Landtagswahl im Blick:
Die Jörg Michael Müller-Kolumne
Zwei Dinge liegen mir zurzeit besonders am Herzen. Zum einen ist es die Diskussion um unsere Polizeistationen in Dillenburg und Ehringshausen und zum anderen die unfassbare Diskussion um Dieselfahrverbote.
In der WNZ und der Öffentlichkeit wird die Überlegung der Polizeidirektion diskutiert, die Struktur der Polizei an Lahn und Dill zu modernisieren. Überlegungen, die sich noch im anfänglichen Planungsstadium befinden und der Presse bekannt gemacht worden sind. Um was geht es? In Dillenburg befindet sich neben der Schutzpolizei eine von der Kripo in Wetzlar ausgelagerte Ermittlungsgruppe, in Ehringshausen neben der Schutzpolizei des Polizeipostens eine sogenannte Tatortgruppe, die Spurensicherungsaufgaben nach Straftaten hat. Diese Gruppen sollen möglicherweise, wenn denn in Wetzlar die Raumprobleme der Polizei gelöst werden würden, nach Wetzlar kommen, um die Arbeit wieder zusammenzuführen. Nicht die schlechteste Idee für Strafermittlungen der Kriminalpolizei. Nicht betroffen ist die Schutzpolizei, sowohl in Dillenburg als auch in Ehringshausen.
Hinzu kommt, dass der Hessische Innenminister beabsichtigt, auch für das Dillgebiet mehr Polizei auf die Straße zu bringen und deshalb die Schutzleute damit rechnen können, mehr Personal zu erhalten. Es geht bei diesen Gedankenspielen der Polizeiführung eben gerade nicht darum, Polizei, die uns vor Ort schützt, zu reduzieren, im Gegenteil, wir werden mehr Schutzpolizei bekommen und das ist gut so.
Generelle Fahrverbote lehne ich ebenso wie Ministerpräsident Bouffier oder Innenminister Beuth strikt ab. Es muss dabei bleiben, generelle Diesel-Fahrverbote dürfen so nicht sein. Wir müssen alle anderen möglichen Maßnahmen ergreifen, um den Stickoxid-Ausstoß insgesamt zu reduzieren. Dafür sind die Fahrzeughersteller in der Pflicht, diese müssen schnellstmöglich Lösungen anbieten, um die mit dem Fahrzeugverkehr verbundenen Belastungen der Luft mit Stickoxiden weiter erheblich zu reduzieren.
Statt Verboten und Meckern gilt – MACHEN. Deshalb ist die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge ein wichtiger Baustein. Im Übrigen muss die Automobilindustrie, die diese Probleme ja erst mit ihrer Schummelei hervorgerufen hat, die Kosten möglicher Hardware-Nachrüstungen übernehmen. Den Autobesitzern darf kein Schaden entstehen. Darüber hinaus gibt es eine Reihe guter Vorschläge und Möglichkeiten, wie beispielsweise intelligente Verkehrslenkung, Verkehrsplanung, Parkraumbewirtschaftung und die Umstellung auf emissionsarme oder emissionsfreie Verkehrsformen, die die Belastung weiter reduzieren können.
Die hessische Landesregierung hat übrigens bereits umfassende Maßnahmen ergriffen. Die Förderung des ÖPNV ist auf Rekordniveau. Das erfolgreiche Schüler-Ticket und das Landesticket regen zum Umstieg auf den ÖPNV an. Hessen stellt umfassende Unterstützungsangebote für Elektromobilität, emissionsfreie Bus- und Taxiflotten, Nahverkehrsangebote, moderne Formen der City-Logistik und vieles mehr bereit. Mit diesen Maßnahmen kann man Luftreinhaltepläne erarbeiten, die einen klaren Weg zur Einhaltung von Grenzwerten aufzeigen. Das ist sinnvoller, als Verbote auszusprechen und abzuwarten, ob etwas passiert. Es benötigt eben brauchbare Vorschläge, die die Luftqualität ohne Fahrverbote verbessern. Dafür steht Ministerpräsident Volker Bouffier und dafür werde auch ich mit aller Kraft eintreten.
Über den Autor
Stellvertretender Kreisvorsitzender CDU Lahn-Dill
Jörg-Michael Müller
