Linkspartei III

Linke wollen Wahlrecht für alle Ausländer

In einem weiteren Gesetzentwurf der Linken zur „Stärkung der direkten Demokratie im Grundgesetz“ wollen die SED-Nachfolger, dass künftig nicht nur 16-Jährige grundsätzlich wählen dürfen, sondern auch Ausländer, wenn sie seit mindestens fünf Jahren in Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich hier aufhalten.

Mit anderen Worten, der rumänische Sozialhilfeempfänger, der in Nordrhein-Westfalen erfolgreich seit Jahren Stütze abgreift, wird dann ebenso stimmberechtigt sein wie der erfolglose Asylbewerber, dessen Antrag seit Jahren durch geschickte „Linksanwälte“ und Verfahrenstricks hinausgezögert wird, oder ein Schwarzafrikaner, der über einen geduldeten Asylstatus verfügt. Alle genannten willkürlichen Beispiele bedeuten, dass Menschen wählen können sollen, die mit diesem Staat emotional, inhaltlich oder auch rational überhaupt nichts gemein haben, mit Ausnahme der Tatsache, dass sie in der Regel vom deutschen Staat im Vergleich zu ihrem Herkunftsland sehr gut leben.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Bundestagsabgeordneter der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe6/2019