Finanzminister Dr. Schäfer überreicht Bescheide
zur Kassenkreditentschuldung
Der hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat zahlreichen Kommunen im Lahn-Dill-Kreis und dem Landkreis selbst die Bescheide zur Kassenkreditentschuldung überreicht.
Im Rahmen einer kleinen Feierstunde machten der Finanzminister, aber auch die Vertreter der finanzierenden WI Bank, die Bedeutung dieser Entschuldung für die Kommunen deutlich. In den letzten Jahren haben sich zahlreiche Städte und Gemeinden und auch Landkreise mit dem kommunalen Überziehungskredit erheblich verschuldet. Dies führt im Falle eines Zinsanstieges zu gravierenden Problemen in den Kommunen.
Durch die Hessenkasse werden nun diese Überziehungskredite abgelöst. Das Land trägt zwei Drittel der Verbindlichkeiten und die künftigen Zinsen. Landkreise, Städte und Gemeinden müssen ihren Teil in Form einer Rückzahlung in Höhe von 25 Euro je Einwohner pro Jahr erbringen.
Jörg Michael Müller, CDU-Landtagskandidat und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Kreistagfraktion, begrüßt diesen Schritt der Landesregierung ausdrücklich. Die Kassenkredite, also der kommunale Überziehungskredit, ist durch viele Städte und Gemeinden, aber vor allem auch durch den Lahn-Dill-Kreis als Dauerfinanzierungsinstrument genommen worden. Das sei grundfalsch und belaste die künftigen Generationen über Gebühr. Das Programm „Hessenkasse“ des Landes biete Entschuldung und zwinge den Landkreis aber weiter zur Konsolidierung. Wenn der Landkreis endlich spare, sei das gut für die Städte und Gemeinden.
Für Frank Steinraths, MdL, der mit Müller an der Feierstunde teilnahm, sei besonders attraktiv, dass diejenigen Gemeinden, die keinen Überziehungskredit in Anspruch genommen hätten, durch das Land eine Prämie erhalten würden. Das sei hervorragend und motivierend, so Steinraths. Hessen gehe hier den richtigen Weg. So bleibe Hessen stark, betonte Müller.
Über den Autor
Stellvertretender Kreisvorsitzender CDU Lahn-Dill
Jörg-Michael Müller, CDU Landtagskandidat WK 16, Hessischer Finanzminister Dr. Thomas Schäfer, Frank Steinraths, MdL
