Erfolg der CDU Fraktion Wetzlar
Gebührenfreies letztes KiTa-Jahr bleibt
Mit den Stimmen der SPD, der Freien Wähler und der Grünen beschloss die Wetzlarer Stadtverordnetenversammlung, die Kita-Gebühren zum 1. August 2017 um 10% zu erhöhen. Dies ist bereits die dritte Gebührenerhöhung dieser Art innerhalb von nur vier Jahren. Vor dem Hintergrund der angekündigten Überprüfung der aktuellen Standards, Betreuungsbedingungen, Öffnungszeiten, Geschwisterregelungen etc. erscheint darüber hinaus eine weitere Erhöhung in nächster Zukunft nicht ausgeschlossen zu sein.
Richtig ist, dass u.a. aufgrund der Wetzlarer Haushaltslage eine angemessene Beteiligung der Eltern an der Finanzierung der Kitas erforderlich ist. Aus Sicht der CDU-Fraktion hätte aber durch eine andere Prioritätensetzung eine Gebührenerhöhung zu diesem Zeitpunkt, in jedem Fall aber in dieser Höhe, vermieden werden können. Auch hätte es zunächst einer grundlegenden Diskussion der Gebührenordnung und der weiteren Rahmenbedingungen bedurft, bevor die Kita-Gebühren erneut pauschal erhöht werden.
Des Weiteren plante die Verwaltung den gebührenfreien Regelplatz im letzten Jahr vor der Einschulung abzuschaffen, was in der Begründung der Beschlussvorlage jedoch lapidar als „redaktionelle Änderung“ und zwar „zur Klarstellung der Bambini-Regelung“ beschrieben wurde. Anstatt der bisherigen Gebührenfreistellung des Regelplatzes sollten die Eltern im letzten Kita-Jahr künftig die Differenz zwischen den Kosten des Regelplatzes (5,5 Stunden Betreuung) in Höhe von 132 Euro und der Landesförderung in Höhe von 100 Euro, also 32 Euro im Monat bzw. 384 Euro im Jahr, zahlen müssen. Dabei ist zu beachten, dass die Landesförderung u.a. an die Bedingung geknüpft ist, dass mindestens fünf Stunden Betreuung ohnehin kostenfrei sein müssen.
Allein die CDU wies im Sozialausschuss darauf hin, dass hier ganz offensichtlich keine redaktionelle Änderung vorgeschlagen werde, und stellte in Frage, ob die neue Regelung allen Ernstes gewollt sein kann. Denn es ist allseits bekannt, wie außerordentlich wichtig es ist, dass Kinder zumindest im letzten Jahr vor der Einschulung den Kindergarten besuchen. Sie werden dort auf die Schule vorbereitet und mögliche Defizite bei Sprach- oder auch Sozialkompetenz können zumindest reduziert werden. 384 Euro können hier bereits zu einer Hürde werden. Auch in allen anderen hessischen Sonderstatusstädten neben Wetzlar, d.h. Gießen, Marburg, Rüsselsheim, Hanau, Fulda und Bad Homburg, gibt es derzeit kostenfreie Betreuungsangebote für Kinder im letzten Kita-Jahr.
Die Vertreter der SPD, der Freien Wähler und der Grünen stimmten der Beschlussvorlage im Sozialausschuss dennoch zu. Oberbürgermeister und Sozialdezernent Wagner (SPD) zog aufgrund der Einwände der CDU schließlich die „Notbremse“ und nahm den Beschlussvorschlag – jedenfalls für dieses Mal - zurück.
Im Hinblick auf die angekündigte Überprüfung der aktuellen Kita-Standards in Wetzlar fordert die CDU-Fraktion, dass der freie Regelplatz im letzten Kita-Jahr unter allen Umständen erhalten bleiben muss, und hofft dabei insbesondere auf ein Einsehen der SPD, die selbst bei jeder anderen Gelegenheit kostenlose Kitas einfordert. Auch spricht sich die CDU-Fraktion für die Beibehaltung eines übersichtlichen Gebührenkonzepts aus, weil komplizierte Regelungen nur unnötig den Verwaltungsaufwand erhöhen. Aus kommunalpolitischer Sicht wäre es darüber hinaus wünschenswert, wenn die landesgesetzliche Förderung im Kontext der sog. Bambini-Regelung von derzeit 100 Euro erhöht würde, da viele Kostensteigerungen der letzten Jahre (z.B. im Bereich der Personalkosten) außerhalb des Einflussbereichs der einzelnen Gemeinde liegen.
