MdB Irmer und MdL Steinraths danken Minister Beuth für Einsatz

Polizeistation Wetzlar wird umziehen
Ausstattungswünsche der Beamten fallen auf fruchtbaren Boden

Vor wenigen Wochen hatten CDU-Bundestagsabgeordneter Hans-Jürgen Irmer und Landtagsabgeordneter Frank Steinraths an einer Schicht des Tagesergänzungsdienstes (TED) teilgenommen. Wenn man zehn Stunden mit Kollegen unterwegs sei, so Irmer und Steinraths, erfahre man vieles über ihre Wünsche, die man dann auch gerne weitergebe.

Absolut unbefriedigend ist die räumliche und bauliche Situation im Bereich der Polizeistation Wetzlar. „Ich habe“, so Irmer, „in den letzten Jahren als MdL mehrere Anläufe unternommen, die Situation zu verbessern. Die Notwendigkeit als solche ist von der Landesregierung nie bestritten worden.“ Jetzt habe Minister Peter Beuth auf einen entsprechenden Brief von Irmer und Steinraths mitgeteilt, dass man für die Polizeistation Wetzlar im näheren Umfeld eine auf Dauer entlastende und zufriedenstellende bauliche und räumliche Lösung finden werde. Entsprechende Gespräche fänden statt.

In ihrem Schreiben an den Minister hatten die beiden Abgeordneten auch Anregungen der Beamten beim Thema Taser-Einsatz, Pkw-Ausstattung, Polizei-WhatsApp, Tablet-PCs und EC-Karten weitergegeben. Zum Thema Taser teilte Innenminister Beuth mit, dass man auf Initiative der Gewerkschaften bundesweit seit dem Frühjahr 2017 den Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten (Taser) thematisiere. In einem rund zwölfmonatigen Probebetrieb in Hessen sei es zu insgesamt acht Auslösungen gekommen, wobei allein das Zeigen des Tasers deutlich zu einer Entspannung der Situation beigetragen habe. Deshalb bereite man aktuell die Ausstattung jeweils einer Dienststelle in jedem Polizeipräsidium vor. Für Mittelhessen sei die Polizeistation Gießen-Süd vorgesehen. Die Polizei Wetzlar könne jederzeit kurzfristig Funkstreifen von dort zur Unterstützung mit dem Taser anfordern. „Dies ist“, so Irmer und Steinraths, „prinzipiell richtig. Gleichwohl muss es mittelfristig soweit kommen, dass in jeder Polizeistation am Taser geschulte Beamte und Taser zur Verfügung stehen.“

Bezüglich der Pkw-Ausstattung war der Wunsch geäußert worden, gerade im Mittelgebirgsbereich verstärkt den einen oder anderen Wagen mit Allradantrieb zur Verfügung zu stellen. Insgesamt stehen genügend Fahrzeuge, auch moderne, in der Regel mit einem 2-Liter-Dieselmotor mit 170 PS zur Verfügung. Im Lahn-Dill-Kreis, so der Minister, würde jeder Polizeistation ein Fahrzeug mit Allradantrieb zur Verfügung stehen. Da die Differenz zwischen normalem Antrieb und Allrad überschaubar sei, regten die beiden Abgeordneten an, bei der nächsten Beschaffungswelle gleichwohl die Zahl der allradgetriebenen Fahrzeuge zu erhöhen.

Eine weitere Anregung seitens der Beamten bestand darin, dass die Möglichkeit bestehen sollte, dass sich Dienstgruppen in Form einer Polizei-WhatsApp zusammenschließen. In Niedersachsen bestünde eine solche Möglichkeit. Diesbezüglich teilte das Ministerium mit, dass in Bezug auf mobile Auskunftssysteme und eine polizeiliche Messenger-Lösung im Februar 2018 ein entsprechendes Pilotprojekt für einen polizeilichen Messenger und eine mobile Auskunfts-App in zwei Pilotbehörden gestartet sei. Die Rückmeldung sei ausgesprochen positiv gewesen, so dass die beiden Anwendungen landesweit auf alle derzeit vorhandenen mobilen Endgeräte ausgeweitet würden. Auch die angeregte Ausstattung mit Tablet-PCs in den Streifenwagen wurde vom Ministerium positiv aufgegriffen. Beuth teilte mit, dass eine Fahrzeugausstattung mit mobiler IT grundsätzlich vorgesehen sei, so dass dann ein Zugriff auf polizeiliche Auskunfts- und Informationssysteme kurzfristig und effektiv möglich sei.

Um den zeitlichen Ablauf beispielsweise bei Verkehrskontrollen und dem Kassieren von Bußgeldern zu beschleunigen und zu entbürokratisieren, wurde seitens der Beamten angeregt, die entsprechenden Dienstfahrzeuge mit EC-Karten-Lesegeräten auszustatten, damit bargeldfrei das Bußgeld gezahlt werden kann. Dies führe darüber hinaus dazu, dass ausländische Fahrzeugführer deutlich leichter ihre Bußgelder bezahlen könnten. Hierzu habe Minister Beuth mitgeteilt, dass im Rahmen eines zwölfmonatigen Probewirkbetriebs im August 2018 für Verkehrsordnungswidrigkeiten ein bargeldloses Bezahlen mittels handelsüblicher Bezahlterminals eingeführt worden sei. Dazu seien nach Bedarfsmeldung der Behörden mittlerweile 42 Bezahlterminals an die Polizeipräsidien übergeben, darunter vier an das PP Mittelhessen. Die Terminals seien mobil und könnten auch außerhalb des Funkstreifenwagens betrieben werden.

„Mit diesen Antworten“, so die beiden Abgeordneten abschließend, „sind wir sehr zufrieden. Es zeigt sich einmal mehr, welche Bedeutung die Begleitung solcher Tag- oder Nachtschichten hat. Was dort von erfahrenen und der Sache verpflichteten Polizeibeamten als Anregung gegeben wird, hat Hand und Fuß.“ Dies gebe man nach Wiesbaden weiter mit dem Ziel, dass ganz pragmatisch Veränderungen und Verbesserungen für die tägliche Arbeit der Polizei erreicht würden.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Bundestagsabgeordneter der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier

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