Mehr Entscheidungskompetenz für Schulen

Gesamtbudget muss aufgestockt werden

Nach einer Reihe von Schulbesuchen habe sich die CDU-Kreistagsfraktion entschlossen, so Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Irmer und die Schulexperten Michael Hundertmark, Franz-Ludwig Löw und Dieter Steinruck, einen Antrag in den Kreistag einzubringen, der zum Ziel hat, den weiterführenden Schulen mehr Entscheidungskompetenz in Sachen des Kreisbudgets einzuräumen.

Im Lahn-Dill-Kreis, so die CDU-Politiker, gebe es zwei Budgets, und zwar das Kostenbudget und das Investitionsbudget, die nicht gegenseitig deckungsfähig seien. Dies führe in der Praxis zu mangelnder Flexibilität. Deshalb sollten diese Budgets, soweit das rechtlich machbar sei, entweder zusammengeführt oder aber zumindest für gegenseitig deckungsfähig erklärt werden. Dass dies möglich sei, ergebe sich am Beispiel des Landes Hessen. Schulen, die das kleine Schulbudget des Landes in Anspruch nehmen, hätten die Möglichkeit, dass die zugewiesenen Mittel für die vier Bereiche Vertretungsmittel, IT-Support, Fortbildung und LMF gegenseitig deckungsfähig seien. Dies werde von den Schulleitungen als sehr positiv und unbürokratisch empfunden. Was für das Land gelte, müsse aus Sicht der CDU auch für den Kreis möglich sein.

Unabhängig davon setze sich die CDU dafür ein, dass die derzeitigen Gesamtbudgetmittel für eine mittelgroße weiterführende Schule von etwa 28.000 bis 30.000 Euro deutlich aufgestockt werden. Hier habe es seit Jahren keine Veränderung gegeben. Deshalb sollte aus Sicht der Union für den nächsten Haushalt pro weiterführende Schule ein Betrag von 50.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden. Sollte die Kreisregierung diesem Wunsch nicht entsprechen, werde die CDU einen entsprechenden Haushaltsantrag stellen.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Bundestagsabgeordneter der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe12/2019