CDU-Kreistagsfraktion zieht Halbzeitbilanz

CDU als treibende Kraft mit über 100 Initiativen
Viererkoalition verwaltet statt gestaltet

Nachdem die Viererkoalition im Kreistag des Lahn-Dill-Kreises, SPD, FWG, Grüne und FDP, die dort die Mehrheit stellt, im Rahmen einer Pressekonferenz ihre Halbzeitbilanz vorgestellt hat, nahm die CDU-Kreistagsfraktion Gelegenheit, ebenfalls eine Halbzeitbilanz vorzulegen, die sich naturgemäß von der der Kreisregierung unterscheidet.

Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Irmer, seine Stellvertreter Nicole Petersen, Jörg Michael Müller, MdL, Michael Hundertmark sowie Schatzmeister Edgar Luh präsentierten diese und machten darauf aufmerksam, dass man sehr bewusst versuche, über das klassische Rollenverständnis hinaus im Sinne der Bürger etwas zu verändern. „Natürlich liegt es nahe“, so Irmer, „als Opposition zunächst einmal all das schlecht zu reden, was die Kreisregierung macht. Dieser Versuchung wollen wir bewusst nicht erliegen. Nicht alles, was im Kreishaus geschieht, ist schlecht. Deshalb wollen wir auch sehr differenziert das Ganze betrachten.“

CDU-Erfolge:

Schulzentrum, Jugendtaxi, Jagdsteuer, „Kinderschutzambulanz“, Turnhalle Leun-Biskirchen

Die Zusammenarbeit auf der menschlichen Ebene, so die CDU-Abgeordneten, sei in der Vergangenheit sehr ordentlich gelaufen. Darauf lege man auch Wert. Gleichwohl gebe es natürlich in der inhaltlichen Betrachtung Unterschiede. Dass man gelegentlich zumindest mit guten Argumenten etwas erreichen könne, machte der Fraktionsvorstand an einigen Beispielen deutlich.

Schulzentrum

Ohne das Beharren der CDU, die erneute Initiative vor drei Jahren, wäre das Schulzentrum in der jetzt vorgesehenen Form nicht gekommen, denn die Viererkoalition hatte noch einmal bekräftigt, die Sanierung im Bestand vorzunehmen. Auch dies war erneut auf erbitterten Widerstand der CDU gestoßen. Sie hatte deshalb einen Kompromissvorschlag unterbreitet, auf den sich dann alle – so wie heute beschlossen – geeinigt hatten. „Hätten wir“, so Irmer, „diesen erneuten Versuch nicht unternommen, wäre es beim alten Beschluss Sanierung im Bestand der drei Schulen am bestehenden Standort geblieben.“

Positiv auch die Bereitschaft der Mehrheit, sich auf das von der CDU initiierte Thema „Jugendtaxi“ einzulassen, das in der Startphase erste gute Ergebnisse gezeigt hat und im Sinne der Fahr- und Verkehrssicherheit der Schüler ist. Erfreulich auch die Bereitschaft, eine Art „Kinderschutzambulanz“, wie in Frankfurt unter Federführung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg, ins Leben zu rufen, bei der der fächerübergreifende Versuch unternommen wird, festzustellen, ob Kinder misshandelt wurden.

Ein positives Beispiel für das Zusammenwirken von Regierung und Opposition, so Edgar Luh, auch wenn es keine riesengroße Sache sei, der Trennvorhang in der Biskirchener Turnhalle, so dass dort die Hallenkapazitäten ausgedehnt werden können. Positiv auch, so Nicole Petersen, dass die Bereitschaft der Regierungsmehrheit besteht, die Jagdsteuer zumindest teilweise abzuschaffen, nachdem die CDU diesbezüglich, gerade durch ihre Abgeordnete Rabea Krämer-Bender, mehrfache Versuche unternommen hatte.

Viererkoalition ist eine „Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners“

Schaue man sich die Halbzeitbilanz der Regierungskoalition an, so sei offensichtlich die wichtigste Aussage in diesem Gespräch gewesen, dass noch keiner an einen Bruch der Koalition gedacht habe. Was ist das eigentlich für eine Aussage? Wo ist dort Zukunft? Wo sind Visionen? Das größte Ziel war offensichtlich, dass es keinen Bruch der Koalition gibt.

Wegweisende inhaltliche Anregungen Fehlanzeige, wenn man davon absehe, dass es ein Konzept zur Sicherung von Fachkräften gibt, ein Konzept Integration - Papier ist geduldig - und dass man einen Klimaschutzmanager sowie Mobilitätsmanagerinnen eingestellt habe. Mit anderen Worten, Kosten verursacht. Jörg Michael Müller verwies darauf, dass der Kreis in den vergangenen 15 Jahren wenig getan habe, um die Verwaltung zu modernisieren, geschweige denn ein entsprechendes Personalentwicklungskonzept vorzulegen. Stattdessen habe man das Personaltableau aufgebläht.

CDU-Schulinitiativen

Aus der Fülle der CDU-Anregungen wolle er, so Michael Hundertmark, nur wenige Punkte ansprechen. So habe man sich für den Erhalt des HoGa-Bereichs im Bereich der Gewerblichen Kaufmännischen Schulen in Dillenburg ebenso eingesetzt wie für die Lösung der Parkplatzprobleme im Bereich der dortigen Beruflichen Schulen, allerdings keine Mehrheit gefunden. Die Sanierung der Schulsportanlagen sei ein Thema gewesen, ebenso die Erweiterung der Philipp-Schubert-Schule, eine Zweifelder-Turnhalle an der Ulmtaler Grundschule, Barrierefreiheit an den Schulen, eine bessere Auslastung der Schulmensen, ein IT-Budget in Höhe von jeweils 10.000 Euro für die weiterführenden Schulen. Man habe das Thema Schülerbeförderung aktuell aufgegriffen oder sich mit dem Thema Schulsekretärinnenarbeit bzw. Hausmeistereinsatzkonzept befasst. Ein weiterer Schwerpunkt sei das Thema Vandalismus an Schulen und entsprechende Sicherheitsmaßnahmen gewesen. All dies sei allerdings von der jeweiligen Mehrheit aus SPD, FWG, Grünen und FDP abgelehnt worden.

Finanzen

Wenn die Kreisregierung, so Jörg Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher, erkläre, man habe sich um die Konsolidierung der Finanzen bemüht, so sei das nur die halbe Wahrheit, denn das Bemühen habe sich darin erschöpft, die Gelder des Landes einzuvernehmen. Wenn man bedenke, dass über das Schutzschirmprogramm sowie das Konjunkturprogramm des Landes Hessen, das Kommunalinvestitionsprogramm 1 und 2 von Bund und Land und über die Hessenkasse rund 300 Millionen Euro in den Lahn-Dill-Kreis geflossen seien, dann sei es leicht, von entsprechender Konsolidierung zu sprechen. Wenn man dann gleichzeitig noch wisse, dass der Kommunale Finanzausgleich des Landes Hessen - bezogen auf alle kommunalen Gebietskörperschaften - heute bei etwa 5 Milliarden Euro pro Jahr liege und damit etwa 80 Prozent höher im Vergleich zu 2010, dann werde deutlich, wem man eigentlich dankbar sein müsste. Das gelte im Übrigen für jeden Landkreis. Das mache deutlich, ergänzte Irmer, der in seinen 20 Jahren in der Landtagszugehörigkeit genau diese Entscheidungen mitgetragen hat, welchen Stellenwert das Land den Kommunen einräumt.

Soziales und Vereine

Petersen wies darauf hin, dass die CDU durch ein Konzept die Familienklassen mit 150.000 Euro pro Jahr unterstützt hätte. Man habe sich für die Ehrenamtscard für Vereine eingesetzt, für einen Hilfsfonds für in Not geratene Vereine, für die Förderung von „Kaleb“ oder auch der Schuldnerberatungsstelle, um nur einige wenige Punkte zu nennen. Die Unterstützung der Feuerwehren sei der Union ein großes Anliegen. Deshalb habe man das Thema Bodycams für Feuerwehren ebenso angesprochen wie die Unterstützung der Ausstattung durch Brandschutzkoffer oder auch Fahrsicherheitstraining für Wehren, leider ohne politischen Erfolg, weil die Mehrheit dagegen war.

Wirtschaft und Verkehr

Im Bereich Wirtschaft und Verkehr habe man darum gebeten, so Luh, zu prüfen, wann die Reaktivierung der Taunusbahn erfolgen, die Handwerkerschaft unterstützt werden, der Bootstourismus gefördert werden könne. Man habe das Thema Lärmschutz A 45/B 49 thematisiert, sich für die Renovierung der kreiseigenen Jugendeinrichtungen sowie für die Förderung der Jugendfreizeiten in den Partnerstädten eingesetzt und anderes mehr.

Krankenhäuser und Kommunen

Auch für die Unterstützung der Kommunen habe die CDU sich stark gemacht, so zum Beispiel für die Förderung von Schwimmbädern, Turnhalle Heisterberg, Höllkopfstadion Driedorf. Das Eschenburg-Stadion komme demnächst hinzu. Als unnötige Gängelung bezeichnete Jörg Michael Müller die Kommunalaufsicht des Lahn-Dill-Kreises gegenüber den Städten und Gemeinden. Was der CDU Sorge mache, sei die finanzielle Situation der Lahn-Dill-Kliniken, die zwar sehr viel investiert habe, deren ausgeglichenes Jahresergebnis aber zuletzt nur noch möglich gewesen sei durch den Rückgriff auf Rücklagen, die dem Ende zugingen.

Positiv in diesem Kontext die Bereitschaft der Regierungsfraktionen, die inhaltliche Position der CDU-Kreistagsfraktion zu übernehmen, als es darum ging, dass aus Sicht der Union die Lahn-Dill-Kliniken unter Wert an das Gesundheitszentrum Wetterau „verhökert“ werden sollten. Das wäre das faktische Ergebnis gewesen, natürlich entsprechend anders formuliert und bemäntelt. Dank der Union habe man hier die Reißleine rechtzeitig gezogen.

Kommunalwahl 2021

Die CDU werde unbeirrt und konsequent, so der Fraktionsvorstand, in ihrer inhaltlichen Arbeit fortfahren, Initiativen starten, sich konkret um Schulen, Vereine, Wirtschaft und anderes mehr kümmern, entsprechende Anträge stellen, denn Ziel sei es, dass nach dann 36-jähriger SPD-Verantwortung für den Lahn-Dill-Kreis ein Wechsel erfolgen könne, der auch im Sinne von neuen Ideen, frischem Wind zwingend notwendig sei.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Bundestagsabgeordneter der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier

Bildergalerie

Aktuelle Ausgabe10/2019