Freie Wähler müssen 700.000 Euro zurückzahlen

Keine gute Nachricht für die Freien Wähler. Sie müssen rund 700.000 Euro an Staatszuschüssen an den Bundestag zurückzahlen. Grund dafür sind Bilanzierungstricks im Rechenschaftsbericht der Partei. Durch den Handel mit Staatsanleihen konnten die Freien Wähler auf der Bundesebene hohe Umsätze ausweisen. Diese flossen in die Rechenschaftsberichte als „Einnahmen aus sonstigem Vermögen“ ein. Dadurch bedingt konnten die Freien Wähler deutlich höhere Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten, als ihnen vom Wahlergebnis zustand.

Jetzt hat die Bundestagsverwaltung mitgeteilt, dass die Bilanzierungspraxis nicht in Ordnung gewesen ist. Eine bittere Pille, denn die Rückzahlung von 700.000 Euro ist, wie der „Spiegel“ berichtete, etwa ein Drittel des Reinvermögens der Gesamtpartei. Die Freien Wähler haben die Entscheidung der Bundestagsverwaltung akzeptiert und mittlerweile einen korrigierten Rechenschaftsbericht eingereicht.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Bundestagsabgeordneter der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe8/2019