Man fasst es nicht!

Nach den Grünen nun auch Teile der SPD gegen Abschiebung in Maghreb-Staaten

Gelegentlich muss man sich fragen, welche Interessen die Grünen und Teile der SPD eigentlich vertreten. Vertreten sie die Interessen von zu einem hohen Prozentsatz krimineller Nordafrikaner oder die Deutschlands? Schon vor zwei Jahren beschloss der Bundestag, dass die sogenannten Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Damit können Asylverfahren deutlich verkürzt und Abschiebungen sehr schnell durchgeführt werden.

Vor zwei Jahren scheiterte diese Absicht an der Länderkammer, in dem Fall an den rot-grün und rot-rot-grün regierten Bundesländern, da der Bundesrat zustimmen muss. Jetzt gibt es eine neue Initiative. Die Bundesregierung unter Führung der Union möchte, dass Asylanten aus diesen Staaten möglichst schnell zurückgeführt werden, denn in der Polizeistatistik fallen Menschen aus diesen drei Staaten besonders häufig auf. Es gibt dort keine staatliche Verfolgung, es gibt dort gewählte Regierungen und einen sich sehr rasant entwickelnden Tourismus. Millionen Deutsche verbringen dort jedes Jahr ihren Urlaub Und dann soll man in diese Länder nicht zurückführen dürfen?

Dass Grüne und die Linkspartei nicht gerade die Interessen Deutschlands vertreten, ist hinlänglich bekannt. Aber von der klassischen Arbeiterpartei SPD sollte man eigentlich erwarten, dass sie sich um ihr Klientel kümmert. Jetzt hat die Berliner SPD beschlossen, nicht (!) für die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer um die genannten drei Staaten zu stimmen. Der Berliner CDU-Fraktionsvorsitzende Burghard Dregger, Sohn des ehemaligen langjährigen hessischen Spitzenpolitikers und CDU-Vorsitzenden Alfred Dregger, kritisierte die Berliner SPD als nicht mehr regierungsfähig, denn diese vertrete nicht die Interessen Berliner Bürger, sondern stehe auf der Seite derjenigen, die zu einem hohen Prozentsatz diesen Staat ausnutzen. Auf der einen Seite für offene Grenzen und eine Willkommenskultur plädieren und damit dazu beizutragen, dass möglichst viele Menschen nach Deutschland kommen, um dann auf der anderen Seite zunehmende Wohnungsknappheit und damit steigende Mieten zu beklagen, das verträgt sich nicht.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Bundestagsabgeordneter der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe10/2018