Versicherung hat wegen Schäden an Schulgebäuden gekündigt

Bestätigung für notwendige Initiativen der CDU zur Schulsicherheit

Der Kreistag hat Ende letzten Monats über einen Antrag der CDU-Kreistagsfraktion diskutiert, der erneut zum Ziel hatte, die Sicherheit an den Schulgebäuden zu erhöhen. Schuldezernent Schreiber (Grüne) warf der CDU vor, dass man das von der Union geforderte System zur Videoüberwachung längst im Einsatz habe. Wenige Tage nach der Kreistagssitzung musste Landrat Schuster (SPD) kleinlaut einräumen, dass die Helvetia-Versicherung ihren Vertrag bezüglich der Gebäudeschäden gekündigt habe, da die Vielzahl der gemeldeten Schäden zu hoch sei.

Seit Jahren, so CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Irmer sowie die Schulexperten der Fraktion, Michael Hundertmark, Franz-Ludwig Löw und Dieter Steinruck, fordere die CDU Sicherheitskonzepte, um dem Vandalismus an Schulen begegnen zu können. Die Videoüberwachung sei für die Union ein Aspekt, wobei es einen Königsweg ohnehin nicht gebe. Die Kreiskoalition müsse sich daran erinnern lassen, dass sie verschiedenste Initiativen in den vergangenen Jahren entweder abgelehnt, in Prüfaufträge umgewandelt oder einfach nur verschleppt habe und das, obwohl in den letzten Jahren durch mehrere Dutzend Vorfälle ein Gesamtsachschaden entstanden sei, der die Millionengrenze deutlich überschritten habe.

Abgelehnt worden sei beispielsweise ein Antrag, der vorgesehen hatte, dass ausschließlich das Schulgebäude durch eine Videoanlage in unterrichtsfreien Zeiten überwacht wird, so dass keinerlei Persönlichkeitsrechte beeinträchtigt, keine Bewegungen auf benachbarten Grundstücken, Straßen oder Bürgersteigen zu erkennen sind und ausschließlich das Gebäude überwacht wird. Fadenscheinige Argumente wären herangezogen worden, um auch diese Initiative zum Scheitern zu bringen. Das Ergebnis könne man jetzt besichtigen. Erst in letzter Zeit habe es ein leichtes Umdenken gegeben, aber es seien gerade die ideologischen Spielwiesen von Grünen und FDP gewesen, die vernünftige Lösungen zeitnah verhindert hätten.

Die Union fordere mit Nachdruck erneut dazu auf, für jede Schule eine passgenaue Sicherheitskonzeption zu entwickeln, die einerseits versuche, Schäden zu verhindern, also präventiv wirke, soweit das gehe, und andererseits damit die Möglichkeit zu schaffen, Täter schneller als bisher dingfest zu machen. Auch das sei im Übrigen eine Art Prävention.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Bundestagsabgeordneter der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe12/2019