen. Gleichzeitig ist damit aber für die USA auch klar, dass diese Lockerung zurückgenommen werden könnte, wenn die Amerikaner auf die Idee kommen, neue Zölle auf europäische Automobile zu erheben.
Offensichtlich gilt dies aber auch in der Sicherheitspolitik. Zu Recht verlangen die USA mehr Engagement von uns Europäern bei der Gestaltung der europäischen Sicherheitsarchitektur. Doch solange wir in der Europäischen Union nicht besser und enger zusammenarbeiten, werden wir hinter den Erfordernissen bleiben und trotzdem zugleich sehr viel Geld ausgeben müssen. Die Europäische Union hat im Jahr 2017 eine neue Dimension der Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich eingeleitet. Die EU-Streitkräfte werden zukünftig in allen Bereichen viel enger zusammenarbeiten, auch durch die Kooperation bei der Beschaffung von Rüstungsgütern.
Offensichtlich ist Europa aber auch ein Lebensstil. In den letzten Jahren haben wir uns als Bürgerinnen und Bürger der EU an einen European Way of Life gewöhnt, so sehr, dass wir ihn mittlerweile für selbstverständlich halten. Sichtbare Zeichen hierfür sind der Euro, mit dem wir mittlerweile bei unseren Urlaubsreisen nach Mallorca bezahlen. Aber auch die Abschaffung der Roaming-Gebühren, so dass wir unsere Familienfotos ungehindert über Grenzen hinweg verschicken können. Die Reisefreiheit im Schengenraum lässt uns ohne Passkontrolle vom hohen Norden in den tiefen Süden reisen; über Krankenversicherung, Verbraucherrechte, Hygienestandards und Zollerklärungen machen wir uns dabei längst keine Gedanken mehr. Jedoch gibt es in der Europäischen Union Kräfte, die diese Errungenschaften alle aufs Spiel setzen wollen, auch in Deutschland.
Dabei sind es gerade auch die Werte, die uns einen: Die Bürgerinnen und Bürger Europas hegen von Portugal bis Bulgarien ähnliche Erwartungen an ihre Regierungen und die Europäische Union. Sie wollen in einem Raum leben, in dem Rechtsstaatlichkeit, demokratische Kultur, individuelle und unternehmerische Freiheit und soziale Marktwirtschaft für jeden Einzelnen gewährleistet werden. Wo diese Werte gefährdet sind, wie beispielsweise in Polen, greift die Europäische Union mitunter schützend ein.
Die europäische Zivilisation schützt uns, eint uns, macht uns frei. Sie bietet jedem Einzelnen von uns die besten Entfaltungsmöglichkeiten. Vereint verlieren wir nicht unsere Souveränität, vereint werden wir vielmehr erst richtig handlungsfähig.
Über den Autor
Jürgen Hardt, MdB
Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
