MdB Irmer unterstützt Haltung von Sparkassen und Volksbanken
Keine Vergemeinschaftung der europäischen Schulden
zu Lasten des deutschen Steuerzahlers
Geht es nach dem Willen der EU-Kommission oder des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, so soll die gemeinsame europäische Bankenunion mit einem gemeinsamen Sicherungstopf (!) möglichst bald geschaffen werden. Draghi, nicht bekannt für eine sogenannte Austeritäts- oder auch Sparpolitik, so der heimische Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer, sondern eher dafür bekannt, mit leichter Hand das Geld unverantwortlich auszugeben, den Finanzsektor regelrecht zu fluten, bleibt damit letzten Endes seiner Linie treu, die Politik des leichten Geldes zu verfolgen.
Dass in Deutschland die sozialen Alterssicherungssysteme Not leiden, ist ein Ergebnis der Draghi‘schen (tragischen?) Politik. Dass die Banken keine Zinsen mehr zahlen, dass man für höhere Guthaben Strafzinsen zahlen muss, ist ebenfalls ein Ergebnis dieser Politik. Das allein reicht nicht. Geht es nach dem Willen der EU-Kommission soll Deutschland EDIS (European deposit insurance scheme) zustimmen. EDIS heißt auf Deutsch nichts anderes als die gemeinsame europäische Einlagensicherung. Ziel ist es, die marode Bankenstruktur zu sanieren und die Finanzmärkte zu beruhigen. Man kann dann, so der Bundesvorsitzende der Mittelstandsvereinigung der CDU Deutschlands, MdB Carsten Linnemann, darüber diskutieren, wenn alle nationalen Staaten/Banken ihre Hausaufgaben gemacht, stabile Haushalte, die nationalen Einlagen gesichert haben. Dann kann man über vieles reden. Doch bis dahin wird noch viel Zeit vergehen.
Volksbanken und Sparkassen haben deshalb gefordert, dass zunächst die Altlasten auf nationaler Ebene abgebaut werden müssen. Und sie verweisen in diesem Zusammenhang auf die aktuellen Turbulenzen im griechischen Bankenmarkt, auf faule Kredite für die Banken in Zypern, Italien, Spanien, Portugal, um nur einige Länder zu nennen. So hat Italien fast 200 Milliarden Euro an sogenannten „notleidenden Krediten“ aufgenommen, also Kredite, die im Prinzip faul sind. Griechenland hat rund 100 Milliarden Euro bei kleinen und Großbanken in diese Richtung aufgenommen, das kleine Zypern rund 17,5 Milliarden, Spanien 112 Milliarden.
„Es kann nicht angehen“, so Irmer, „dass diejenigen Länder, die im Großen und Ganzen sehr ordentlich gewirtschaftet haben, nun auch noch herangezogen werden sollen für die Länder, die mit lockerer Hand gegen jede ökonomische Vernunft Geld ausgegeben und den Staat an den Rand der Finanzierbarkeit getrieben haben. Europa ist weit davon entfernt, ein Hort der finanziellen Stabilität zu sein. Wenn man bedenkt, dass auch Frankreich seit Jahren die Stabilitätsgrenzen reißt und aktuell wieder mit steigenden Problemen zu kämpfen hat, dann wird mehr als bisher deutlich, dass zuerst die nationalen Parlamente und Regierungen gefordert sind, ihre Hausaufgaben zu machen. Wenn das erledigt ist, dann, aber auch dann erst kann man über eine Bankenunion nachdenken. Von daher haben die Sparkassen und Volksbanken in ihren Warnungen völlig recht.“
