Neufassung der Gebührenordnung zur Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührenordnung) in Wetzlar
In der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch, dem 13. Februar 2019, wurde die Neufassung der aus dem Jahr 1992 stammenden Parkgebührenordnung zur Beratung und Abstimmung gestellt. Die CDU-Fraktion hatte dem Altstadtparkkonzept als strategischen Handlungsrahmen für die Parkraumoptimierung in der Stadtverordnetenversammlung am 18.2.2016 grundsätzlich zugestimmt. Mit Einführung der überarbeiteten Gebührenordnung wird eine strukturiertere Verkehrslenkung, gerade im Kernbereich der Altstadt, vorgenommen, auch dies begrüßt die CDU-Fraktion ausdrücklich.
Da jedoch eine Anzahl von Fragen vom Magistrat bis heute nicht beantwortet worden sind und in der zur Abstimmung vorgelegten Beschlussvorlage unbeantwortet bleiben, hat die CDU-Fraktion dem Beschlussvorschlag in vorliegender Fassung nicht zugestimmt.
In der Beschlussvorlage sind für eine Anzahl städtischer Parkflächen, z. B. das Parkhaus an der Stadthalle, keine Regelungen getroffen worden. Auch ist nur eine geringe Anzahl an Dauerparkflächen zukünftig vorgesehen, die den Bedarf aus Sicht der CDU nicht abdecken. Der Magistrat der Stadt Wetzlar hat bis heute nichts dazu gesagt, mit welchen Kosten zu rechnen ist, um zusätzliche Parkscheinautomaten aufzustellen und welche Baumaßnahmen erforderlich werden, um die Stromversorgung der Automaten sicherzustellen. Es gibt bisher auch nur vage Hinweise darüber, welche Art von Automaten aufgestellt werden sollen und wo sie konkret aufgebaut werden.
Eine Folgekostenabschätzung liegt nicht vor und die Aussage darüber, wie Ordnungsrecht in der Sache zukünftig umgesetzt werden soll, ist ebenfalls bis heute unbeantwortet geblieben.
Sicher ist, dass zukünftig ein erhöhter Kontrollaufwand durch die Ordnungspolizei, zumindest in der Startphase des Projektes, erforderlich sein wird, um „wildes“ Parken zu sanktionieren.
Äußerst kritisch sieht die CDU-Fraktion darüber hinaus die Absicht des Magistrats, die Parkgebühren in der Altstadt über den Stundensätzen im Forum an der B 49 festzulegen. Glaubt der Magistrat mit diesen Planungen den Einzelhändlern in der Altstadt einen Gefallen zu tun?
Auch vor diesem Hintergrund hätte sich die CDU-Fraktion eine vertiefte, sachlich kritische Diskussion gewünscht, um bestehende Fragen zum Wohle der in Wetzlar lebenden und arbeitenden Menschen beantwortet zu bekommen, bevor Fakten geschaffen werden.
Eine Rücküberweisung der Beschlussvorlage in den Finanz- und Wirtschaftsausschuss wurde von der CDU-Fraktion beantragt, jedoch von der Regierungskoalition abgelehnt. Die Beschlussvorlage wurde sodann mit allen Defiziten von eben diesen zugestimmt.
Soviel zu transparentem Handeln zum Wohle der Menschen in unserer Stadt.
