Chemnitz

Rot-grüne Verharmlose von Linksextremisten
„27 Minuten Hass auf Veranstaltung gegen Hass“
Augenmaß und Besonnenheit mehr denn je gefordert
Manche Medien auf dem linken Auge blind!

Jedem ist die schreckliche Meldung aus Chemnitz noch präsent. Ein 35-jähriger Deutscher wird von zwei, möglicherweise drei Asylbewerbern in Chemnitz erstochen. Ein unschuldiger Mensch, der zur falschen Zeit am falschen Ort war, erstochen von Menschen, die wegen angeblicher politischer Verfolgung nach Deutschland gekommen sind und diese Gastfreundschaft schmählich missbrauchen. Leider kein Einzelfall. Deshalb ist der Unmut in der Bevölkerung über solche und ähnliche Vorkommnisse spürbar gewachsen. Das kann man verstehen und muss die notwendigen Konsequenzen ziehen.

Konsequenzen ziehen, ein schwieriges Unterfangen, wenn man weiß, dass man zur Umsetzung von Gesetzen, zur Beschleunigung von Verfahren, zur Beschleunigung von Abschiebungen, zur Ausweitung von Listen sicherer Herkunftsländer immer parlamentarische Mehrheiten im Deutschen Bundestag benötigt und in der Regel auch die Zustimmung des Bundesrates. Mit der kommunistischen Linkspartei inhaltlich auf einen Nenner kommend, ist undenkbar. Das Gleiche gilt für die Grünen, die eine Politik der offenen Grenzen predigen, und gilt leider auch in Teilen für die SPD. Sie alle sind an vielen Landesregierungen in Deutschland beteiligt. Deshalb ist die Umsetzung so mancher richtigen Idee nicht ganz einfach.

Mord wird instrumentalisiert

Wenn Menschen aus Chemnitz sich angesichts dieser schrecklichen Tat zu einem Trauermarsch zusammenfinden, um des Toten zu gedenken und um die Politik wachzurütteln, so ist dies legitim. Und viele Chemnitzer haben ihre Solidarität mit dem Ermordeten durch eine entsprechende Teilnahme an Trauermarsch und Trauerkundgebung bekundet. Problematisch fängt es dann an zu werden, wenn, dieses Eindrucks kann man sich nicht erwehren, Pegida-Demonstranten, rechtsradikale Hooligans und AfD-Rechtsaußen sich vereinigen, um ihre Verachtung für den Rechtsstaat zum Ausdruck zu bringen. Spätestens hier geht es nicht mehr um den 35-jährigen ermordeten Deutschen. Er ist lediglich das Mittel zum Zweck. Und das ist das Schäbige. Echte Trauer ja, echte Besorgnis ja, auch emotionale Appelle an die Politik. Aber darum ging es Pegida und anderen genauso wenig wie auf der Gegenseite linksradikalen Gruppen und der sogenannten Antifa.

Besonnenheit tut not

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich selbst und der Sache, gemeinsam aufstehen gegen Hass und Hetze, keinen Gefallen getan, als er auf Facebook ein geplantes Konzert gegen rechts beworben hat, denn bei diesem Konzert traten auch linksradikale Gruppen auf, wie die Gruppe „Feine Sahne Fischfilet“ oder „K.I.Z.“, die zum Kampf gegen den Staat, gegen das staatliche Gewaltmonopol aufrufen, zum Hass auf Andersdenkende.

Textbeispiele der linksradikalen Gruppen:

„Ich schleich mich ein bei den Sarrazins, 6 Uhr, alles pennt noch, Selbstmordattentat!“

„Nirgendwo Deutschlandfahnen – ist das schön!“

„Wir danken dem Schwarzen Block, dass er die Arbeit der Polizei übernommen hat!“

„Die nächste Bullenwache ist nur einen Steinwurf entfernt“

„Unsere Herzen brennen/und der Hass, der steigt“

„Ich ramm die Messerklinge in die Journalistenfresse“

Ich teile die Kritik von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, die gesagt hat: „Denn das, was wir wollen, ist, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat gegen rechts zu schützen. Wenn man das dann mit denen von Links tut, die genau in der gleichen Art und Weise auf Polizeibeamte verbal einprügeln, dann halte ich das für mehr als kritisch.“

Die „Bild-Zeitung“ hat bemerkenswert zutreffend einen Artikel mit der Überschrift „27 Minuten Hass auf Veranstaltung gegen Hass“ dazu veröffentlicht. Dem ist im Prinzip nichts hinzuzufügen, denn wie kann man glaubwürdig gegen Hass und Hetze Stellung beziehen mit Bands, die ihrerseits Hass und Hetze verbreiten? In dem Fall nicht gegen Migranten, sondern gegen Polizei und Staat, also die Staatsgewalt in Frage stellen, beispielsweise in einem Song aus dem Jahr 2011, wo es heißt: „Wir stellen unseren eigenen Trupp zusammen und schicken den Mob dann auf euch rauf. Die Bullenhelme – sie sollen fliegen. Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein und danach schicken wir euch nach Bayern, denn die Ostsee soll frei von Bullen sein.“ Herzlichen Glückwunsch, Herr Steinmeier.

Merkwürdige Rolle der Gewerkschaft der Polizei, so mancher Parteien und so mancher Medien

Ob es in Chemnitz eine „Hetzjagd“ gegeben hat, worunter man im Allgemeinen versteht, dass Horden von Menschen Jagd auf andere Menschen machen, oder ob einige Personen hinter einigen wenigen anderen herlaufen und diese bedrohen, darüber will ich an dieser Stelle nicht spekulieren. Es gibt grundsätzlich für niemanden das Recht, Menschen zu bedrohen, einzuschüchtern, zu verletzen nur weil sie anderer Meinung sind, eine andere Hautfarbe haben oder einer anderen Religion angehören. Jeder einzelne Fall ist einer zu viel, um dies deutlich und unmissverständlich zu formulieren. Gleichzeitig kann ich die Chemnitzer verstehen, die sich dagegen wehren, mit kriminellen Elementen aus der rechtsradikalen und linksradikalen Szene in einen Topf geworfen zu werden.

Sind gegen rechts alle Mittel legitim?

Manchmal kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, als ob fast alle Mittel gegen „Rechts“ zulässig sind, wobei man mittlerweile sich gar nicht mehr der Mühe unterzieht, zu differenzieren zwischen rechts und Rechtsradikalen, zwischen Links und Linksradikalen. Es geht nicht um Rechte, es geht nicht um Linke - die SPD ist links, die CDU ist rechts, so das allgemeine politische Grundgefühl -, sondern es muss mit politisch legitimen Mitteln gegen Radikale gehen. Ob es Rechtsradikale sind, Linksradikale oder Islamisten, das ist unerheblich. Radikal ist immer schlecht. Und hier wird oft mit zweierlei Maß gemessen.

Wenn der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, angesprochen zu den linksradikalen Punkbands, erklärt, dass Texte, in denen Menschen und Polizisten beleidigt würden, natürlich nicht zu akzeptieren seien, so hat er recht. Leider relativiert er seine Aussage gegenüber der Zeitung „Welt am Sonntag“ mit der Formulierung, dass man andererseits sehen müsse, „dass die Band sich gegen rechte Gewalt ausspricht“. Wenn man sich vorstellt, dass in Deutschland eine Neonaziband auftritt, die sich gegen linke, besser gesagt linksradikale Gewalt etwa im Zusammenhang mit den G20-Krawallen positioniert hat, würde man dann ebenso nachsichtig mit dieser Band umgehen? Würde man diese Auftritte bewerben? Würde man sich mit diesen Leuten auf eine Bühne stellen und solidarisieren?

Niemand würde im Traum darauf kommen. Aber es wird mit zweierlei Maß gemessen. Linksradikale Bands, die diesen Staat genauso ablehnen wie rechtsradikale Bands sollten mit gleicher Ellenlänge gemessen werden. Viele Menschen haben deshalb das Gefühl, das nicht ganz unberechtigt ist, dass in der politischen Debatte auf der medialen Ebene doch des Öfteren mit zweierlei Maß gemessen wird. Das trägt im Übrigen nicht zur Erhöhung der Glaubwürdigkeit von Medien bei, sondern beschädigt massiv und nachhaltig das Vertrauen in die „vierte Gewalt“. Medien haben aufgrund ihrer Reichweite eine besondere Verantwortung, nur der Wahrheit verpflichtet zu sein. Manchmal hat man den Eindruck, Journalisten berichten nicht über Politik, sondern meinen, selbst Politik machen zu müssen.

Rot-grüne Verharmloser

In dem Kontext ist es eigentlich erschütternd, lesen zu müssen, was SPD-Generalsekretär Klingbeil und Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter von sich geben. Man kann ja noch Verständnis dafür haben, dass die SPD den SPD-Bundespräsidenten nicht rügen möchte. Aber die CDU dafür zu kritisieren, dass sie auf die unsägliche Werbung des Bundespräsidenten für linksradikale Gruppen hingewiesen hat, ohne auf das Thema einzugehen, ist etwas wenig. Und wenn dann noch der Generalsekretär erklärt, dass die Union das Gespür dafür verloren habe für das, was in diesem Land gerade passiert, so ist das angesichts der Zustimmungswerte der SPD geradezu abenteuerlich. Abenteuerlich allerdings auch die Stellungnahme von Hofreiter, der in Frage stellte, ob die Band „Feine Sahne Fischfilet“ tatsächlich linksextrem sei, auch wenn einige Texte der Punkband „keine schönen Texte“ seien. Man stelle sich umgekehrt einmal vor, dass ein Spitzenpolitiker der CDU für eine rechtsradikale Band wirbt und solche Texte dann mit der Aussage relativiert, sie seien nun einmal nicht gerade schön. Genau das aber ist das Problem in dieser Republik, dass mit zweierlei Maß gemessen wird.

Besonnenheit tut not

Ich kann radikale Kräfte nicht mit radikalen Kräften bekämpfen. Das ist unglaubwürdig. Deshalb wäre es Aufgabe der demokratischen Parteien, hier den Schulterschluss zu suchen. Wir brauchen keine rechtsradikalen Hass- und Hetzparolen, genauso wenig auf der linksradikalen Seite. So glaubwürdig sich die CDU in der Vergangenheit, bei allen Fehlern, die sie logischerweise auch macht, dennoch immer gegenüber Rechtsradikalen abgesetzt hat, so hat sie das gleichermaßen auch gegenüber Linksradikalen gemacht. Das wird auch so bleiben. Wünschenswert wäre, wenn gerade SPD und Grüne, die sich zu Recht gegen Rechtsradikale politisch einsetzen, ein gleiches Engagement aufbringen würden im Kampf gegen Linksextremismus. Und wenn man dann noch gemeinsam im Gedenken an den ermordeten 35-jährigen Deutschen zur Besonnenheit aufruft, zum Maßhalten, man konsequente politische Schritte gemeinsam einleitet, dann wäre viel gewonnen.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Bundestagsabgeordneter der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier

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