Biebertaler Bürger sehr enttäuscht

Bundespräsident schweigt zu Chemnitz

Im September fand in Chemnitz ein großes Konzert gegen Rechts statt. Auslöser war die Tötung eines jungen Menschen durch einen Ausländer. Dies hatte zu heftigen Protesten, Übergriffen und Hetze geführt. Weder Hetze noch Übergriffe noch Gewalt sind in einem Rechtsstaat legale Mittel, um eine andere Meinung zum Ausdruck zu bringen. Dies dürfte wohl Konsens sein. Was den Biebertaler Bürger Markus Posern allerdings verärgerte, war der Hinweis des Bundespräsidenten, der einen Link zu diesem Konzert gegen Rechts geteilt und damit dafür geworben hatte, zu einem Konzert, bei dem linksradikale Musiker aufgetreten sind, die zum Kampf gegen den verhassten Staat, die Polizei u.a. aufgerufen haben. Dies veranlasste Posern, den Bundespräsidenten im September anzuschreiben und ihn zu bitten, sich von dem Teil dieses Konzerts, der zu Hass aufruft, zu distanzieren.

Mit Datum vom 21. November antwortete das Bundespräsidialamt, wonach gewaltverherrlichende Liedtexte, gleich welcher Couleur, selbstverständlich die entschiedene Ablehnung des Bundespräsidenten finden würden. Das Bundespräsidialamt führt weiter aus: „Ich möchte jedoch auch auf den Hintergrund des Konzerts aufmerksam machen.“ Genau diese Formulierung ist eine indirekte Rechtfertigung für den Auftritt der linksradikalen Band, denn wenn der Hintergrund ein „guter“ ist, nämlich der Kampf gegen Rechts, sind dadurch bedingt auch alle Maßnahmen zu legitimieren, die zum Kampf gegen Rechts führen, was immer „rechts“ im Detail auch sein mag.

Kommt noch eine Distanzierung?

Posern schrieb den Bundespräsidenten noch einmal an und unterstützte dessen Formulierung, dass die Wahrung des inneren Friedens nur „mit Respekt vor dem Gegenüber“ gelingen könne, weil die „Verunglimpfung anderer Menschen in der Absicht, ihnen die Würde zu rauben“, mit der Verfassung nicht vereinbar sei. Diese korrekten Forderungen stehen aber im krassen Widerspruch zum Verhalten des Bundespräsidenten. Riefen doch die von ihm unterstützten Bands vor 65.000 aus ganz Deutschland angereisten Personen im Konzert „gegen Hass“ sehr deutlich zur Gewalt gegen Menschen und gegen unser Land auf. Gelten dann die o.a. Wünsche aus dem Bundespräsidialamt nicht für die in den Liedern angegriffenen Polizisten und Journalisten? Sind solche Menschen würdelos und verdienen keinen Respekt?

Posern stellte, als jemand, der in der Lehrerausbildung tätig ist, die rhetorische abschließende Frage, wie er denn angehenden Lehrern die Grundlagen der freiheitlich demokratischen Grund- und Werteordnung vermitteln solle, wenn das Staatsoberhaupt offensichtlich gewaltverherrlichende und zum Hass aufrufende Bands zumindest durch einen entsprechenden Link indirekt unterstütze. Man darf gespannt sein, ob der Bundespräsident in einem zweiten Versuch die geeigneten Worte findet.