CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus:

Innere Sicherheit gewährleisten –
Polizei den Rücken stärken

Der neue CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus setzt einen klaren Schwerpunkt im Bereich der Inneren Sicherheit. Insbesondere die Ausstattung der Bundespolizei soll dabei auch eine entscheidende Rolle spielen, so Brinkhaus. So würden Bodycams zum Schutz der Beamten angeschafft und rund 7500 neue Stellen bei den Sicherheitsbehörden des Bundes bis zum Jahr 2021 geschaffen. Gleiches erwarte man von den Bundesländern für ihre Länderpolizeien, denn nur gemeinsam werde es gelingen, die nationalen Herausforderungen zu bestehen. In diesem Kontext machte Brinkhaus auch noch einmal deutlich, dass eine Attacke gegen Polizeibeamte immer auch einen direkten Angriff auf den Staat darstelle. Deshalb habe die Unionsfraktion im Jahr 2017 auch den strafrechtlichen Schutz von Polizeibeamten und anderen Einsatzkräften verstärkt.

Der heimische Bundestagsabgeordnete und Begründer der Bürgerinitiative „Pro Polizei“ Hans-Jürgen Irmer, stützt dieses Kernanliegen des neuen Fraktionschefs aus Überzeugung: „Die Menschen erwarten in unserem Land zu Recht, dass der Staat sie davor schützt, Opfer von Kriminalität oder gar terroristischen Anschlägen zu werden. Deshalb müssen diejenigen, die die Bürger schützen auch optimal ausgestattet sein. Die Zahl der Straftaten im Jahr 2017 ist auf den niedrigsten Wert seit 1992 gefallen. Das ist sehr erfreulich. Gleichwohl gibt es im Bereich der Bekämpfung des Islamismus, der Bekämpfung von Links- und Rechtsextremismus noch sehr viel zu tun. Das Gleiche gilt für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und insbesondere für den Wohnungseinbruch. Auch hier ist die Zahl der Straftaten stark zurückgegangen, nicht zuletzt auch deshalb, weil zunehmend Bürger ihren eigenen Beitrag dazu leisten, Haus und Hof entsprechend zu schützen. Diese Maßnahmen zum Einbruchschutz unterstützt der Bund mit Zuschüssen in Höhe von 50 Millionen Euro.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg, verwies auf die gesetzlichen Neuerungen im Bereich der Organisierten Kriminalität und der Geldwäsche. Die Umkehrung der Beweislast führe dazu, dass illegal erworbenes Vermögen deutlich leichter eingezogen werden könne. Die Verdächtigen müssen nun nachweisen, wie Luxusautos und Luxusimmobilien finanziert werden. Kann dieser Nachweis nicht erbracht werden, bleiben die Vermögen im Besitz des Staates.

Für die Union gilt der bewährte Grundsatz: Sicherheit an erster Stelle. Denn: Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit.

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Ralph Brinkhaus
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Aktuelle Ausgabe3/2019