Berliner SPD auf den Spuren der GEW und der SED-Nachfolger

Keine Bundeswehr an Berliner Schulen
Kritik vom Wehrbeauftragten Bartels (SPD)

Die Berliner SPD, die derzeit mit ihrem Regierungschef Müller an der Spitze in den Umfragen bei 15 Prozent dümpelt, hat auf ihrem Parteitag vor wenigen Wochen beschlossen, dass die Bundeswehr an den Hauptstadt-Schulen nicht mehr auftreten darf. Danach soll militärischen Organisationen untersagt werden, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben mit der Begründung: „Für Töten und Sterben macht man keine Werbung.“

Fakten

Fakt ist, dass die Bundeswehr als Parlamentsarmee mitten in die Gesellschaft gehört. Das Bundesverfassungsgericht hat schon 1977 entschieden, dass staatliche Stellen, also die Bundeswehr, einen Beitrag zur Information der Bürger leisten müssen. 70 hauptamtliche und 270 nebenamtliche Jugendoffiziere besuchen auf Einladung der Schulen den Unterricht, um über die Aufgabe und Rolle der Bundeswehr parteiübergreifend aufzuklären. Dieser ideologische Beschluss der Berliner SPD, der ausschließlich darauf zielt, Stimmen von den Grünen und den Linken, die in den Umfragen deutlich vor der SPD rangieren, zu holen, ist ausschließlich ideologiegeleitet und hat mit der Lebenswirklichkeit nichts zu tun.

Der Wehrbeauftragte der Bundeswehr, Hans-Peter Bartels, selbst SPD-Mitglied, hat null Verständnis für eine Distanzierung von der Parlamentsarmee zum Ausdruck gebracht. Die Bundeswehr, so Bartels, gehöre in die Mitte der Gesellschaft. Alle Bundeswehreinsätze würden durch das Parlament beschlossen. Er setzt sich damit in Widerspruch zu dem SPD-Fraktionsvorsitzenden von Berlin, Raed Saleh, der erklärte, dass die Achtung vor dem Leben gelehrt werden solle, nicht der Gang ans Maschinengewehr.

Billiger linker Populismus

Im Gegensatz zu Altbundeskanzler Helmut Schmidt, der den Nato-Doppelbeschluss genauso durchgefochten hat wie sein Nachfolger Helmut Kohl, im Gegensatz zu einem starken SPD-Verteidigungsminister Peter Struck, haben die heutigen Sozialdemokraten zumindest in Teilen nur noch naives Anbiedern an den linken Zeitgeist als Angebot. Der Chef des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hatte denn auch erklärt, dass er eine solche Beschlusslage eher von den Linken erwartet hätte als von der SPD, wobei auch die linke Lehrergewerkschaft GEW in Teilen ähnliche Beschlüsse gefasst hat.

Ohne Bundeswehr, ohne Nato – keine Freiheit

Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer, stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss, wies in diesem Kontext darauf hin, dass die sogenannten „Friedensbewegten“ in den 80er Jahren, die gegen den Nato-Doppelbeschluss zu Felde gezogen seien, die gleiche pazifistische, um nicht zu sagen sehr naive Weltanschauung gehabt hätten. Hätten wir damals nicht Ronald Reagan als starken amerikanischen Präsidenten gehabt, der die damalige sowjetische Führung durch ein für die Sowjetunion nicht zu gewinnendes Wettrüsten zwang abzurüsten, und zwar beidseitig, wäre eine einseitige westliche Abrüstung die Folge gewesen mit einer entsprechenden Dominanz des damaligen östlichen Warschauer Pakts als Gegenstück zur Nato bei entsprechend aufgerüsteter russischer/sowjetischer Seite.

Ohne Nato-Doppelbeschluss, ohne Mut zur Klarheit hätte es die deutsche Wiedervereinigung nicht gegeben, denn aus welchem Grunde sollte eine übermächtige Sowjetunion einem geschwächten Westen in irgendeiner Form entgegenkommen? Das heißt, die Bundeswehr und die Nato haben die Freiheit derjenigen geschützt, die heute die Freiheit nutzen, um erneut gegen Bundeswehr und Nato zu hetzen. Bei sowjetischer Vorherrschaft in Europa würde sich diese Frage heute nicht mehr stellen, und im Übrigen wäre ohne klare Haltung der Warschauer Pakt nicht zerfallen, wäre die Sowjetunion nicht zerfallen, wobei zur Wahrheit gehört, dass der damalige Generalsekretär der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, ebenfalls einen großen Anteil daran hatte.

Welches Bildungsverständnis?

Es stellt sich auch hier die Frage, welches Bildungsverständnis einige Sozialdemokraten in Berlin haben. Warum kann man nicht über die friedensstiftende Arbeit der Bundeswehr und der Nato, ein reines Verteidigungsbündnis, berichten? Wieso können Jugendoffiziere nicht über die Sicherheitslage Deutschlands, Europas, der Welt informieren, über die Auslandseinsätze und den soldatischen Berufsalltag, der heute schwierig genug ist? Unsere Soldaten verdienen Dank und Anerkennung und Respekt für ihre mitunter sehr gefährliche Arbeit bei den Auslandseinsätzen. Und nicht wenige kommen leider zurück mit schweren Verletzungen, mit psychischen Beschädigungen und leider hat es auch Todesfälle gegeben.

Diese jungen Männer und Frauen, die sich mit dem Dienst an der Waffe für Deutschland und die Freiheit einsetzen, haben eine andere Behandlung verdient. So erklärte CDU-Verteidigungsministerin von der Leyen, dass dieser SPD-Beschluss in Berlin ein Schlag ins Gesicht aller Soldaten. Bundestagsvizepräsident Oppermann (SPD) sekundierte ihr, indem er den Beschluss schlicht Unsinn nannte. Dem ist nichts hinzuzufügen. Aber er zeigt den schwierigen Weg, den die SPD aktuell geht.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Bundestagsabgeordneter der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe9/2019