Wessen Interessen vertritt eigentlich noch die SPD?
- SPD will mehr Taschengeld für Asylbewerber
- SPD will mehr Familiennachzug
- SPD weigert sich, Asylbetrug zu sanktionieren
- SPD gegen Grenzkontrollen
- SPD gegen Asylzentren
Um das Thema Asyl ist es in den letzten Monaten deutlich ruhiger geworden, weil auch die Zahlen zurückgegangen sind. Doch vermutete 150.000 Asylbewerber pro Jahr sind auf Dauer gesehen immer noch entschieden zu viel. Dennoch beherrscht das Thema Asyl und Asylmissbrauch nach wie vor die Politik.
Nachdem sich CDU und CSU mittlerweile in dieser Frage sehr einig sind, marschiert die SPD mit sehr merkwürdigen Forderungen voran. Vor wenigen Tagen forderte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil beispielsweise ein deutlich höheres Taschengeld für Asylbewerber. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, machte deutlich, dass dies mit der Union nicht zu machen sei, zumal Deutschland ohnehin die höchsten Sozialleistungen in Europa zahle. Sie seien ein wesentlicher Anreiz für eine Antragstellung in Deutschland, das heiße das falsche Signal.
Genauso wenig nachvollziehbar sei die Forderung der SPD auf deutlich mehr Familiennachzug. CDU/CSU wollten keinerlei Familiennachzug für subsidiär Geschützte, also zeitlich Befristete. Die SPD sprach sich ursprünglich für gar keine Begrenzung aus. Man hat sich dann notgedrungen auf einen Kompromiss von 1000 Personen im Monat geeinigt. Warum die SPD auch hier vor wenigen Wochen noch einmal deutlich mehr Großzügigkeit gefordert hat, erschließt sich im Sinne des deutschen Steuerzahlers nicht.
Auch die Verweigerung der SPD-Justizministerin und Europa-Spitzenkandidatin Katarina Barley, Asylbewerber, die gezielt und bewusst falsche Angaben machen, zu sanktionieren und beschleunigt zurückzuschicken, so wie es CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer gefordert hat, ist nicht nachzuvollziehen. „Es stellt sich schon die Frage“, so CDU-Bundestagsabgeordneter Hans-Jürgen Irmer, „welche Interessen die SPD hier vertritt. Auf der einen Seite wird jeder kleine Verkehrsverstoß geahndet und auf der anderen Seite kann man diesen Staat sanktionslos betrügen und falsche Angaben machen, um sich damit Sozialleistungen zu erschleichen.“
Ebenso wenig ist die Kritik der SPD an den Grenzkontrollen in Bayern zu verstehen. „Diese Kontrollen“, so Irmer, „müssten auch in anderen Bundesländern, wo es entsprechende Außengrenzen gibt, gezielt und intensiver durchgeführt werden, um auch hier die Spreu vom Weizen zu trennen.“ Er könne sich nicht vorstellen, so Irmer abschließend, dass ein SPD-Wähler, der gerade in dieser Frage häufig so ticke wie ein CDU-Wähler, diese Politik gutheißen könne. Denn diese Politik gehe zu Lasten der finanziellen Leistungsfähigkeit des Staates, gehe zu Lasten derer, die jeden Tag ihrer Arbeit nachgehen, ihre Steuern bezahlen und mit ihren Abgaben diejenigen finanzieren müssen, die häufig aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen, aber nicht weil sie politisch verfolgt sind.
Dass das Ganze obendrein zu wirtschaftspolitischen Spannungen führt, sei nur am Rande erwähnt, ebenso wie die Tatsache, dass auch die Wohnraumproblematik dadurch größer wird. Vor diesem Hintergrund appelliere er, so Irmer, an die SPD-Spitze, endlich erkennbar wieder deutsche Interessen und die der vielen fleißigen Arbeitnehmer und auch Arbeitgeber zu vertreten.
