Debatte im Bundestag
Irmer kritisiert deutlich die Haltung von Grünen und Linken in Asylpolitik
„Wessen Interessen vertreten Sie eigentlich?“
Im Rahmen der Debatte um die Ausweitung der Liste der sogenannten „sicheren Herkunftsländer“ sprach für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch der heimische Abgeordnete und Innenpolitiker Hans-Jürgen Irmer. In seinem Beitrag wies er darauf hin, dass der Bundestag 1993 bei seinem Asylkompromiss die Möglichkeit geschaffen habe, Länder als „sichere Herkunftsländer“ zu definieren. Diesen Beschluss habe der Bundestag mit Zwei-Drittel-Mehrheit mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und Teilen der SPD gefasst. Seinerzeit sei Helmut Kohl Bundeskanzler gewesen, der angesichts der Tatsache, dass in diesem Jahr 400.000 Menschen nach Deutschland kamen, erklärte, dass es nicht akzeptabel sei, dass jährlich in dieser Größenordnung Menschen in Deutschland Zuflucht suchten, sonst werde es einen Staatsnotstand geben. Dies sei eine richtige Aussage gewesen.
Deshalb sei er froh, so Irmer, dass die Zahl der Asylbewerber im Vergleich zu 2015/16 deutlich zurückgegangen sei. Die Zahl müsse noch weiter reduziert werden. Länder, aus denen es besonders starken Zuzug nach Deutschland gebe und in denen die Bürger keiner staatlichen Verfolgung ausgesetzt seien, als „sichere Herkunftsländer“ zu definieren, sei dabei eine wirksame Strategie. Dies habe man am Beispiel der Balkanstaaten vor zwei Jahren gesehen. Die Asylbewerberzahlen aus diesen Staaten seien signifikant zurückgegangen. Deshalb müssten weitere Staaten als sichere Herkunftsstaaten definiert werden. Irmer an die Adresse seiner Bundestagskollegen: „Wenn Sie dauerhaft eine Akzeptanz des Grundrechts auf Asyl in der Bevölkerung haben wollen, dann muss der Missbrauch kategorisch ausgeschlossen werden.“
Er bedauere sehr, dass Grüne, von der kommunistischen Linkspartei ganz zu schweigen, gegen die Aufnahme weiterer Länder seien. Und er zitierte einen Kommentar aus der „Welt am Sonntag“ vom 22.7.2018 mit der Überschrift „Grüner Mehltau lähmt die Hilfe für wirklich Verfolgte“. Er zitierte weiter: „Es geht aber bei den ‘sicheren Herkunftsstaaten’ auch nicht darum, Demokratieplaketten zu verteilen. Es geht um realistische Asylpolitik, durch die denen geholfen werden kann, die Hilfe brauchen. Die meisten, die von Marokko nach Europa flüchten, sind nicht verfolgt, sondern Abenteurer. Daher liegt die Asylanerkennungsquote deutlich unter 5 Prozent. Vor allem aber: Wer im Maghreb bedroht, gefoltert oder verfolgt wird, könnte natürlich weiterhin Asyl beantragen. Diese Tatsache aber wird in der Diskussion nie erwähnt. Dabei ist genau das der zentrale Punkt.“
Die Situation in den Maghreb-Staaten habe sich in den letzten Jahren sehr zum Positiven entwickelt. Sowohl in Marokko als auch in Tunesien habe es demokratische Parlamentswahlen gegeben. In Algerien sei die Gleichberechtigung so weit fortgeschritten, dass 30 Prozent der Abgeordneten Frauen sein. In Tunesien habe das Parlament gerade ein Gesetz beschlossen, das Rassismus, gleich welcher Form (Ethnie, Hautfarbe, Geschlecht und Herkunft), unter Strafe stellt. Der Tourismus dort boome. Jeder könne einreisen, jeder könne ausreisen.
Natürlich sei der Standard in diesen Ländern nicht mit Deutschland vergleichbar. Wenn jedoch diese Vergleichbarkeit zum Maßstab im Asylrecht werden solle, müsste Deutschland 80 Prozent der Weltbevölkerung aufnehmen. An die Adresse der Linksfraktion gewandt, fragte Irmer, ob es denn nach ihrer Auffassung überhaupt eine Grenze für die Aufnahmefähigkeit Deutschlands gebe. Immerhin habe der langjährige ehemalige Co-Vorsitzende der kommunistischen Linksfraktion im Hessischen Landtag, Willi van Ooyen, erklärt, dass er eine Aufnahmefähigkeit von 40 Millionen Zugezogenen in Deutschland für möglich halte.
Es stelle sich für ihn, so Irmer, die Frage, wessen Interessen eigentlich die Linkspartei und auch die Grünen vertreten: Die Interessen Deutschlands, seiner fleißigen Arbeitnehmer, Beamten, Angestellten oder auch Unternehmer oder derer, die das Asylrecht und die Gastfreundschaft teilweise bewusst ausnutzen und leider bei der Kriminalitätsstatistik 2017 überproportional vertreten seien.
Ziel verantwortlicher Politik müsse es sein, die Zuzugszahlen weiter zu reduzieren. Und er teile deshalb ausdrücklich die Auffassung des Ministerpräsidenten des Landes Hessen, Volker Bouffier, der gefordert habe, dass alle (!) Länder auf die Liste der sicheren Herkunftsländer aufgenommen werden müssen, deren Anerkennungsquoten unter 5 Prozent liege. Bundespräsident Gauck, so Irmer abschließend, habe einen zeitlosen Satz geprägt: „Unsere Herzen sind weit, unsere Möglichkeiten aber begrenzt!“ Dem sei aus seiner Sicht nichts hinzuzufügen.
