Hallen-Benutzungsgebühren ebenso indiskutabel

CDU lehnt Parkgebühren für Schüler grundsätzlich ab

Nachdem der Lahn-Dill-Kreis – für die CDU überraschend – öffentlich erklärt hat, dass er ein Parkhaus im Bereich der neuzubauenden Theodor-Heuss-Schule von einem privaten Betreiber bauen lassen will und die Schüler künftig Parkplatzgebühren zahlen müssen, hat die CDU-Kreistagsfraktion für die nächste Kreistagssitzung den Antrag gestellt, auf Parkgebühren für Schüler grundsätzlich zu verzichten.

Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Irmer und seine Stellvertreter Jörg Michael Müller, Nicole Petersen, Frank Steinraths und Michael Hundertmark erklärten, dass es Aufgabe des Schulträgers sei, für Schüler und Lehrer grundsätzlich genügend Parkfläche zur Verfügung zu stellen. Die CDU wisse - bei aller persönlichen Wertschätzung -, dass sich gerade der „grüne“ Schuldezernent damit sehr schwertue.

Ausgerechnet von den Schülern aber Parkgebühren zu verlangen, sei für die CDU sowohl in Wetzlar wie auch in Dillenburg (wo es auch einmal angedacht war) inakzeptabel. Hier sei der Kreis in der Pflicht. Ein privater Betreiber werde natürlich die Investitionskosten durch Gebühren refinanzieren wollen. Deshalb müsse der Kreis mit dem potentiellen Betreiber einen entsprechenden Mietvertrag schließen und die Kosten gegebenenfalls selbst übernehmen. Generell wäre darüber hinaus auch zu prüfen, ob ein Parkhaus notwendig sei, oder beispielsweise eine vergleichsweise kostengünstigere Parkpalette zu bauen, um dem realistischen Fahrzeugbedarf zu entsprechen.

Genauso kritisch sehe die CDU die Überlegungen des Kreises, in ähnlicher Form eine Turnhalle durch einen privaten Investor bauen zu lassen, der natürlich diese Investitionskosten auch refinanzieren müsse. Dies würde bedeuten, dass der Kreis für die Schüler-Nutzung natürlich einen entsprechenden Betrag zu zahlen habe. Dies würde aber auch bedeuten, dass die Vereine, die die Halle nutzen wollten, ebenfalls mit Hallennutzungs-Gebühren herangezogen werden müssten. Auch dies sei für die CDU nicht akzeptabel. Daher werde die CDU solchen Plänen eine klare Absage erteilen, und man werde im Kreistag darüber zu befinden haben.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Bundestagsabgeordneter der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe11/2019