Linkspartei IV

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Abgeordnete der Linken und Grünen

Am 17.2. des letzten Jahres fand in Berlin ein „Frauenmarsch gegen Gewalt“ statt. Veranstalterin war die Frauenrechtlerin Leyla Bilge. Etwa 4000 Demonstrationsteilnehmer waren anwesend, um gegen Gewalt an Frauen zu protestieren. Diese Veranstaltung passte einigen Bundes- und Landtagsabgeordneten nicht. So versuchten die beiden Bundestagsabgeordneten der Linken, Caren Lay und Canan Bayram, sowie die Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses, Hakan Tas von der Linkspartei sowie drei Mitglieder der Grünen, Georg Kössler, Katrin Schmidberger und Fatoş Topaç, diesen Demonstrationszug zu verhindern, zu blockieren, um damit die grundgesetzlich geschützte Versammlungsfreiheit andersdenkender Menschen zu torpedieren.

Dieser Frauenmarsch wurde durch Blockaden nach rund 500 Metern zum Stillstand gebracht. Die Demonstrationsteilnehmer mussten längere Zeit in einem durch Absperrungen erzeugten Kessel ausharren, währenddessen Gespräche oder Verhandlungen von Blockierern und der Polizei erfolgten. Auf Seiten der Antidemokraten Mitglieder der Antifa sowie u.a. die genannten Politiker der SED-Nachfolgepartei die Linke und der Grünen.

Lay ist im Übrigen kein unbeschriebenes Blatt, denn der Bundestag hat 2014 schon einmal ihre Immunität als Abgeordnete aufgehoben, damit die Staatsanwaltschaft Dresden ermitteln konnte. Auch damals ging es um den Versuch, Grundrechte andersdenkender Menschen einzuschränken. Welch Geistes Kind Lay ist, ergibt sich aus ihrer Forderung auf dem Bundesparteitag der Linken im Juni 2018, wo sie sich für Hausbesetzungen aussprach und den Wunsch äußerte, es solle überhaupt kein privates Eigentum an Grund und Boden mehr geben.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Bundestagsabgeordneter der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe4/2019