Rathaus-Koalition
gegen die Abschaffung der Straßenbeiträge!

In der letzten Stadtverordnetenversammlung (27.09.218) der Stadt Wetzlar standen gleich vier Anträge auf der Tagesordnung, die sich mit dem Thema „Straßenbeiträge“ befasst haben.

Die FDP-Fraktion hat einen Antrag eingebracht, der zum Ziel hatte, dass der Magistrat ein Konzept erarbeitet, aus dem hervorgeht, welche Belastungen auf die Stadt zukämen, würde sie die Straßenbeitragssatzung und damit die Straßenbeiträge abschaffen. Gleichermaßen sollte das Konzept Ideen beinhalten, wie etwaige Kosten aufgefangen werden könnten.

Als CDU Fraktion sind wir einen Schritt weitergegangen. Wir haben die sofortige Abschaffung der Straßenbeiträge gefordert, und zwar durch die Aufhebung der Straßenbeitragssatzung. Die Folge: es wären ab sofort keinerlei Straßenbeiträge mehr zu zahlen.

Wohlwissend, dass die Abschaffung der Straßenbeitragssatzung (StrBS) ein Defizit im städtischen Haushalt erzeugen würde, haben wir uns auch Gedanken gemacht, wie das dadurch entstehende Defizit aufgefangen werden könnte.

Der erste Kompensationsvorschlag war, verschiedene Kosten, die derzeit über den Haushalt der Stadt abgerechnet werden, auszulagern. Beispielweise haben wir gefordert, dass die Beiträge, die zur Entwässerung von Gehwegen (Beseitigung von Oberflächenwasser) erhoben werden, nicht mehr von den Anliegern gezahlt werden sollen, sondern über die Abwasserbeiträge finanziert werden sollen. Weitere Ideen hierzu betreffen die Kosten für die Straßenbeleuchtung, die durchaus von der enwag übernommen werden könnten und auch nicht Teil des städtischen Haushaltes sein müssen. Die Liste an Vorschlägen lässt sich spielerisch erweitern.

Sollte nach Auslagerung verschiedener Kostenbestandteile und nach Optimierung des städtischen Haushaltes noch ein Defizit im städtischen Haushalt stehen, war unser Vorschlag die Einführung einer Nachhaltigkeitssatzung in ähnlicher Weise, wie sie in Taunusstein existiert. Über eine solche Satzung lassen sich zweckgebunden Beiträge zur Sanierung der Straßen erheben, die von allen Einwohnerinnen und Einwohnern, die auch zur Grundsteuer B etc. herangezogen werden, getragen werden müssten. Damit ließe sich eine maximale Solidarisierung der Kosten erreichen. Einzelne Beträge von mehreren zehntausend Euro gehörten so der Geschichte an.

Sicher kann man hierbei festhalten, dass durch die Einführung einer solchen Satzung jede/r in unserer Stadt einen Beitrag leisten müsste. Wir als CDU sind bereit dazu, denn keiner ist gefeit davor, dass nicht auch seine Straße entsprechend grundhaft saniert wird und entsprechende Beiträge möglich wären.

In der Stadtverordnetenversammlung haben wir nach dem Zustand und einer möglichen Sanierung der Stoppelberger Hohl gefragt. Wir sehen hier die Straßendeckschicht als dringend erneuerungsbedürftig an. Bürgermeister Semler (FW) stellte hierzu fest, dass eine Erneuerung der Straßendecke nicht möglich sei, sondern ausschließlich die grundhafte Sanierung in Betracht komme. Dieses eine Beispiel zeigt, dass an jeder Stelle in unserer Stadt Straßenausbaubeiträge vorkommen können. Wir wollten den einzelnen Wetzlarer vor ruinösen Straßenbeiträgen schützen und haben deshalb die Aufhebung der Straßenbeitragssatzung gefordert. Die Rathaus-Koalition aus SPD, FW, Grünen und Linken hat den Antrag abgelehnt. Nicht mal den Antrag auf Erstellung eines entsprechenden Konzeptes haben die Koalitionäre mitgetragen.

Durch die Mehrheiten im Rathaus bleibt also alles beim Alten. Unsere Vorschläge zur Gegenfinanzierung sind damit zunächst hinfällig, weshalb wir den Antrag auf Optimierung des städtischen Haushaltes und auf Einführung einer Nachhaltigkeitssatzung zunächst im Geschäftsgang belassen haben.

Der Vorschlag die Abwasserbeseitigungssatzung zu ändern und die Kosten für die Oberflächenentwässerung der Gehwege aus den Straßenbeiträgen herauszunehmen (das würde die Straßenbeiträge bspw. in Münchholzhausen um 20-25% reduzieren) hätte auch keine Mehrheit gefunden, weshalb wir auch diesen Antrag im Geschäftsgang belassen haben.

So haben wir die Möglichkeit diese Anträge jederzeit wieder auf die Tagesordnung zu nehmen und einen erneuten Anlauf zu starten.

Die Rathaus-Koalition hat darauf verwiesen, dass der Magistrat ein Konzept erarbeite, um das Problem der Straßenbeiträge in den Griff zu bekommen. Wann das Konzept vorgelegt wird, ob das Konzept noch greifen wird, um den Anliegern in Münchholzhausen, der Phönixstraße und bei allen noch geplanten Maßnahmen zu helfen, welche Maßnahmen überhaupt in dem Konzept zur Reduzierung der Beiträge auftauchen, sind alles Fragen, die offen geblieben sind. Nicht nur die betroffenen Anlieger bleiben ratlos zurück, sondern wir alle als Wetzlarerinnen und Wetzlarer werden im Ungewissen gelassen…

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Michael Hundertmark
Michael Hundertmark

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