Linkspartei I

Die Linke gedenkt des 100. Gründungstages der Kommunistischen Partei Deutschlands

Es gibt Menschen, die kritisieren, wenn man die heutige Linkspartei als Kommunisten bezeichnet. Dies sei nicht mehr zeitgemäß, diese hätten sich doch gewandelt. Weit gefehlt. Man darf erstens nicht vergessen, dass die heutige Linkspartei hervorgegangen ist aus der SED, der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, die zu DDR-Zeiten die Partei für Mauer, Stacheldraht und Folter war und die vor Gericht darauf geklagt hat, als Rechtsnachfolger der SED anerkannt zu werden. Dabei ging es primär um das SED-Vermögen, über das die heutige Linkspartei verfügen wollte. Dazu musste sie die bittere Pille schlucken, diese Klage zu führen. Zweitens gibt es namhafte heutige sogenannte Linke, die durchaus stolz auf den Begriff des Kommunisten sind. Dies gilt sicherlich nicht für alle. Aber man muss gelegentlich daran erinnern, dass es eine Partei ist, die zumindest in Teilen nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht.

Ihr wahres Gesicht hat die heutige Linke einmal mehr vor wenigen Tagen gezeigt, als sie des 100. Gründungstages der KPD (Kommunistische Partei Deutschlands) zur Jahreswende 1918/19 gedachte. Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger twitterte, dass man heute noch stolz in ihrer linken Tradition stehe. Die KPD 1918/19 in Verbindung mit dem Spartakusbund bedeutete die Forderung der damaligen führenden KP-Funktionäre Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg nach der Revolution und dem totalen Umsturz. Im Rahmen des Kampfes der Kommunisten gegen die Repräsentanten des Staates, Friedrich Ebert und Philipp Scheidemann, forderte man das Volk auf, zu den Waffen zu greifen und den Sturz der Regierung gewaltsam herbeizurufen. Stolz auf diese Tradition, wie es Riexinger heute erklärt?

Die Berliner CDU mit Burkard Dregger an der Spitze kritisierte denn auch diese Veranstaltung im Preußischen Landtag, dem heutigen Sitz des Berliner Abgeordnetenhauses. Dies sei eine „geschichtslose Huldigung der Feinde unserer Demokratie und freien Gesellschaft“. Die Veranstaltung sei ein Versuch, „den Kommunismus und Sozialismus wieder salonfähig zu machen“. Recht hat er.

Was völlig außen vor bleibt ist die Tatsache, dass die Weimarer Republik von den Rechtsradikalen ebenso in die Zange genommen wurde wie von den Linksradikalen, den Kommunisten. Beide hatten mit der Demokratie nichts am Hut. Beide wollten Diktaturen, und daran hat sich bis heute nicht viel geändert. Wer sich einmal der Mühe unterzieht, die Parteiprogramme von NPD und Linkspartei und deren Forderungen zu vergleichen, der wird sehr schnell feststellen, dass auch heute viele Forderungen identisch sind. Die einen wollen den braunen Sozialismus, die anderen den roten. Beides aber verträgt sich nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Bundestagsabgeordneter der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe2/2019