Straßenbeiträge in Wetzlar - eine weitere Episode
Liebe Leserinnen und Leser, Sie haben in den zurückliegenden Wochen und Monaten viel zum Thema Straßenbeiträge gelesen und gehört. Die Betroffenen sind zurecht rührig und setzen alle Hebel in Bewegung, um Veränderungen zu schaffen. Wir als CDU Fraktion hatten unsererseits einen Antrag in der Stadtverordnetenversammlung gestellt, der zum Ziel hatte die Straßenbeitragssatzung (StrBS) und damit die Straßenbeiträge mit sofortiger Wirkung abzuschaffen.
In der langen und kontrovers geführten Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung wurde uns seitens der SPD vorgehalten, durch die Abschaffung der StrBS ein immenses Defizit im städtischen Haushalt zu erzeugen. In einem Redebeitrag eines SPD Vertreters wurde uns vorgehalten, dass zur Kompensation dieses Defizites die Grundsteuer B vorneweg auf 1500 Punkte erhöht werden müsste, wenn nicht noch mehr. Stellt man einfachste Berechnungen an, die nur überschlägig sind, kommt man leicht zum Ergebnis, dass das NICHT sein kann. Auf die Fragen, woher die Zahlen stammten, wurde uns erwidert, dass der Kämmerer, der es ja wissen müsse, die Zahlen sicher so bestätigen könne.
Im Zusammenhang mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in der Stadt Gießen wurde Wetzlars Kämmerer Jörg Kratkey (SPD) gefragt, warum es Gießen gelänge die Beiträge abzuschaffen und Wetzlar nicht. Herr Kratkey sagte in diesem Interview, dass es auch in Wetzlar möglich sei, zur Kompensation der ausfallenden Einnahmen durch die Straßenausbaubeiträge die Grundsteuer um ungefähr 200 Punkte erhöht werden müssten!!! Diese Zahl kommt unseren überschlägigen Berechnungen deutlich näher. Wahrscheinlich dürfte sie sogar noch etwas darunter liegen. Warum geht die SPD in öffentlicher Sitzung aber mit Horrorwerten von 1500 Punkten und mehr an den Start, wenn sie doch weiß, dass es höchstens 200 Punkte sind??? Wir halten dieses Vorgehen für unseriös und populistisch. Gerade beim Thema der Straßenausbaubeiträge und den Schicksalen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger gehört es sich, dass man ernsthaft und mit korrekten Zahlen in Diskussionen geht und nicht falsche Zahlen nennt, nur um alle Beteiligten abzuschrecken.
