CDU-Bundestagsabgeordneter Irmer besuchte Hauptzollamt Gießen
Große Behörde mit breitem Fachspektrum und Soko Schwarzarbeit
Gemeinsam mit seiner Mitarbeiterin Ulla Landau war CDU-Bundestagsabgeordneter Hans-Jürgen Irmer jetzt zu Besuch im Hauptzollamt Gießen. Der stellvertretende Leiter des Hauptzollamts (HZA), Oberregierungsrat Torsten Pfeiffer, Zolloberamtsrat Jörg Leis als Leiter der Soko, Benjamin Forster, stellvertretender Soko-Leiter, Pressesprecher Michael Bender, Stefanie Eisenfeller für die Öffentlichkeitsarbeit, die 2. Vorsitzende des Personalrats, Manuela Klug, sowie der Vertrauensmann für die Schwerbehinderten, Henry Freundt, informierten sie über die breitgefächerte Arbeit. Das HZA Gießen, so Pfeiffer, sei eines von bundesweit 42 HZAs, die wiederum zuständig seien für 271 Zollämter. Im HZA Gießen seien 890 Planstellen vorgesehen. Davon sind zurzeit rund 760 besetzt, wobei man insgesamt erfreut feststellen könne, dass die Zahl der Planstellen in den letzten gut fünfzehn Jahren von 600 auf 890 gestiegen sei.
Das HZA ist als Großherzogliches Hauptsteueramt 1837 in Gießen gegründet worden. Heute ist es zuständig für 15.000 Quadratkilometer in Hessen und rund 3 Millionen Einwohner. Mit der technischen Ausstattung sei man zufrieden, so die Vertreter des HZA, wobei die Einführung neuer IT-Verfahren prinzipiell etwas zu lange dauere. Nicht optimal sei die Dezentralisierung des HZA auf 18 Liegenschaften. Hier hoffe man, dass man demnächst endlich die zwei vorgesehenen Kasernenblöcke in der ehemaligen Bergkaserne in Gießen nutzen könne. Irmer sagte zu, sich beim Bundesfinanzminister für eine entsprechende Beschleunigung einzusetzen. Generell aber seien die dazu notwendigen Verfahrensschritte zu umständlich. Über die Generalzolldirektion gehe das Ganze zur BImA, dann an den Landesbetrieb Immobilien Hessen, das wiederum Planer beauftragen müsse. Die Stadt sei natürlich ebenfalls eingebunden.
Die Arbeit der Gießener Zöllnerinnen und Zöllner als Bundesbehörde insgesamt sei sehr breit aufgestellt. Dazu gehörten unter anderem Fahndungen auf den Autobahnen, Kontrolle von Paketen in den entsprechenden Postverteilungsbereichen (hier erfasse man durchschnittlich 50 bis 70 Sendungen mit Betäubungsmitteln pro Woche).
Bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung geht es um Sozialversicherungs-, Krankenkassenbeitrags-, Familienkassenbetrug sowie Verstöße gegen die Gewerbe- und Handwerksordnung. Überprüft werden neben Meldedaten und Aufenthaltserlaubnissen auch die Einhaltung der Beitragspflichten gegenüber den Sozialversicherungen und die Vorschriften zur Arbeitnehmerüberlassung.
Als Einnahmeverwaltung des Bundes ist die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer, Energie-, Strom- Luftverkehrs- und Kfz-Steuer sowie der übrigen Verbrauchsteuern ebenso Aufgabe des Amtes wie die Vollstreckung aller Bundesforderungen. Im Jahr 2017 habe man Einnahmen von etwa 2 Milliarden Euro erzielt.
Der größte Arbeitsbereich ist mit 245 Beamten die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Hier habe man mit Erfolg jetzt die SOKO Rhein-Main installiert, die im Bereich Frankfurt/M. schwerpunktmäßig organisierte Schwarzarbeit im Baugewerbe im Blick hat. Der Betrug sei dort leider sehr häufig festzustellen, wobei dieses Deliktfeld weitgehend in der Hand von Südosteuropäern und Türken liege. Man sei froh, dass man mittlerweile genügend und weiter hinzukommendes Personal habe, dass die Vermögensabschöpfung intensiviert werden konnte und geeignete Ermittlungsmethoden zur Verfügung stehen, die in der Regel zum Erfolg führen.
Abschließend wurde von den Beschäftigten der große Wunsch geäußert, dass auch die Bediensteten FKS in die sogenannte Melderegistersperre aufgenommen wird, so wie es bei Polizeibeamten beispielsweise selbstverständlich erfolge. Gerade bei Wirtschaftsstraftaten, bei denen es um viel Geld gehe, sei das Bedrohungspotenzial gegenüber Mitarbeitern des Zolls, die in einem Prozess als Zeugen aussagen müssen, hoch, wenn deren Anschrift dem jeweiligen Verteidiger mitgeteilt werden müsse. Irmer sagte zu, sich diesbezüglich verwenden zu wollen.
Es sei nicht lebensnah, so Irmer, diese Sperre nur dann zu erlassen, wenn eine konkrete Gefährdung eines Einzelnen gegeben sei. Diese Sperre müsse auch aufgrund abstrakter Gefährdung greifen können. Schließlich gehe es um die Sicherheit der Beamten, die gerade im Bereich der Soko eine schwierige und gefährliche Aufgabe wahrnehmen würden.
Sein Dank, so Irmer abschließend, gehe in erster Linie an die Mitarbeiter der gesamten Zollverwaltung, gehe aber auch an die Polizei sowie alle Hilfskräfte, die jeden Tag für die Sicherheit der Bürger ihren nicht ungefährlichen Einsatz leisten.
