MdB Hans-Jürgen Irmer zu Besuch bei der Bundespolizei in Gießen

Personalaufstockung zwingend notwendig

Bundespolizei alle denkbaren Hilfsmittel zur Erledigung der Arbeit zur Verfügung stellen

Über vier Stunden nahm sich jetzt CDU-Bundestagsabgeordneter Hans-Jürgen Irmer Zeit, um sich vor Ort im Polizeirevier Gießen vom ständigen Vertreter des Präsidenten der Bundespolizeidirektion Koblenz, Michael Schuol, der Leiterin der Polizeiinspektion Kassel, Sonja Koch-Schulte, Hauptkommissar Dirk Geißler sowie vom Personalrat Thomas Weichert über die aktuelle Lage der Bundespolizei im Bereich der Direktion Koblenz informieren zu lassen.

Schuol begrüßte die geplante Personalaufstockung von aktuell 12.500 in Ausbildung befindlichen, die zu einer Netto-Personalerhöhung von 9500 Stellen in den nächsten drei Jahren führe. Dies sei angesichts des Ist-Zustandes im Bereich des Personals auch nötig. So habe die Bundespolizeidirektion Koblenz zwar rund 2000 Planstellen, aber derzeit tatsächlich 25 Prozent weniger Polizeibeamte für die Arbeit vor Ort zur Verfügung. Dies sei dem Umstand geschuldet, dass viele an die deutsch-österreichische Grenze abgeordnet, im Flughafenbereich tätig seien, Ausbilderaufgaben übernehmen würden, im Bereich Frontex eingesetzt seien. Das heiße, man müsse die Tätigkeit auf die Schwerpunkte konzentrieren. Ähnlich, so Koch-Schulte, sehe die Situation im Bereich der Inspektion Kassel aus. Das Personalsoll liege bei 230, die tatsächlich verfügbaren Personen liege auch aus den oben genannten Gründen bei rund 160.

Wenn man bedenke, dass es künftig mehr Ankerzentren geben solle, wofür sehr vieles spreche, wenn die Rückführungen ausgebaut werden sollen und wenn Frontex auf europäischer Ebene ausgebaut werden solle, dann bedeute dies für die Bundespolizei, einen Teil der zusätzlichen Planstellen für diese Aufgaben verwenden zu müssen. In dem Kontext schlug Irmer vor, den Flughafen Kassel-Calden als zentralen Rückführungsflughafen zu nutzen. Er sei innerhalb Deutschlands zentral gelegen, die äußeren Rahmenbedingungen seien ideal und die Möglichkeit zur Randale durch abzuschiebende Asylanten dort gegen Null gehend, da man dort keine öffentliche Aufmerksamkeit erregen könne.

Sorge bereite der Bundespolizei die zunehmende Respektlosigkeit gegenüber Bundespolizeibeamten sowie Polizeibeamten generell bis hin zum Widerstand und Körperverletzung. Beleidigungen würden vielfach gar nicht mehr zur Anzeige gelangen, weil die Sanktionsmechanismen nicht immer erfolgversprechend seien.

Die Überlegung, Waffenverbotszonen verstärkt auszuweisen, werde von der Bundespolizei geteilt. Man habe bei Kontrollen feststellen müssen, dass die Zahl der Menschen, die legale Waffen zum Selbstschutz mitnehmen, wie Sprühdosen, Taschenmesser und anderes mehr, gestiegen sei, was im Übrigen einen Hinweis gebe auf die Frage, wie sicher sich der einzelne Bürger fühle.

Mit den Waffenverbotszonen sei man rechtlich in der Lage, Waffen zu konfiszieren, die man sonst nicht so leicht beschlagnahmen könne. Eine Hilfe sei ohne jeden Zweifel auch die Videoauswertung. Hier habe man im letzten Jahr im Gießener Bereich 167 Fälle gehabt und dadurch 102 Tatverdächtige ermitteln können. Die Zahlen 2018 würden steigen. Was zum erhöhten Sicherheitsgefühl beitrage, dies gelte auch für die Ermittlung der Täter, sei die Tatsache, dass bei der Ausschreibung der regionalen Züge durch das Land im Bereich der Verkehrsverbindung die Videoanlagen zwingend vorgeschrieben seien. Dies gebe es im Bereich IC und ICE nicht. Hier werde er sich, so Irmer, beim Bundesbahnvorstand sowie beim Bundesverkehrsminister dafür einsetzen, dass künftig bei Ausschreibungen grundsätzlich alle Züge mit entsprechender Videotechnik ausgestattet seien. Dies gelte im Übrigen auch für die Ausstattung der Bundespolizisten mit Body Cams, Sicherheitswesten, Elektroschockern oder Tasern, die dazu dienten, renitente Fahrgäste im Zaum zu halten.

Neben dieser flächendeckend zwingend nötigen Mann-Ausstattung spreche sich die Bundespolizei dafür aus, nicht nur im deutsch-österreichischen Bereich, sondern generell alle Grenzabschnitte zu sichern, solange die europäische Außengrenze nicht in ausreichendem Maß geschützt werden könne. Dazu gehöre auch die flächendeckende Schleierfahndung in allen Bundesländern. „Es ist für mich“, so Irmer, „völlig inakzeptabel, dass es einige Bundesländer aus ideologischen Gründen ablehnen, den Beamten die entsprechenden Fahndungsmöglichkeiten zu eröffnen. Die Bundespolizei, genauso wie die Polizei muss alle die Befugnisse erhalten, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nötig sind.“ Das bedeute bei der Schleierfahndung, dass die Kompetenz erweitert werden müsse von der derzeitigen Feststellung der unerlaubten Einreise hin zur Feststellung des unerlaubten Aufenthaltes, so dass eine Inobhutnahme möglich sei. Optimal wäre in diesem Kontext aus Sicht der Bundespolizei die Ausdehnung der Schleierfahndungsmöglichkeiten auf einen 30 Kilometer breiten Grenzabschnitt, um dort entsprechend kontrollieren zu können.

Alle Seiten waren sich einig, dass es sinnvoll wäre, wenn die Abschiebung bundesweit in einer Hand liege. Sie könnte effizienter, geräuschloser und schneller funktionieren. Eine erfolgreiche Abschiebung sei zugleich immer auch Abschreckung und damit Prävention. „Ich werde diese Themen“, so Irmer abschließend, „gerne mit nach Berlin nehmen. Mein Dank gilt allen Aktiven in der Bundespolizei, die im Bereich der Sicherheitsarchitektur Deutschlands eine wichtige Rolle spielen.“

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Bundestagsabgeordneter der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier

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