4. Neujahrsempfang der BI Pro Polizei Wetzlar in der "Siedlerklause"

250 Gäste erleben den Neujahrsempfang von
Pro Polizei Wetzlar als eindrückliches Ereignis

Arbeit des Bundesnachrichtendienstes unverzichtbar für die Sicherheit Deutschlands

„Was ich heute hier in Wetzlar erleben durfte, ermutigt, ermuntert und motiviert mich in meiner Arbeit“, gestand Martin Heinemann, Gastreferent des 4. Neujahrsempfangs der Bürgerinitiative Pro Polizei Wetzlar, am Ende der Veranstaltung vor vollem Hause in der Siedlerklause Büblingshausen. „Was ich heute erfahren, gesehen und gehört habe, stimmt mich zuversichtlich.“ Es hatte einen unerwartet positiven Eindruck beim Leiter der Abteilung Kommunikation im Leitungsstab des Bundesnachrichtendienstes hinterlassen, dass 250 Menschen aus Politik, Behörden, Verbänden und Organisationen zum Empfang eines Vereins zusammengekommen waren, der sich seit mehr als zwei Jahrzehnten öffentlichkeitswirksam und aus Überzeugung hinter die Arbeit der lokalen Polizei stellt, diese materiell und vor allem auch ideell unterstützt.

Hans-Jürgen Irmer, Gründer und Vorsitzender von Pro Polizei Wetzlar, unterstrich seine Freude, unter den Gästen auch den Vorsitzenden der nach Wetzlarer Vorbild erst vor wenigen Wochen gegründeten Bürgerinitiative Pro Polizei Berlin, Rechtsanwalt Dr. Joachim Sproß, in Büblingshausen begrüßen zu können. Sproß, FDP-Mitglied und unter anderem Präsident des „Unabhängigen liberalen Wirtschaftsforums e. V.“, berichtete in seinem Grußwort von täglichen Angriffen auf Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Sanitäter, von „No-go-Areas“ in Berlin, in die sich die Polizei zwecks Eigensicherung nur noch mit etlichen Streifenwagen zugleich begebe, von skandalösen Arbeitsbedingungen bei der Polizei in der Hauptstadt mit „Zuständen, die man in Deutschland in keinem Gefängnis dulden würde“. (Das etwas gekürzte Grußwort des Berliner Pro Polizei-Vorsitzenden Sproß siehe im Kasten auf dieser Seite).

Irmer dankte für den zahlreichen Besuch und den vollen Saal beim 4. Neujahrsempfang von Pro Polizei Wetzlar. Das zeige, dass die Polizei viele Freunde und Unterstützer habe. „Keine Freiheit ohne Sicherheit“ lautet ein Motto von Pro Polizei, wobei das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen gestärkt werden müsse. „Und die, die uns schützen, brauchen die Unterstützung der Bürger“, so Irmer, der kritisierte, dass Datenschutz immer mehr zum Täterschutz mutiere: „Dann ist etwas faul in unserem Land.“ Irmer sprach sich für eine intensivere Nutzung der DNA-Analyse für polizeiliche Zwecke aus, für die Möglichkeit des Auslesens der Handys von „Schutzsuchenden ohne Papiere“, für die „Schleierfahndung“, für eine Verbesserung und Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung, die er in der aktuellen Praxis als untaugliches Instrument und einen „Papiertiger“ bezeichnete, „der uns nicht weiterhilft“.

„Den Kriminellen lassen wir laufen und den Dieselfahrer kriminalisieren wir - das ist doch nicht normal“, machte Irmer deutlich und machte den Vorschlag, verurteilte kriminelle Ausländer ihre Haftstrafen im jeweiligen Heimatland absitzen zu lassen. „Das ist rechtlich möglich, wird aber leider nicht praktiziert.“ Dass pro Jahr 65.000 Polizisten im Dienst angegriffen werden, ebenso 12.000 Bundespolizisten, bis zu 5000 Bahnbedienstete, dazu Feuerwehrleute und Rettungspersonal im Einsatz, „ist eine Entwicklung, die uns nicht ruhen lassen kann“. Dabei gehe es sowohl um jeden einzelnen Betroffenen, der zu Schaden kommt, als auch um die Institutionen unserer Gesellschaft. Irmer: „Hinter jeder Polizei- und Feuerwehruniform steht ein Mensch, für den das Grundgesetz gilt: die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Mittelhessens Polizeipräsident Bernd Paul bescheinigte Pro Polizei Wetzlar mit ihren über 800 Mitgliedern, „eine Größe im heimischen Raum und nun auch darüber hinaus“ zu sein. Das Vertrauen der Bürger zu genießen, sei für die Arbeit der Polizei sehr wichtig und Pro Polizei helfe, ein positives Bild der Polizei in die Öffentlichkeit zu tragen. Es ist laut Paul „sensationell“, was der Vorstand von Pro Polizei Wetzlar für seine Mitglieder und die Polizei auf die Beine stelle und bewirke. Die „objektive Sicherheitslage“ in Mittelhessen bezeichnete Paul als gut. Der Trend sinkender Straftaten und steigender Aufklärungsquoten halte an. Ein Grund dafür sei die erfolgte personelle Aufstockung der Polizei in den letzten Jahren, was sich - wie im aktuellen Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung angekündigt - auch fortsetzen werde.

Der 44-jährige Martin Heinemann blickt auf eine geradezu „abenteuerliche“ berufliche Laufbahn zurück und leitet seit 2012 die Kommunikation des Auslandsnachrichtendienstes BND. Der Umzug des BND mit seinen 6500 Mitarbeitern aus Pullach nach Berlin steht vor dem Abschluss. Die neue Zentrale des BND in Berlin ist der größte Behördenneubau in der bundesdeutschen Geschichte, 38 Fußballfelder groß mit 5000 Räumen und 20.000 Kilometern verlegter Leitungen. Dann gewährte Heinemann dem Auditorium Einblicke in die Arbeit des BND, der sich mittlerweile ganz bewusst auch „öffne“, Öffentlichkeit zulasse, um dem Informationsbedürfnis einer interessierten Bevölkerung Rechnung zu tragen. So seien alleine in 2018 über 300 Besuchergruppen vom BND empfangen worden.

Aufgabe des deutschen Auslandsnachrichtendienstes BND sei es, Erkenntnisse zu gewinnen, die für die Bundesrepublik von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung sind. Der BND arbeite auf gesetzlicher Grundlage und im öffentlichen Interesse. „Mit der Überwachung der deutschen Bevölkerung hat dies überhaupt nichts zu tun“, stellte Heinemann klar. Für die Wahrnehmung seines Auftrages sei für den BND die internationale Zusammenarbeit unverzichtbar, denn ohne diese könne der Dienst seinen gesetzlichen Auftrag „nicht einmal ansatzweise erfüllen“. Der BND arbeitet - in unterschiedlicher Intensität - mit 451 Nachrichtendiensten in 167 Staaten der Welt zusammen.

Der BND arbeitet laut Heinemann für die Sicherheit Deutschlands und betreibe dabei keine „Politik“. Die Arbeit berge durchaus Risiken für die Mitarbeiter, „denn nur, wenn wir auch in Krisengebieten präsent sind, können wir leisten, was von uns erwartet wird“. „Produkte“ des BND sind vor allem Berichte, von denen monatlich über 300 „das Haus verlassen“. Hinzu kommen, ebenfalls monatlich, rund 900 Antwortschreiben auf Anfragen aus der Bundesregierung. Flankiert werde dies „durch rund 2000 gezielte Briefings auf allen Ebenen“.

„Unser Alleinstellungsmerkmal ist die Anwendung nachrichtendienstlicher Methoden und Instrumente. Wir führen menschliche Quellen. Wir hören Kommunikation in Krisengebieten ab. Wir schauen uns Satellitenbilder an und wir lesen Flugblätter und Internetbotschaften in allen Sprachen der Welt“, fasste Heinemann zusammen. Bei alledem liege der Auftrag darin, mit der Erstellung von Lagebildern der Regierung und dem Parlament Entscheidungsgrundlagen an die Hand zu geben. Der BND beschäftigt sich mit Themen wie die Lage in Krisengebieten, den Schutz deutscher Soldatinnen und Soldaten in den Einsatzgebieten der Bundeswehr, illegale Migration, die strategische Dimension des internationalen Drogenhandels, die „Proliferation“, also die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, die Entführungen deutscher Staatsangehöriger im Ausland und um vieles andere mehr.

 

Dr. Joachim Sproß:

„Wetzlar Vorbild für Berlin“

Sproß war im Range eines Oberstleutnants der Reserve fast zwei Jahre lang in Afghanistan im Einsatz, unter anderem auch als Rechtsberater des Bundesentwicklungsministeriums. Nachfolgend das Grußwort des Vorsitzende von Pro Polizei Berlin im - leicht gekürzten - Wortlaut:

„Ihr Verein Pro Polizei Wetzlar war Vorbild für unsere Initiative in Berlin. Mit guten Ratschlägen von Herrn Bundestagsabgeordneten Irmer und seinem Geschäftsführer Herrn Hundertmark ausgestattet, haben wir uns im Herbst 2018 über den Dächern Berlins im Fernsehturm am Alexanderplatz gegründet und sind inzwischen als gemeinnütziger Verein seit dem 21. Dezember 2018 eingetragen.

Berlin ist nicht Wetzlar. Wir haben es in Berlin mit rivalisierenden Familienclans zu tun, mit Parallelgesellschaften und „No-go-Areas“ - auch wenn Letzteres von der Politik verneint wird. Viele kennen Neukölln, den Görlitzer Park, das Cottbusser Tor, die Rigaer und die Soldiner Straße, um nur wenige zu nennen. Hier fährt die Polizei im Zweifel mit drei bis fünf Einsatzfahrzeugen vor.

Beinahe täglich lesen wir in den Berliner Zeitungen von Übergriffen auf unsere Polizeibeamten. In Ausübung ihres Dienstes zum Schutz der Bürger werden sie von respektlosen Zeitgenossen beschimpft, bespuckt, tätlich angegriffen und im Extremfall - wie Silvester 2017 sowie 2018 geschehen - gezielt mit Feuerwerksraketen beschossen. Sogar Feuerwehr und Sanitäter wurden Opfer dieser feigen Angriffe. Nicht weniger skandalös sind die Arbeitsbedingungen in kontaminierten und damit krank machenden Schießständen sowie in vielen Revieren, zum Beispiel mit Schimmel an den Wänden - Zustände, wie sie in keinem Gefängnis in Deutschland geduldet würden.

Die Initiatoren des Vereins Pro Polizei Berlin e.V. wollen nicht länger tatenlos zusehen, wie unsere Polizei kaputtgespart wird und es aufgrund der genannten Umstände immer schwerer wird, geeigneten Nachwuchs zu finden. Albert Grzesinski (1879-1947) war preußischer Innenminister und 1925/26 auch Polizeipräsident von Berlin. Er prägte den Leitspruch: Die Polizei - dein Freund und Helfer. Ziel unseres Vereins ist es deshalb, die Zivilgesellschaft besser mit der Polizeiarbeit vertraut zu machen und darüber hinaus das Verständnis zu fördern für all jene, die Tag für Tag auf der Straße ihren Kopf hinhalten, um unsere Sicherheit zu gewährleisten.

Wir sind der Auffassung, dass die reflexartigen Betroffenheitsbekundungen aus der Mitte der Politik nach verschiedenen Vorfällen gegenüber den Polizeikräften nicht ausreichen. Die Polizeibeamtinnen und -beamten haben ein Recht auf nachhaltige Unterstützung und konsequenten Abbau der erkannten Missstände.

In vielen anderen Städten, vor allem in Süd- und Westdeutschland, sind polizeifördernde Initiativen seit Jahrzehnten gang und gäbe. Ihr Wetzlarer Verein hat in 2016 das 20-jährige Jubiläum gefeiert. Hochachtung dafür! Ausgerechnet in der größten Stadt Deutschlands, in der Hauptstadt, wo die Aufgabenstellung extrem hoch ist, ausgerechnet hier wird die Polizei extrem stiefmütterlich behandelt. Es ist höchste Zeit, dass sich die Zivilgesellschaft in unserer Hauptstadt dieser negativen Entwicklung entgegenstellt und mit Akribie und Engagement das jahrelange Versagen der Berliner Politik wenigstens ein Stück weit ausgleicht.

Mit gefühlten circa 90 Prozent steht die Bevölkerung in Deutschland zu unserer Polizei. Die Polizei ist die vorderste Front in unserem Rechtsstaat. Ein Angriff auf die deutsche Polizei ist also das ultimative Überschreiten der 'roten Linie'. Pro Polizei steht also als Programm dafür, dass sich die Zivilgesellschaft nicht mehr hinter, sondern an die Seite der Polizei stellt. Der funktionierende Rechtsstaat ist Bedingung für Demokratie und soziale Marktwirtschaft. FREIHEIT BRAUCHT SICHERHEIT! Für Wetzlar, für Berlin, für Deutschland.“

Über den Autor

Franz Ewert

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Aktuelle Ausgabe6/2019