Das hessische "Ankerzentrum"

Die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE)
für Asylbewerber in Gießen leistet gute Arbeit

Auf einem Gebiet, einem sehr wichtigen gesellschafts-, sicherheits- und strukturpolitischen Feld ist Hessen in der Tat bundesweit vorne, beispielhaft ganz vorne. Und das nicht nur nach eigener Einschätzung, sondern anerkanntermaßen republikweit von Nord bis Süd, West bis Ost und vor allem auch in der Bundeshauptstadt. Es geht um die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) für Flüchtlinge, die mittlerweile seit zwei Jahren ihren neuen Standort mit ausreichenden Räumlichkeiten im ehemaligen US-Depot an der Rödgener Straße gefunden hat. Und die beabsichtigte Einrichtung von "Ankerzentren" in der gesamten Bundesrepublik sorgt in Gießen - und hier insbesondere bei dem für die HEAE zuständigen Regierungspräsidium - für keinen erhöhten Puls. Denn was mit den "Ankerzentren" für Flüchtlinge erreicht und in den neuen Zentren getan werden soll, ist in Gießen zu 85 Prozent schon lange tagtägliche und deutschlandweit beispielhafte Realität.

Der dies sagt, ist Regierungspräsident Christoph Ullrich, der kürzlich in Kooperation mit dem HEAE-Leiter Ralf Stettner, mit Vertretern der ebenfalls an der Rödgener Straße angesiedelten Gießener Außenstelle des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) sowie unter anderem auch mit Stefan Sydow, Leiter der Stabsstelle Asyl beim Hessischen Ministerium für Soziales und Integration, die Freude und die Aufgabe hatte, zwei hessischen Bundestagsabgeordneten, beides Mitglieder des Innenausschusses, sowie einem hessischen Landtagsabgeordneten Aufbau, Struktur und Arbeitsweise der HEAE sowie die aktuelle Sicht auf die Flüchtlingssituation in Hessen in Gespräch und ausführlichem Rundgang zu erläutern. Und das drei Stunden lang. Die Bundestagsabgeordneten aus der CDU/CSU-Fraktion waren Hans-Jürgen Irmer (Wetzlar) und Michael Brand (Fulda) sowie Frank Steinraths (Wetzlar), Mitglied des Hessischen Landtages.

Von "wilden Zeiten" zu geordneten Zuständen

Als Christoph Ullrich auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszustroms 2015 das Amt des Gießener Regierungspräsidenten und damit auch die große Verantwortung für die Erstaufnahmestelle übernahm, herrschten zugegebenermaßen "wilde Zeiten". Die Flüchtlingszahlen stiegen von bis dahin fünf oder zehn auf mehrere Hundert am Tag, oft 800, in der Spitze am 28. Oktober 2015 gar auf 1341 an diesem einen Tag. Wilde Zeiten eben, auf die die HEAE verständlicherweise in dieser Wucht nicht vorbereitet war. In der Folge wurden in Hessen über das Land verteilt in der Spitze 115 Standorte zur Aufnahme der Flüchtlinge eingerichtet, heute sind es gerade noch fünf.

Diese "wilden Zeiten" sind aber laut Ullrich Vergangenheit. Die Verantwortlichen und Beteiligten, insbesondere die für die HEAE zuständige Abteilung 7 seines Hauses unter der Leitung von Ralf Stettner mit 380 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hätten aus dieser Erfahrung gelernt, die notwendigen Schlüsse gezogen und diese vor allem umgesetzt. In der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen laufen die Dinge nach genauer Planung mittlerweile rund. Derzeit ohnehin, da sich die Zugangszahlen laut Ullrich längst wieder auf Größenordnungen wie in den Jahren 2012 oder 2013 eingependelt haben.

Berechtigter Stolz auf das Erreichte

Die "Maschinerie" in der HEAE ist so ausgelegt, dass derzeit 250 neu ankommende Flüchtlinge pro Tag das Prozedere vom Ankommen über Registrierung und erkennungsdienstliche Behandlung, ärztliche Untersuchung und erste Unterbringung durchlaufen könnten. Tatsächlich, so Ullrich und Stettner, kommen seit längerem schon etwa zwischen 50 und 80 Menschen als Flüchtlinge und Asylbewerber neu in Gießen an. Insgesamt halten sich derzeit knapp 1000 Personen in den HEAE-Unterkünften auf, von denen aus sie zeitnah auf hessische Kreise und Kommunen aufgeteilt werden. Dass pro Tag bis zu 250 durchgeschleust werden könnten, ist keine in Stein gemeißelte Zahl. Im Gegenteil. Das System ist sehr beweglich, ist laut Ullrich ein "atmendes System", das bei Bedarf kurzfristig und personell hochgefahren werden könnte, um dann 600 oder gar 1200 Neuzugänge pro Tag unter den gleichen Bedingungen wie derzeit knapp 100 aufzunehmen, durchzuschleusen und weiter zu verteilen.

Ullrich und Stettner ordnen die HEAE in Gießen als "bestes Ankunftszentrum" in Deutschland ein. Was in Hessen in Sachen Flüchtlinge geleistet werde, sei deutlich besser als in allen Bundesländern, geschweige denn im Vergleich zu anderen europäischen Ländern oder darüber hinaus: "Diese großartige Leistung, erbracht vom Haupt- und vom Nebenamt aufgrund eines herausragenden Engagements der Bediensteten wie der in der Flüchtlingsarbeit aktiven Ehrenamtlichen lassen wir uns auch nicht kaputtreden."

Die Politik ist weiterhin gefordert

MdB Michael Brand lobte die "mustergültige, vorbildliche und vor allem menschliche Organisationsstruktur" der HEAE "bis in Kleinigkeiten und Details hinein". Es gehe in der Flüchtlingsfrage "um vernünftige Lösungen ohne ideologische Scheuklappen oder Schubladendenken". Auch MdB Hans-Jürgen Irmer zollte der Arbeit den HEAE-Verantwortlichen und -Bediensteten hohen Respekt, sieht zugleich aber noch Handlungsbedarf seitens der Politik. So nehme er die Hinweise des Regierungspräsidenten zur Kenntnis und zum Anlass, politisch aktiv zu werden, denen zufolge der HEAE beispielsweise Sanktionsmöglichkeiten fehlen gegen Personen aus dem Kreis der Ankommenden, "die sich nicht benehmen können oder wollen". Laut Irmer ist es jedoch dringlichste Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass Flüchtlingszahlen wie im Jahr 2015, in dem alleine in Hessen über 80.000 Menschen zum Teil ohne Ausweispapiere und ohne Registrierung - und mit entsprechenden Folgen - angekommen sind, zukünftig nicht mehr Wirklichkeit werden können. Derart "wilde Zeiten" dürften sich keinesfalls wiederholen.

Über den Autor

Franz Ewert

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