Hans-Jürgen Irmer im Deutschen Bundestag:
„Linksextremismus entschlossen bekämpfen“
Dank an Polizei und Hilfskräfte für ihren Einsatz
Im Januar gab es im Deutschen Bundestag eine Diskussion zum Thema Bekämpfung des Linksextremismus. Im Zuge dieser Debatte sprach auch der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer. Er wies darauf hin, dass es zur DNA der Union gehöre, Extremismus, gleich welcher Art, zu bekämpfen. Dies beziehe sich auf Linksextremismus genauso wie auf Rechtsextremismus oder Islamismus. Extremismus sei grundsätzlich immer zum Schaden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Demokratie. Das Problem allerdings bestehe darin, dass es in Deutschland keinen antitotalitären Grundkonsens gebe, wonach gegen Extremisten jedwelcher Farbe mit derselben Konsequenz und nach denselben Maßstäben vorzugehen sei.
Es sei ein gefährliches Spiel, wenn eine Spielart des Extremismus unter Artenschutz gestellt und verharmlost werde. Daher teile er auch nicht die Auffassung des SPD-Kollegen Grötsch, der erklärt hatte, dass der Linksextremismus weniger gefährlich sei als der Rechtsextremismus. Damit werde der Linksextremismus schon wieder relativiert, was für ihn, so Irmer, nicht akzeptabel sei. Das Thema habe an Aktualität überhaupt nichts verloren. Wenn man an die gewalttätigen aktuellen Auseinandersetzungen im Hambacher Forst zwischen Sicherheitsbehörden und der interventionistischen Linken und anderen Gruppierungen denke, dann habe dies mit friedlichem Protest nichts mehr zu tun. Man müsse an den G20-Gipfel in Hamburg erinnern oder auch an die dramatischen Ereignisse um die Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt 2015.
Linkes Waffenarsenal
Wenn man das Ergebnis verschiedener Demonstrationen zusammenfasse, dann ergebe sich ein leider sehr „beeindruckendes“ Waffenarsenal, mit dem Sicherheitskräfte, Hilfskräfte und damit der Staat bekämpft worden seien: Rohrbomben, Stromfallen, Umsägen von Strommasten, Sprengsätze, Molotow-Cocktails, Leuchtraketen, Eisenstangen, Krillen, Gullys, Hakenkrallen, Böller, Zerstechen von Reifen, Lösen von Radmuttern oder auch Abfackeln von Autos.
Irmer im Bundestag wörtlich: „Hat sich von diesen Hirnlosen jemand einmal Gedanken darüber gemacht, dass unter jeder Uniform ein Mensch ist, ein Familienvater, eine Mutter, die ihrer Aufgabe, den Staat und die Freiheit des Bürgers zu schützen, nachkommt? Hat sich jemand Gedanken darüber gemacht, wie es einem schwerverletzten Polizeibeamten geht, der in jungen Jahren aus Verletzungsgründen den Dienst quittieren und mit einer reduzierten Pension auskommen muss? Hat sich jemand einmal Gedanken darüber gemacht, was es für eine vierköpfige Familie bedeutet, wenn das mühsam erarbeitete Auto abgefackelt wird, wenn der Ladenbesitzer vor der Existenzaufgabe steht, weil der Laden geplündert und verwüstet wurde? Angeblich vertritt man doch den kleinen Mann, ist gegen das Großkapital, die Globalisierung, die Weltpolitik. Nein. Soweit reicht der Verstand nicht.“
Wenn man dann sich einige Flugblätter im Umfeld dieser Demonstrationen anschaue, dann werde die Menschenverachtung, die aus diesen Sätzen deutlich werde, klar, wie zum Beispiel: 1. „Die Bullen sind Schweine“, 2. „Ein Dutzend Lanzen könnten eine Demospitze erfolgreich vor anstürmenden Polizisten schützen.“ 3. „Völlig unterrepräsentiert sind derzeit die Zwillen…, Schüsse direkt auf die Cops dürften psychologisch wertvoll sein, da diese erhebliche Schmerzen verursachen.“ 4. Jeder physische Angriff auf Staat und Kapital, und sei es nur das Anspucken eines Bullen, ist ein kleiner Riss in der demokratischen Unterdrückungskultur.“ 5. „Besonders gut und effektiv könnten wir uns für die Zukunft Seile vorstellen, um unsere Demos zu schützen.“ Genau dies, so Irmer, sei beispielsweise in Frankfurt geschehen.
Wenn dann die SED-Nachfolgepolitikerin im Bundestag, Kipping, am Beispiel von Hamburg von „marodierender“ Polizei spreche, oder wer, wie die Grüne MdB Mihalic, davon spreche, dass die Hamburger Polizei zur Eskalation erheblich beigetragen habe, oder die SPD-Größen Schulz und Gabriel davon sprechen, dass das alles mit Links nichts zu tun hat, dann fehle ihm das Verständnis für diese Relativierung exzessiver Gewalt. Er hätte erwartet, dass sich alle Kolleginnen und Kollegen uneingeschränkt vor die Polizei stellen, vor die Hilfskräfte, die ihrerseits ebenfalls angegriffen wurden. Deshalb sei es ihm ein persönliches Anliegen, Dank und Anerkennung allen Polizeibeamten und allen Einsatzkräften auszusprechen, die durch ihre Arbeit für die Sicherheit des Bürgers und damit für seine Freiheit sorgen.
Linker Rassismus
Losgelöst von der Debatte im Deutschen Bundestag sei es für ihn immer wieder erstaunlich festzustellen, dass diejenigen auf der politisch linken Seite, die Toleranz für sich und alle Minderheiten dieser Welt teilweise durchaus zu Recht einfordern, in der Lebenswirklichkeit aber diejenigen sind, die am wenigsten tolerant denen gegenüber sind, die eine andere Auffassung vertreten. Dazu gehöre es beispielsweise auch, zu akzeptieren, dass Menschen politisch völlig anderer Auffassung sind, diese auch Veranstaltungen machen und das gleiche Recht haben, diese Veranstaltungen störungsfrei durchzuführen wie Linke umgekehrt ebenfalls. Wenn Linksradikale versuchen, in Göttingen den Vortrag eines aramäischen Syrers zu verhindern, wenn Linksradikale in Berlin einen Überfall starten auf einen türkischen Ladenbesitzer, wenn Linksradikale in Kassel einen Anschlag auf eine Moschee verüben (hier hat sich die Antifa dazu bekannt), dann sei das nicht nur mit dem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit nicht zu vereinbaren, es sei schlicht linker Rassismus.
Klammheimliche Sympathie für Linksradikale
Was ihm umtreibe sei, dass bis hin zu linksbürgerlichen Kreisen eine latente Sympathie für Linksradikale bestehe und sie damit letzten Endes hoffähig gemacht würden. Es gab im letzten Jahr eine sogenannte „Unteilbar Demo“, an der Linksextreme teilnahmen, Vertreter der PKK, die Antifa und islamistische Gruppen. Es wurden Symbole der antisemitischen Terrororganisation PFLP gezeigt und Sprüche und Lautsprecherparolen skandiert wie: „Es ist wichtig, dass wir nicht friedlich sind!... „Solche Schweine wie Seehofer und Merkel aus dem Amt jagen.“ „Dass dort Vertreter demokratischer Parteien mitlaufen, ist unerträglich“, so Irmer.
„Rote Hilfe“ verbieten
Anmelder dieser Demo war im Übrigen ein Rechtsanwalt der „Roten Hilfe“. Die „Rote Hilfe“ entstand zu Zeiten des RAF-Terrors, hat sich mit der Rote-Armee-Fraktion und deren Terrortaten solidarisiert. Nun könnte man meinen, das ist lange her. Doch weit gefehlt. In der Mitgliederzeitung der „Roten Hilfe“ im Jahr 2016 hieß es bezogen auf immer noch drei flüchtige RAF-Terroristen, die ihren Lebensunterhalt durch Banküberfälle „verdienen“, dass man ihnen „viel Kraft und Lebensfreude“ wünsche und dass sie es sich gut gehen lassen sollten. Und es verwundert nicht, dass der Bundesgeschäftsführer der kommunistischen Linkspartei bei der „Roten Hilfe“ engagiert ist.
Was aber viel mehr zum Nachdenken Anlass gibt, ist die Tatsache, dass die Jusos im Dezember 2018 erklärten, dass man sich mit der „Roten Hilfe“ solidarisiere und die SPD aufforderte, ein Verbot zu verhindern, das Bundesinnenminister Horst Seehofer zu Recht in Aussicht gestellt hat. Es bleibt zu hoffen, dass sich die vernünftigen Kräfte in der SPD durchsetzen. Noch schöner wäre es allerdings und der Sache angemessen, wenn die SPD-Spitze ihren Parteinachwuchs, die Jusos, unter ihnen auch der sogenannte Nachwuchsstar Kevin Kühnert, in die Schranken verweisen und sie auffordern würde, die Unterstützung einer linksextremen Organisation künftig zu unterlassen. Genau hier entsteht nämlich die Grauzone, die Vermischung, die Relativierung linksextremen Gedankenguts. Feinde der Demokratie, ob von Rechtsaußen oder von Linksaußen, kann man nur mit politischer Konsequenz und nicht mit Verharmlosung bekämpfen.
Die Rede in der Mediathek des Bundestages zum Anschauen: https://dbtg.tv/fvid/7318015
