Innenminister Peter Beuth dankt hessischer Polizei

64,2 Prozent Aufklärungsquote einmalig für Hessen

Vor wenigen Tagen wurde die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2018 für Hessen vorgelegt. Die nüchternen Zahlen: Die Zahl der Straftaten ist im letzten Jahr im Vergleich zum Jahr davor um rund 1 Prozent gesunken auf jetzt aktuell rund 373.000 Straftaten. Im vorletzten Jahr war der Rückgang der Straftaten mit rund 9 Prozent noch größer. Diese 373.000 Straftaten – jede einzelne natürlich eine zu viel – sind der niedrigste Wert seit fast 40 Jahren. Besonders erfreulich die Aufklärungsquote, die bei historischen 64,2 Prozent liegt. Um diese Zahl richtig einordnen zu können, muss man wissen, dass noch in den 90er Jahren unter rot-grüner Verantwortung die Aufklärungsquote in Hessen rund 44 (!) Prozent betrug.

Die Ursachen dafür sind vielschichtig. Die hessische Polizei ist heutzutage sehr gut ausgestattet. Die technische Ausrüstung, die wissenschaftliche Labore sind national und international an der Spitze. Mehr Polizeibeamte als früher und vor allen Dingen auch eine exzellent ausgebildete Polizei sind die Grundlage für die insgesamt gesehen erfreuliche Entwicklung. Nicht zu vergessen aber auch die Eigenleistung des Bürgers, wenn es beispielsweise um die Frage des Wohnungseinbruches geht. So ist die Zahl der tatsächlich erfolgten Einbrüche auf den niedrigsten jemals gemessenen Stand von 4081 Fällen in Hessen gefallen. Dies hilft den 4081 Betroffenen nicht. Aber was eine gute Beratung und Eigeninitiative der Bürger bewirken, kann man daran erkennen, dass knapp 50 Prozent der Wohnungseinbruchsversuche scheiterten, weil die Wohnungen entsprechend gesichert waren.

Straßenkriminalität halbiert

Erfreulich die Entwicklung im Bereich der Straßenkriminalität. Gab es 1999 noch 121.000 Fälle, sank diese Zahl im Jahr 2018 auf 63.000. Auch dies hat natürlich viele Gründe. Stärkere polizeiliche Präsenz in den Ballungsgebieten und Schwerpunktbereichen sowie moderne Videosicherheitstechnik erschweren potenziellen Tätern das Leben, bedeuten Prävention und vor allen Dingen eine erhöhte Chance der Aufklärung.

Jugendkriminalität um 13 Prozent gesunken

Die Anzahl tatverdächtiger Jugendliche bis einschließlich 21 Jahre sank 2018 im Vergleich zu 2017 um 13 Prozent von rund 47.000 Fällen 2017 auf 41.500 2018. Die häufigsten Delikte waren Diebstahl (rund 9100 Fälle), Vermögens- und Fälschungsdelikte (rund 8000 Fälle) oder Rauchgiftdelikte (rund 6600 Fälle).

Zuwandererkriminalität leicht gestiegen

Die Anzahl der Straftaten - aufenthaltsrechtliche Verstöße sind hier nicht mitgezählt -, bei denen ein Zuwanderer als Tatverdächtiger ermittelt wurde, lag im Jahr 2018 bei rund 19.300 Fällen im Vergleich zu 18.600 im Jahr zuvor. Schwerpunkt waren Vermögens- und Fälschungsdelikte mit rund 5500 Fällen, Beförderungserschleichung mit rund 2500 Fällen sowie Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung; hier gab es einen Anstieg um 5,2 Prozent.

Inakzeptabel:

Fast 4000 Übergriffe auf Polizisten

Als völlig inakzeptabel bezeichnete Innenminister Peter Beuth die Tatsache, dass die Zahl der Übergriffe gegenüber Polizeibeamten weiter gestiegen ist. So wurden im letzten Jahr 3967 Beamte als Opfer registriert, ein Anstieg von 13 Prozent im Vergleich zu 2017, dort waren es rund 3500 Fälle. Bedauerlich, dass der Ausländeranteil bei diesem Deliktfeld bei rund 40 Prozent liegt. Beuth forderte daher erneut die Justiz auf, den Strafrahmen von einer Mindesthaftstrafe von drei Monaten konsequent zu verhängen, wobei nach seiner Auffassung diese Mindeststrafe zu niedrig ist. Täter dürfen nicht mehr mit einer Geldstrafe davonkommen, und bei Tätern, die keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und unsere Einsatzkräfte angreifen, so Beuth, werde er verstärkt aufenthaltsbeendende Maßnahmen prüfen.

Unterstützung erhielt der Minister vom heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer, der deutlich machte, dass der Staat diejenigen schützen muss, die täglich im Einsatz für die Sicherheit eines jeden Bürgers sind. Deshalb verdiene die Polizei jede Form staatlicher und zivilgesellschaftlicher Unterstützung.

Angriffe auf Rettungskräfte deutlich gestiegen

Genauso wenig akzeptabel aus Sicht der beiden Politiker die Tatsache, dass die Zahl der registrierten Angriffe auf Rettungskräfte gestiegen ist: 115 im Vergleich zu 53 im Jahr 2017. Verdoppelung auch bei der Zahl der Angriffe auf Feuerwehrkameraden auf 16 im Vergleich zu 2017 mit 18. Man könne es nicht begreifen, so Irmer, dass Menschen, die anderen Menschen, die in Not sind, helfen wollen, obendrein angepöbelt, beleidigt und angegriffen werden. Dies könne man nur als hirnlos bezeichnen. „Deshalb müssen Rettungskräfte und Feuerwehrkameraden, die angegriffen werden, den gleichen Schutz erhalten wie die Polizeibeamten, die häufig genug auch bei gemeinsamen Einsätzen unterwegs sind“, so Irmer abschließend.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Bundestagsabgeordneter der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier

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