CDU-Fraktion im Stadtparlament Wetzlar
Liebe Leserinnen und Leser,
normalerweise versucht man am Ende eines Jahres zur Ruhe zu kommen und das ablaufende Jahr Revue passieren zu lassen. Für den politischen Betrieb ist das allerdings in Wetzlar noch nicht möglich, weil quasi tägliche wegweisende Entscheidungen anstehen.
Stadthaus am Dom/Domhöfe
In der letzten Sitzungsrunde haben wir als Stadtverordnete über die Zukunft des Stadthauses am Dom entschieden. In großem Stil wurden die Meinungen zwischen den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung und auch innerhalb der Bürgerschaft ausgetauscht. Letztlich haben wir uns mehrheitlich für den Abriss des Stadthauses am Dom entschieden. An gleicher Stelle sollen Domhöfe gebaut werden. Diese beherbergen - wie das Stadthaus bisher - dann Wohnräume, Versammlungsräume, Gewerbe, und dazu gehört künftig auch ein Kino.
Es wurde allerdings ein ganzes Paket an Beschlüssen gefasst, welches direkt mit den Domhöfen zusammenhängt. Zunächst wird in der Turmstraße ein Gebäude komplett umgebaut, saniert und renoviert, damit es zukünftig als Kindertagesstätte/Kinderhort gut genutzt werden kann. Der bisherige Kinderhort Marienheim aus der Goethestraße wird dorthin umziehen. Das Gebäude in der Goethestraße wird dann abgerissen, und es entsteht ein Parkhaus, um die Parkplatz-Not in der oberen Altstadt zu lindern. Erst nach diesen zwei Bauabschnitten wird dann das Stadthaus am Dom abgerissen.
Wetzlar schafft Straßenbeiträge ab!!!
Endlich! Die letzte Sitzungsrunde der Stadtverordnetenversammlung hat mit den Ausschussberatungen bereits begonnen. Hierzu hat der Magistrat eine Beschlussvorlage vorgelegt, die es abzustimmen gilt (Drucksachen-Nr. 1194/18 – I/397). Hierin empfiehlt der Magistrat die Abschaffung der Straßenbeiträge rückwirkend zum 7.6.2018. Sollte die Stadtverordnetenversammlung (Sitzungstermin: Donnerstag,13.12., 18 Uhr, Neues Rathaus) diese Vorlage beschließen, wovon ich stark ausgehe, muss der Magistrat alle nötigen Satzungsänderungen erarbeiten, damit die Straßenbeitragssatzung in der Stadtverordnetenversammlung im Februar tatsächlich abgeschafft werden kann.
Für uns als CDU und sicher umso mehr für jede/n Betroffene/n ein Grund zum Feiern. Als wir im September gefordert haben, dass die Straßenbeiträge abgeschafft werden sollen, wurde unsere Idee mehrheitlich abgelehnt. „Es sei zu teuer.“ „Man müsse die Grundsteuer um 1000 Punkte anheben, wenn man die Straßenbeiträge abschaffe.“ Das alles waren Vorwürfe, die wir uns haben anhören müssen. Wir würden Wissen aus internen Sitzungen nach außen tragen und uns entsprechendes Wissen zu Nutze machen, wurde uns vorgeworfen.
In der 29-seitigen Vorlage plus Anlagen beschreibt der Oberbürgermeister die Entstehung und die Beweggründe. Dabei ist schon interessant, dass der Oberbürgermeister diese Vorlage unterschrieben hat und nicht etwa der Bürgermeister (zuständig für Bau) oder der städtische Kämmerer (zuständig für die Stadtkasse). Insgesamt geht man in dieser Vorlage politisch mit uns als CDU nicht fair um.
Das alles ist für uns aber nebensächlich. Wir haben für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gekämpft und haben letztlich obsiegt.
Die Gegenfinanzierung wird übrigens durch eine Anhebung der Grundsteuer B vorgeschlagen. Allerdings „nur“ um 190 Punkte. Das entspricht in etwa dem, was wir bereits im September hochgerechnet hatten. Die Grundsteuer B wird demnach zum 1.1.2019 von 590 auf 780 Punkte erhöht. Das muss sein, um das Defizit durch die wegfallenden Einnahmen durch Straßenausbaubeiträge zu kompensieren. Im Durchschnitt erhöht sich damit die Grundsteuer für ein Eigenheim um 133 Euro pro Jahr, für eine durchschnittliche Eigentumswohnung um 85,50 Euro pro Jahr.
Für mich persönlich erhöht sich die Grundsteuer B um 122 Euro pro Jahr. Vor dem Hintergrund, dass verschiedene Anlieger/innen mit mehreren 10.000 Euro an Straßenbeiträgen rechnen mussten, bin ich gerne bereit, die erhöhte Grundsteuer mitzutragen. Es gibt Ihnen und uns allen die Sicherheit, dass keine Straßenausbaubeiträge mehr auf uns zukommen!
Die Stadtverordnetenversammlung wird sicher eine spannende werden. Ich freue mich auf viele Interessierte.
Abschließend wünsche ich Ihnen im Namen der CDU-Fraktion Wetzlar und ganz persönlich eine besinnliche Adventszeit, ein ruhiges Weihnachtsfest und für das neue Jahr 2019 einen gesunden Start!
Ihr
Michael Hundertmark, Fraktionsvorsitzender
