Besuch im Lahn-Dill-Kreis vorgesehen
Irmer trifft Botschafter Georgiens
Bundestagsabgeordneter Hans-Jürgen Irmer (CDU) empfing mit seiner brandenburgischen Kollegin Dr. Dietlind Tiemann den Botschafter Georgiens Dr. Elguja Khokrishvili zu einem Gespräch über die politischen Perspektiven und die Investitionsmöglichkeiten der deutschen Wirtschaft im geschichtsträchtigen Land am Schwarzen Meer.
Der Botschafter hob die Bemühungen seines Landes in der Zusammenarbeit mit Europa und Deutschland hervor, dass die Reformbemühungen der Regierung in Tiflis auf einen ausdrücklich pro-westlichen und wirtschaftsliberalen Kurs ausgerichtet seien. So hätte Georgien nach dem Anstieg der Asylbewerberzahlen in ganz Europa unverzüglich eine umfassende Informationskampagne gestartet, gesetzliche Schlupflöcher für Asylmissbrauch geschlossen und Beihilfe dazu als Straftat eingestuft. Auch wurde das Grenzregime bei der Ausreise verschärft: So dürfen georgische Grenzbeamte zukünftig Personen an der Ausreise hindern, wenn sie nicht über ausreichend Bargeld verfügen und keine plausiblen Reisegründe und -ziele angeben. Die Asylbewerberzahlen aus Georgien gingen zwischen Januar und September um 70 Prozent zurück. Darüber hinaus wurde die Zusammenarbeit mit Interpol, Frontex und Europol insbesondere hinsichtlich des Datenaustauschs massiv ausgebaut und die nationalen Verwaltungen ertüchtigt, schnell auf Anfragen reagieren zu können. Mittlerweile würde es keine 24 Stunden nach Eingang des Ersuchens dauern, Rückreisedokumente auszustellen und den deutschen Behörden digital zur Verfügung zu stellen - die Rückübernahmequote läge bei 100 Prozent.
Hans-Jürgen Irmer würdigte die Bemühungen Georgiens: „Die Maßnahmen wirken und dafür danke ich der Regierung und dem Parlament Georgiens ausdrücklich! Ich halte die Einstufung Georgiens als sicheres Herkunftsland für längst überfällig und hoffe auf einen entsprechenden Beschluss des Bundesrates im Januar. Ich kenne keinen Grünen, der der Bevölkerung plausibel erklären kann, warum Georgien kein sicheres Herkunftsland sein sollte. Mein Appell an die grünen Verhandlungsführer in Wiesbaden: Geben Sie sich einen Ruck und lassen Sie Hessen im Bundesrat beim entsprechenden Gesetz zustimmen.“ Darüber hinaus war Hans-Jürgen Irmer von den Rahmenbedingungen für Investitionen in Georgien sichtlich beeindruckt: Ein einfaches Steuerrecht mit insgesamt nur sieben Steuerarten, Freihandelsabkommen mit der EU, China, Russland oder der Türkei und massive Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur machen Georgien für deutsche Unternehmen immer interessanter. So wird in 2020 ein neuer Tiefseehafen am Schwarzen Meer in Betrieb genommen oder Autobahnen und Eisenbahnverbindungen zwischen Ost und West jüngst eröffnet oder sind im Bau. Für die Anmeldung einer GmbH benötigt man nur einen Tag. Kein Wunder, dass bei einem einschlägigen Wirtschaftsindex der Weltbank Georgien einen hervorragenden sechsten Platz belegt. Gerade für deutsche Mittelständler sei das Land interessant, so Botschafter Khokrishvili. Traditionell würde in Georgien oft die deutsche Sprache erlernt - nach Englisch ist sie die zweithäufigste Fremdsprache. 350 deutsche Unternehmer seien schon im Land aktiv. Zurzeit würde ein Pilotprojekt zur klassisch deutschen dualen Berufsausbildung gestartet und ein Technologiezentrum mit Krediten und Know-How der deutschen KfW aufgebaut.
Hans-Jürgen Irmer dazu: „Ich bin beeindruckt von der Dynamik und Offenheit des Landes am Schwarzen Meer. Aufgrund der Freihandelsabkommen kann es eine Brückenfunktion zwischen Europa und Asien für die deutsche Wirtschaft einnehmen und große Chancen für die heimischen Unternehmer bieten. Ich habe Botschafter Khokrishvili für das erste Halbjahr 2019 zu einem Besuch in den Lahn-Dill-Kreis eingeladen, um interessierten Unternehmen über die Investitionsbedingungen und Potentiale zu berichten. Und da die deutsche Sprache in Georgien so beliebt ist, gelingt es vielleicht auch, eine Schulpartnerschaft zu stiften und mit Leben zu füllen. Ich freue mich jedenfalls auf den Besuch des Botschafters und glaube, dass daraus etwas Substantielles erwachsen kann.“
