CDU bringt Resolution in Kreistag
Dank an Polizei, Feuerwehr und Hilfsdienste
Aus aktuellem Anlass hat die CDU-Kreistagsfraktion beschlossen, einen Antrag in Form einer Resolution in den Kreistag einzubringen. Nach Auffassung der CDU soll sich der Kreistag bei den Polizeibeamten, Feuerwehrkameraden und weißen Hilfsdiensten für deren Engagement bedanken. Dieser Dank, so der Auftrag an die Kreisregierung, soll an den Innenminister weitergeleitet werden.
Vor dem Hintergrund, dass es allein in Hessen im letzten Jahr fast 4000 Angriffe auf Polizeibeamte gab, 115 auf Rettungskräfte und 16 auf Feuerwehren - das alles bei steigender Tendenz - sehe die CDU es als notwendig an, sehr bewusst all denen einen tiefen Dank und große Anerkennung auszusprechen, die Tag und Nacht an 365 Tagen im Jahr für die Sicherheit der Bürger im Einsatz sind. Angriffe auf Polizeibeamte, Rettungskräfte und Feuerwehrkameraden seien, so CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Irmer, MdB, auf das Schärfste zu verurteilen. Sie seien nicht zu akzeptieren, und deshalb fordere die Union bei Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz diese auf, den Strafrahmen von mindestens drei Monaten Freiheitsstrafe auch konsequent auszuschöpfen. Es handele sich hier nicht um Kavaliersdelikte, sondern es gehe im Grunde genommen um einen Angriff auf die Repräsentanten dieses Staates, soweit sie hoheitliche Aufgaben erfüllen.
„Angriffe auf Polizeibeamte sind Angriffe auf den Staat und all die Menschen, die für unsere Sicherheit Verantwortung tragen“, so Irmer. „Sie haben es verdient, dass man ihnen mit Respekt entgegentritt. Eine zunehmende Verrohung der Sitten kann man nicht widerspruchslos hinnehmen. Deshalb gilt es, Flagge zu zeigen.“ Die CDU gehe davon aus, dass auch die anderen Fraktionen im Kreistag diesem Ansinnen zustimmen werden.
