Innere Sicherheit in guten Händen

Union schafft Rekordhaushalt beim Innen-Etat

Sonntagsreden zur Inneren Sicherheit gibt es viele. Doch wenn es ernst wird, trennt sich die Spreu vom Weizen. Politische Prioritäten lassen sich am besten über die Bereitschaft ablesen, Geld dafür bereitzustellen. Und für die Union ist die Innere Sicherheit mit die größte politische Priorität überhaupt.

Der Regierungsentwurf für 2019 sieht für den Einzelplan des Innenministeriums ein Gesamtvolumen von über 15 Milliarden Euro vor! Damit haben wir nach 2018 erneut einen Rekordetat mit über einer Milliarde Mehrausgaben. Ein Großteil der Gelder fließt in Personal, in Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden. So kann – vorbehaltlich der Beratungen im Deutschen Bundestag – die Bundespolizei mittelfristig mit fast 2400 neuen Stellen rechnen, davon allein 300 für den Schutz von Flughäfen, 500 für den Schutz der Bahn, 700 für Migration und Grenzschutz sowie 250 für mobile Kontroll- und Überwachungseinheiten. Aber auch das Bundeskriminalamt bekommt fast 500 neue Stellen, unter anderem zur Bekämpfung Terrorismus-affiner Deliktsbereiche und Ermittlungsunterstützung im Bereich der Organisierten Kriminalität. Auch andere Bereiche, die zunehmend an Bedeutung gewinnen, werden handlungsfähiger. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik – sprich Cybersicherheit – bekommt 350 neue Stellen.

Damit setzen wir Forderungen der Behörden nach einer besseren Personalausstattung um und schaffen gleichzeitig in den zentralen Sicherheitsbereichen größere Handlungsfähigkeit. Die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus oder die Cybersicherheit werden gestärkt. Der Bund hat mit den vorgelegten Etatplänen bewiesen, dass er bereit ist, seine Hausaufgaben zu machen. Die Länder sind jetzt aufgefordert, nachzuziehen. Und wer hier genau hinschaut, wird je nach politischer Verantwortung schnell die berühmte Spreu vom Weizen trennen können.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Bundestagsabgeordneter der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe11/2018