Kreis verschwendete Geld

Rechnungsprüfungsamt rüffelt Lahn-Dill-Kreis

Es ist gut, dass es ein unabhängiges Rechnungsprüfungsamt bei allen Landkreisen gibt, das weisungsungebunden die jeweiligen Jahresabschlüsse der kommunalen Gremien prüft. Dies betrifft auch den Jahresabschluss des Lahn-Dill-Kreises zum 31.12.2013. Die Debatte über diesen Bericht stand am 17.12.2018 (!) auf der Tagesordnung des Kreistages. Eine deutlich zu lange Spanne zwischen Bericht und Diskussion. Das muss sich im Kreis ändern.

Rüffel

Unabhängig davon kamen die Revisoren zum Ergebnis, dass der Kreis erstens gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verstoßen hat, zweitens ein Auftrag an einen Architekten vergeben wurde bezüglich einer Schule, die ein halbes Jahr später per Beschluss geschlossen wurde. Drittens wurde kritisiert, dass für ein kleines Bauprojekt über 900.000 Euro extra ein Projektsteurer beauftragt wurde, der ein Honorar von 14.000 Euro erhielt. Viertens wurde bemängelt, dass ohne Wettbewerb, was rechtlich nicht zulässig ist, ein Auftrag in Höhe von 445.000 Euro für naturwissenschaftliche Räume vergeben wurde. Fünftens kritisierten die Finanzexperten, dass bei zwei Projekten keine europaweiten Vergabeverfahren für Architektenleistungen durchgeführt wurden, obwohl die rechtliche Verpflichtung dazu bestand. Sechstens kritisieren die Fachleute die „teilweise fehlende Dokumentation von Vergabeverfahren bzw. Nichtbeachtung der Vorgaben des Vergabehandbuchs und der Vergaberichtlinien“ des Lahn-Dill-Kreises. Siebtens seien Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenberechnungen teilweise nicht umfassend für gesamte Baumaßnahmen erstellt worden, obwohl gerade die Folgekostenberechnung ein zwingender juristischer Grundsatz ist.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, Jörg Michael Müller, hatte auf diese Punkte aufmerksam gemacht und darauf hingewiesen, dass schon bei dem Bericht zuvor gleiche Mängel aufgetreten waren. Der Kreis aber habe seinerzeit lapidar erklärt, es seien Einzelfälle und kein Grundproblem. Wenn man bedenke, dass es sich nur um Stichproben handele, dann bestehe der begründete Verdacht, dass dies nur die Spitze des Eisberges sei. Zuständig dafür Kämmerer und Landrat Wolfgang Schuster (SPD).

1,7 Millionen nötig für nachträgliche Kostensteigerungen

In die gleiche Kerbe schlug CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Irmer, der bei einer Überprüfung der Auftragsvergaben des Jahres 2017 feststellte, dass bei Nichtvollständigkeit aller Unterlagen der Kreis bei rund 40 Projekten im Nachhinein die Auftragssummen ändern musste, weil Aufträge erweitert wurden, plötzlich höhere Kosten anfielen und anderes mehr; Gesamtvolumen rund 1,7 Millionen Euro Mehrkosten.

Der zuständige Schuldezernent Schreiber (Grüne) räumte ein, dass das Ganze sehr ärgerlich sei, dass es aber teilweise Gründe für Überschreitungen gegeben habe, was im Einzelfall auch nicht bestritten wird. Da dies aber, so Irmer, kein Einzelfall bezogen auf das Gesamtjahr darstelle, sondern auch in den Jahren vorher schon erhebliche zusätzliche Millionen investiert werden mussten, sei die Notwendigkeit gegeben, mehr Sorgfalt an den Tag zu legen.

Bundesmittel erreichen Schüler des Lahn-Dill-Kreises nur teilweise

Es waren nur zwei Zeilen, versteckt in dem Bericht, die aber dazu führten, dass Sozialdezernent Aurand (SPD) sich rechtfertigen musste. Die CDU hatte darauf hingewiesen, dass im Haushaltsjahr 2013 der Lahn-Dill-Kreis aus Bundesmitteln für das Bildungs- und Teilhabepaket 595.000 Euro nicht verausgabt hat und dass deshalb für einen möglichen Rückerstattungsanspruch eine Rückstellung gebildet werden musste. Die Bundesmittel, so der CDU-Politiker, hätten im Jahr 2013 etwa 7400 Schülerinnen und Schüler betroffen, die auf die Art und Weise die Möglichkeit gehabt hätten, Zuschüsse für Klassenfahrten, Tagesfahrten ebenso zu erhalten wie für Lernförderungsmaßnahmen oder Ausstattung mit entsprechendem schulischem Bedarf. Dass der Kreis ausgerechnet jenen Schülern bzw. Elternklientel, die es besonders nötig hat, diese Mittel warum auch immer de facto vorenthalten hat, ist aus Sicht der CDU inakzeptabel.

Aurand musste einräumen, dass der Kreis diesbezüglich besser werden müsse. Er wies darauf hin, dass man mittlerweile etwa 85 Prozent der zugewiesenen Mittel an die entsprechenden Adressaten auszahlen könne.

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Jörg Michael Müller
Jörg Michael Müller
Stellvertretender Kreisvorsitzender CDU Lahn-Dill

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