Seehofer will Straftäter schneller ausweisen
SPD-Innenminister dagegen
Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat jetzt das „Geordnete Rückkehrgesetz“ entworfen mit dem Ziel, dass die Abschiebehaft ausgeweitet wird, so dass vor allem Straftäter schneller ausgewiesen werden können. Das Gleiche gilt im Übrigen auch für diejenigen, die nicht an ihrer Abschiebung mitwirken und für diejenigen, die den Staat bewusst und gezielt täuschen, um in Deutschland zu bleiben. Diese sollen eine „Bescheinigung über die vollziehbare Ausreisepflicht“ erhalten, einen Status noch unterhalb der Duldung.
Seehofer kommt damit dem berechtigten Begehren vieler Bürger nach, endlich konsequenter als bisher zurückzuführen und abzuschieben. Dazu braucht man aber parlamentarische Mehrheiten. Für Außenstehende ist nicht verständlich, dass mehrere SPD-Innenminister der Bundesländer auf Distanz gehen, so vor allem Niedersachsens Innenminister Pistorius. Sie sind der Auffassung, dass den Ausländerbehörden zu viel Macht zukommt. Ein Vorwurf, den man in der Sache nicht nachvollziehen kann.
Im Übrigen muss in diesem Zusammenhang erneut darauf hingewiesen werden, dass die Pläne Seehofers, wonach Asylbewerbern, die sich bei Einreise der Identitätsfeststellung verweigern, Sanktionen drohen, von Bundes-Justizministerin Barley (SPD) kategorisch abgeblockt werden. Wer in Deutschland zu schnell fährt, bekommt ein Knöllchen, wird lückenlos erfasst, muss zahlen, gegebenenfalls auch vier Wochen den Führerschein abgeben. Wer aber hier einreist, um diesen Staat wissentlich zu betrügen, Sozialleistungen zu erschleichen, der wird dank der SPD nicht sanktioniert. Dass die Grünen und die Linken dies auch so sehen, sei nur am Rande erwähnt
