Europawahl am 26. Mai
AKK: Ja zu Europa –
bei Wahrung nationaler Verantwortlichkeiten
Einen klaren Kontrapunkt zum französischen Präsidenten Macron und zu den Sozialisten aus Deutschland und Europa setzte die neue Bundesvorsitzende der CDU Deutschlands, Annegret Kramp-Karrenbauer, in einem bemerkenswerten Leitartikel in der „Welt am Sonntag“. Vor wenigen Tagen sprach sie sich dafür aus, dass Europa insgesamt gesehen stärker werden müsse, beispielsweise durch gemeinsame Forschungen, durch Entwicklungen und Technologien (der Airbus lässt als Erfolgsmodell grüßen) und das Ganze mit einem EU-Innovationslabel verbunden und aus einem EU-Innovationsbudget finanziert. Das mache, so Kramp-Karrenbauer, Sinn.
Was wir aber in Europa und insbesondere in Deutschland nicht benötigten, seien Überlegungen zur Vergemeinschaftung von Schulden, die Europäisierung der Sozialsysteme oder auch des Mindestlohnes. Dazu gehöre auch die klare Absage an eine europäische Arbeitslosenversicherung. All dies seien Fehlanreize für die Staaten, die einen lockeren Umgang mit dem Geld haben. Es müsse dabei bleiben: Wir setzen auf Subsidiarität, also unterschiedliche Verantwortlichkeiten von unten nach oben, wir setzen auf die Eigenverantwortung der Staaten und damit auch die Eigenhaftung. Es könne nicht sein, dass Deutschlands Steuerzahler für die Schulden anderer Staaten aufkommen, bei aller Bereitschaft zur Solidarität.
Sichere Außengrenzen
Europa, so Kramp-Karrenbauer, brauche sichere Außengrenzen. Deshalb sei eine Vereinbarung über einen lückenlosen Grenzenschutz nötig. Und dort, wo der Grenzschutz mit nationalen Bordmitteln nicht alleine gewährleistet werden könne, müsse die europäische Grenzschutzagentur Frontex zügig als operative Grenzpolizei aufgebaut und eingesetzt werden. Dazu seien im Übrigen auch ein elektronisches Ein- und Ausreiseregister und der Ausbau des Schengen-Informationssystems notwendig. „Diese Auffassung“, so der heimische CDU-Bundesabgeordnete Hans-Jürgen Irmer in seiner Eigenschaft als Mitglied des Kontrollgremiums von Europol, „kann ich nur unterstreichen. Europol versucht genau diese Aufgabe zu lösen. Dazu müssen die europäischen Staaten aber insgesamt mehr Mittel beisteuern und überbordende Datenschutzbedenken zugunsten der Sicherheit des unbescholtenen Bürgers hintenanstellen.“
Mehr Effizienz in der Arbeit – Kosten senken
Wenn die Arbeit effizienter gestaltet werden solle - und das muss das Ziel sein -, dann könne auch der historische Kompromiss, ständig an zwei Sitzungsorten wechselweise zu tagen, nicht länger aufrechterhalten werden. Es mache unter Steuerzahler-Aspekten überhaupt keinen Sinn, dass das Parlament ständig zu Tagungen nach Straßburg fahre und der gesamte Tross mitkommen müsse. Hier entstünden für den Steuerzahler Hunderte von Millionen Euro Kosten, die völlig unnötig seien. Darüber hinaus forderte Kramp-Karrenbauer, dass die Einkommen der EU-Beamten künftig auch endlich besteuert werden. Diese Privilegierung sei angesichts der hohen Gehälter, die in Brüssel gezahlt werden, alles andere als zeitgemäß.
Wenn Europa auf Dauer überleben wolle, dann müsse Europa, so Kramp-Karrenbauer, insgesamt gesehen in den Kernfragen gestärkt werden und dürfe sich nicht im Klein-Klein verlieren. Dazu gehöre es auch, die besonderen Befindlichkeiten der Staaten Ost- und Mitteleuropas nicht aus den Augen zu verlieren, denn ihr EU-Beitritt, ihr Nato-Beitritt habe die Idee der Freiheit gestärkt, und deshalb müsse man gerade diesen Staaten auch im deutschen nationalen Interesse ein größeres Augenmerk widmen, was deren wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung angehe.
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Herausgeber Wetzlar Kurier
Annegret Kramp-Karrenbauer (Foto: kas.de)
