Grüne fordern kostenlose Asylberater und eine Stärkung der Rechte von Asylanten

Man könnte meinen, die Grünen haben nichts gelernt. Dass die Gesellschaft heute in der zentralen Frage der Asylpolitik so gespalten ist, hängt nicht nur mit einer teilweise falschen Asylpolitik in den vergangenen Jahren zusammen, sondern auch mit unglücklicher Berichterstattung (z.B. über so genannte „Welcome Parties“) und reichlich Naivität im Hinblick auf die Auswirkungen von ungesteuerter Zuwanderung. Belastungen in finanzieller Hinsicht, in Fragen der Integration, in Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhaltes und der Kriminalität, aber auch im Hinblick auf beispielsweise Wohnungssituationen von Zugewanderten wurden falsch eingeschätzt.

Statt dazu beizutragen, dass das Grundrecht auf Asyl auf Dauer nun Akzeptanz in der Bevölkerung findet - und das geht nur, wenn der Missbrauch ausgeschlossen ist -, tragen vor allem die Grünen, die Linkspartei, aber auch Teile der SPD durch ihre praktische Politik nun weiter dazu bei, das Gegenteil zu bewirken. Aktuell haben die Grünen im Bundestag gefordert, die Rechte von Flüchtlingen im Asylverfahren zu stärken. Danach soll jedem Asylbewerber ein kostenloser und unabhängiger Berater zur Verfügung stehen. Kostenlos vielleicht für den Asylanten, aber teuer für den Staat. Außerdem wollen die Grünen, dass jede Anhörung aufgenommen werden soll - eine erstaunliche Wendung, wenn man ansonsten sieht, welche Datenschutzgründe sie ins Feld führen, um gegen Kriminelle ermitteln zu können. Darüber hinaus fordern die Grünen finanzielle Hilfe für Asylbewerber durch den Staat, damit diese fehlende Dokumente aus ihrer Heimat beschaffen können. Oftmals, so die Grünen, müssten die Flüchtlinge die Unterlagen auf der Flucht zurücklassen oder würden von Schleusern dazu gedrängt, die Dokumente wegzuwerfen, um im Verfahren die eigene Identität zu verbergen.

Gnadenlose Naivität

Wie gnadenlos naiv müssen eigentlich die Grünen und besonders ihre Flüchtlingssprecherin Luise Amtsberg sein, so etwas zu formulieren. Es gibt mit Sicherheit den einen oder anderen Flüchtling, der Unterlagen verloren hat, aber nicht bei 60 oder 70 Prozent wie in der Vergangenheit. Erstaunlich nur, dass fast alle das Handy nicht verloren haben. Angenommen, auf der Flucht wird ein Mensch tatsächlich gezwungen, seine Ausweisdokumente zu vernichten: Warum arbeiten so viele Flüchtlinge bei ihren Anhörungen nicht an einer Identitätsfeststellung mit? Vielleicht, weil sie es, nach dem Willen der SPD- Justizministerin Barley nicht müssen. So erfahren Asylbewerber, die diesen Staat bewusst anlügen, keinerlei Sanktionen. Das ist der eigentliche Skandal. Wer in Deutschland um Asyl nachsucht, weil er angeblich um sein Leben fürchten muss, sich der Identitätsfeststellung verweigert, dem Staat gegenüber bewusst falsche Angaben macht, dessen Aufenthaltsrecht muss verwirkt sein. Deutschland macht sich so zum Gespött in der gesamten Welt.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Bundestagsabgeordneter der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe11/2019