Klimaschutz mit CDU-Handschrift
Als Christen wissen wir, dass „Himmel und Erde“ einmal vergehen werden (Markus 13, 31). Auch das Buch der Offenbarung beschreibt das Ende der Schöpfung. Das Wissen um die Vergänglichkeit ist aber kein Argument, um heute nichts zu tun. Denn wir sind der Bewahrung der Schöpfung verpflichtet.
Der Mensch soll mit den Geschöpfen, die seinen Lebensraum teilen, schützend und fürsorglich umgehen. Für die Union ist dies ein zentraler Pfeiler ihrer Umweltpolitik. Aber es ist auch unsere Aufgabe, die Potentiale der Erde verantwortlich für die Menschen zu entwickeln und sie zu bewirtschaften.
Das ist zugegebenermaßen ein Spannungsbogen zwischen ökologisch Notwendigem, sozial Verantwortbarem und wirtschaftlich Vernünftigem, den es aufzulösen gilt. Wir müssen ganz im Sinne von Nachhaltigkeit die unterschiedlichen Dimensionen zusammenführen und einen zukunftsfähigen Handlungsrahmen schaffen. Einen Rahmen, in dem Entwicklung möglich ist, ohne gleichzeitig die natürlichen Lebensgrundlagen zu zerstören.
Von der CDU als Regierungspartei wird zu Recht eine ambitionierte Umwelt- und Klimapolitik erwartet. Das ist herausfordernd, weil wir mit den Grünen einen politischen Wettbewerber haben, der diese Themen mit Maximalforderungen unterlegt. Sie sind damit ein politischer Wettbewerber, der sich und den Bürgern komplexe, gesellschaftliche Wirkanalysen für seine umwelt- und klimapolitischen Vorschläge erspart. Der genau nicht die Abwägung zwischen sozialen Auswirkungen der Politik und ihrer Wirkungen auf Unternehmen, Handwerk und Mittelstand oder die Landwirte vornimmt.
So schwierig die Auseinandersetzungen auch sind, sie sind für die CDU eine Chance, unsere Positionen, gerade auch in Abgrenzung zu den vermeidlich einfachen „grünen“ Lösungsansätzen, zu bestimmen. Die CDU muss eine eigene Handschrift bei der Bewältigung der umweltpolitischen Herausforderungen und bei deren politischen Instrumentierung entwickeln. Umwelt- und Klimaschutz ohne Rücksicht auf Verluste kann es mit uns nicht geben. Wir wollen eine Umweltpolitik, die die ökologischen Herausforderungen adressiert und gleichzeitig den Wirtschaftsstandort stärkt und sozial gerecht ist. Eine Umweltpolitik, die nicht nur die laut vorgetragenen großstädtischen Interessen bedient, sondern gerade auch die ländlichen Räume lebenswert erhält.
Und wenn wir politische Vorgaben entwickeln, dann mit einem klaren Kompass, auf der Grundlage von Kriterien, die uns als Land der Sozialen Marktwirtschaft stark gemacht haben, die Kreativität anspornen und Leitung und Leistung belohnen. Technologieoffenheit, Wettbewerb, Innovationen, Kohärenz zur europäischen Politik, Schutz des Eigentums, Effizienz und auch die Übernahme internationaler Verantwortung, das sind Maßstäbe für unsere Politik. An ihnen muss sich jede einzelne politische Maßnahme messen lassen. Wir müssen zeigen, dass Umwelt- und Klimaschutz keine Planwirtschaft braucht, dass nicht Verbote, Beschränkungen und Verzicht die Antworten auf die Herausforderungen sind. Wir müssen zeigen, dass die Soziale Marktwirtschaft genau die Kräfte freisetzt, die wir brauchen.
Wohin die Vernachlässigung der wirtschaftspolitischen und vor allem der sozialen Wirkungen bei Politikansätzen führt, das sehen wir derzeit in Frankreich oder auch in Berlin-Kreuzberg, wo sich derzeit die Bürger für den Erhalt einer Aldi-Filiale und gegen die Ansiedlung von zu teuren Öko-Luxus-Food-Angeboten einsetzen. Umwelt- und klimapolitische Maßnahmen mit sozialer, wirtschaftspolitischer oder strukturpolitischer „Schlagseite“ werden wir jedenfalls nicht zulassen. Das gilt auch für die Klimapolitik.
Die anspruchsvollen Klimaziele, zu denen sich Deutschland verpflichtet hat, gelten für uns ohne Abstriche. Deutschland geht beim Klimaschutz auch weiterhin voran. So arbeiten wir trotz der Schwierigkeiten intensiv daran, unser nationales Klimaziel 2020 möglichst schnell zu erreichen. Was mich in der öffentlichen Diskussion um das Thema am meisten stört, ist, dass Deutschland angeblich überhaupt nichts für den Klimaschutz tun würde. Auch wenn ich mir die demonstrierenden Schüler um die Klimaaktivistin Greta Thunberg anschaue, die Botschaft ist immer dieselbe: „Am besten alles abschalten und was ihr da in Berlin beschließt, reicht alles nicht.“
- einfach darf man es sich nicht machen, auch nicht als junge Menschen. Die Zahlen sprechen nämlich eine andere Sprache. Der Energieverbrauch ist in Deutschland 2018 auf den niedrigsten Stand seit Anfang der 1970er Jahre gefallen (minus 3,5 Prozent; temperaturbereinigt minus 2 Prozent). Die energiebedingten CO2-Emissionen haben sich 2018 demnach um rund 34 Millionen Tonnen (Mio. t) vermindert. Das entspricht einem Rückgang um 4,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Und das bei anhaltend gutem Wirtschaftswachstum, bei einem schrittweisen Ausstieg aus der CO2-freien Kernenergie und angesichts der Aufnahme von ca. einer Million Flüchtlingen in unserem Land. Darauf können wir stolz sein und das lassen wir uns auch nicht kleinreden. Wir sind auf dem richtigen Weg. Und diesen Weg werden wir bei der Klimapolitik auch mit Blick auf die Klimaziele für das Jahr 2030 weitergehen.
Es ist richtig, dass global mehr für den Klimaschutz getan werden muss. Panikmache und nationale Alleingänge unter dem Motto „koste es was es wolle“ sind der falsche Weg.
Natürlich hat die klimapolitische Panikmache aus dem links-grünen Lager einen Zweck. Nämlich den, angesichts der Probleme der Politik ein Durchregieren bis ins Wohnzimmer und die Garage der Bürger, bis in den Stall der Bauern und ins Lebensmittelregal des Handels zu ermöglichen. Und hier geht es nicht nur um die Frage, was wir künftig essen dürfen, wie wir mobil bleiben, wo wir unseren Urlaub künftig noch verbringen dürfen. Es geht um die Freiheit der Bürger, um den Grad der Selbstbestimmung von uns allen. Wenn die Verfechter der Dieselfahrverbote die Gerichte künftig mit Klagen zum Einhalten der Klimaschutzziele befassen, dann droht eine andere Republik.
Der Schlüssel zur Klimapolitik ist die Energiepolitik und Energie ist der Schlüssel für Wohlstand, wirtschaftliche Prosperität und soziale Gerechtigkeit. Wer den Ausstieg aus allem und am besten sofort verlangt, der weiß nicht, was er tut oder er spielt bewusst mit der Zukunft dieses Landes. Wir jedenfalls arbeiten an einem Klimaschutzkonzept, dass die Einhaltung der Klimaziele sicherstellt und mit den Bürgern und den Unternehmen unser Land auch klimapolitisch zukunftsfähig macht – ohne Panikmache und dafür fair und verlässlich.
Das ist möglich, wenn wir unsere Potenziale als moderne Industrienation nutzen. Effizienztechnologien, synthetische Kraftstoffe, Elektromobilität, erneuerbare Energien, Speicherentwicklung, CO2-freie Produktionsmethoden in der Industrie oder das Schaffen von steuerlichen Anreizen für die Gebäudesanierung – hier liegen die Potenziale von Innovationen, Kosteneffizienz und Bürgerengagement. Die werden wir für den Umwelt- und Klimaschutz aktivieren.
Über den Autor
Marie Luise Dött, umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
