Asylpolitik auf dem richtigen Weg,
wenn auch nicht am Ende des Weges angekommen
Die Bundesregierung hat seit 2015 Vieles unternommen, um die Zahl der Flüchtlinge und Asylsuchenden in den Griff zu bekommen. Diverse Asylpakete, die Schaffung von Ankerzentren, innereuropäische Abkommen zur Rückführung von Dublin-Fällen oder das Europäisch-türkische Abkommen sind nur einige Beispiele für unzählige Maßnahmen und Gesetzesverschärfungen, die wir auf den Weg gebracht haben. Die Erfolge lassen nicht auf sich warten:
Waren es von Januar bis September 2016 insgesamt 657.855 Asylantragsteller, so haben wir im gleichen Zeitraum dieses Jahres nur noch 142.167. Das ist ein sehr deutlicher Rückgang, wenn auch noch nicht das Ende des Weges. In diesem Kontext ist auch noch Folgendes interessant: Im genannten Zeitraum wurden die Anträge von 59.562 Personen (35,1 Prozent) abgelehnt - anderweitig erledigt beispielsweise durch Entscheidungen im Dublin-Verfahren oder Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages wurden 54.006 Anträge (31,9 Prozent). Damit ist sehr deutlich: Anders als in der Debatte oft suggeriert sind Antragszahlen nicht gleich Aufnahmezahlen. Insgesamt sind wir auf einem guten und richtigen Weg, aber noch nicht am Ende.
Wir brauchen in allen Bundesländern die vereinbarten Ankerzentren zur Verfahrensverkürzung, zur schnelleren Abschiebung Abkommen mit Herkunftsstaaten zur Rücknahme von Flüchtlingen und einen Außengrenzschutz der EU, der illegale Migration abhält. Auch daran arbeiten wir. Ich hoffe, dass auch die anderen Parteien diesen Weg mitgehen und nicht aufgrund weltfremder oder ideologischer Verblendung das Land mit linker Asyl- und Flüchtlingspolitik überfordern und die Gesellschaft noch mehr spalten. Die Bereitschaft zur Schaffung von Ankerzentren dort, wo die Mitbewerber in Regierungsverantwortung stehen, wäre ein gutes Signal an die Bevölkerung, um zu zeigen: Wir haben verstanden und ziehen mit.
