Die Europäische Union mutig weiterentwickeln

Frieden, Freiheit, Wohlstand – das sind die Errungenschaften Europas und der Europäischen Union. Über Grenzen hinweg einen uns die christlich-abendländische Kultur, die Rechtsstaatlichkeit und die soziale Marktwirtschaft. Diese Errungenschaften sind die Grundlage, um individuelle Freiheit und Wohlstand für alle zu garantieren. Doch der Brexit zeigt: Es ist höchste Zeit, dass auch wir für das Friedensprojekt EU einstehen. Wir müssen die Europäische Union mutig weiterentwickeln, um für die anstehenden Herausforderungen gewappnet zu sein.

Würden Sie die Schulden Ihres Nachbarn zahlen?

Die EU ist kein Stammtisch, bei dem Deutschland ständig die Rechnung übernehmen muss. Wir sind eine europäische Gemeinschaft, keine Transferunion. Insbesondere Deutschland profitiert vom EU-Binnenmarkt. Dieser Erfolg sichert unseren Wohlstand. Zugleich leisten wir den höchsten Beitrag zum Haushalt der EU. Das ist nur gerecht. Unfair ist das dauerhafte Einstehen für die Misswirtschaft anderer Länder. Gelder der EU müssen immer mit nationalen Anstrengungen einhergehen. Die Idee einer geforderten Vergemeinschaftung von Schulden – beispielsweise durch „Eurobonds” – muss im Papierkorb landen! Wir brauchen keine neuen sozialistischen Projekte, wie eine europaweite Arbeitslosenversicherung. Solche Experimente schaffen falsche Anreize. Wir brauchen effiziente Strukturreformen und wirtschaftlichen Aufschwung durch gezielte Investitionsprogramme. Wir müssen Arbeitslosigkeit bekämpfen, statt sie dauerhaft zu bezahlen. Das EU-Gebiet als zusammenhängender Arbeitsmarkt bietet seinen Bürgern vielfältige Chancen, unkompliziert Arbeit aufzunehmen.

Eine starke Mannschaft statt 28 Einzelgänger

Mitreden oder bevormundet werden? Eine Gemeinschaft von 500 Millionen Menschen ist stärker, als einzelne Länder alleine. Gemeinsam können wir gestalten, statt uns Bedingungen diktieren zu lassen. Dafür steht die EU mit ihrer gemeinsamen Handelspolitik. Freihandel bietet uns als Verbraucher die gewohnte Produktvielfalt. Arbeitsplätze werden gesichert und Unternehmen werden hürdenlose Lieferketten ermöglicht. Grundlage offener Märkte sind Freihandelsabkommen, die globale Standards setzen. Eine EU als Leitplankensetzer definiert die Spielregeln auch außerhalb des eigenen Wirtschaftsraums. Die EU schützt Verbraucher durch hohe Güter- und Umweltstandards. Speziell die Klimaziele können nur auf der globalen Bühne sinnvoll erfüllt werden. Dabei sollten wir den Takt vorgeben und Klimaschutz als echtes Querschnittsthema begreifen, das Mobilität, Energieversorgung und Nahrungsmittelproduktion betrifft und mit Wirtschaftswachstum vereinbar ist. Wir brauchen Anreizsysteme statt Verbote. Nur gemeinsam mit allen EU-Mitgliedsstaaten bilden wir eine bedeutungsvolle Einheit in der Welt. Um mitzureden, brauchen wir eine starke Mannschaft statt 28 Einzelgänger.

Freiheit nach innen, Sicherung nach außen

Europa ist keine Festung, dennoch brauchen wir gewisse Spielregeln. Grenzenloses Reisen innerhalb Europas und unser gemeinsamer Wirtschaftsraum sind nur durch Sicherung der EU-Außengrenzen möglich. Mit dem Aufbau eines echten europäischen Grenzschutzes, der Vernetzung unserer Polizeibehörden und einer künftigen gemeinsamen Armee treten wir Bedrohungen auf allen Ebenen entschieden entgegen. Weil Werte unsere Außengrenzen definieren, ist ein EU-Beitritt der Türkei für uns nicht vorstellbar. Wir müssen die Identifikation mit Europa stärken und internationale Freundschaften fördern. Mit dem Pilotprojekt „DiscoverEU“ konnte 2018 bereits 15.000 jungen Europäern die Chance ermöglicht werden, für einen Monat durch Europa zu reisen. Die Zahl von 100.480 Bewerbern zeigt: Der Bedarf an Austausch ist da. Wir brauchen das kostenlose Interrail-Ticket zum 18. Geburtstag für alle EU-Bürger. Das Friedensprojekt Europa gehört zudem in alle Schulformen und muss bereits in der Mittelstufe Thema sein. Schüleraustausche und Besuche von EU-Institutionen machen Europa erfahrbarer. ERASMUS+ sucht weltweit seinesgleichen und ebnet jungen Menschen den Weg in die EU.

Auch wenn wir uns hin und wieder über die Europäische Union ärgern oder Entscheidungen aus Brüssel und Straßburg nicht ganz nachvollziehen können, so muss uns doch immer klar sein, dass diese Gemeinschaft für uns viel wertvoller ist, als wir manchmal glauben. 70 Jahre Frieden und Freiheit sind nicht selbstverständlich. Weil Werte unsere Grenzen sind, weil das WIR stärker ist und weil Freunde keine Kriege führen, müssen wir jeden Tag dafür einstehen, diese Gemeinschaft zu erhalten – gerade gegen den Widerstand der Populisten von Links und Rechts.

Über den Autor

Akop Voskanian
Akop Voskanian
Vorsitzender JU Wetzlar

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Aktuelle Ausgabe5/2019