Sommerstammtisch der Herborner CDU

MdB Hans-Jürgen Irmer stellte Masterplan vor

Die Herborner CDU lädt seit vielen Jahren an jedem Montag in den großen Ferien um 18 Uhr zu Sommerstammtischen ein. Dabei sind Referenten zu Gast, die unterschiedliche Themen behandeln. Im Rahmen eines Sommerstammtisches nutzte CDU-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Hans-Jürgen Irmer die Gelegenheit, den von Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgelegten Masterplan in Kurzform darzustellen.

Dieser Plan, so Irmer, sei aus seiner Sicht fachlich exzellent, sehr konkret und gebe Antworten auf die zwingend zu lösenden Fragen im Bereich der gesamten Asyl- und Migrationspolitik. Er teile ausdrücklich die Kernsätze in der Präambel, die die Richtung des Planes vorgeben. Der Innenminister habe dort formuliert, dass die Aufnahmebereitschaft der Gesellschaft Ordnung und Steuerung von Migration voraussetze. Kein Land der Welt könne unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen. Eine erfolgreiche Integration könne nur gelingen mit einer Begrenzung von Zuwanderung. Unabhängig davon erwarte man, dass Antragsteller am Asylverfahren aktiv mitwirken.

„Das heißt“, so Irmer, „wer bei der Identitätsfeststellung nicht mitwirkt, muss mit Sanktionen rechnen. Das Ersuchen um humanitären Schutz und das gleichzeitige Begehen von Straftaten schließen sich grundsätzlich aus. Einer Pflicht zur Ausreise muss auch eine tatsächliche Ausreise folgen.“ Klare Aussage des Masterplans ist, dass die konsequente Durchsetzung des Rechts zwingend notwendig ist, um das Vertrauen in den Rechtsstaat zu sichern. Eine Zuwanderung in die Sozialsysteme ist nicht akzeptabel. Daher dürfen Sozialleistungen keinen Anreiz für den Zuzug nach Deutschland bieten.

Kritik von SPD, Linken und Grünen

Dass die Linkspartei und die Grünen als Freunde offener Grenzen Probleme damit haben, müsse niemanden verwundern. Verwunderlicher sei es allerdings, dass zumindest Teile der SPD das Papier als eine Art Abschottungspapier kritisierten. Man habe, so Irmer, den Eindruck, dass die Spitze der SPD nicht wisse, wie die eigene Basis ticke. Aufwachen werde die Funktionärselite der SPD in Berlin und Wiesbaden vermutlich erst, wenn auch bei den kommenden Wahlen die Prozente bei der SPD weiter sinken. Die Auseinandersetzung innerhalb der Union, so Irmer abschließend, sei nicht hilfreich gewesen. Aber es sei erfreulich, dass die gesamte CDU/CSU-Bundestagsfraktion hinter dem Masterplan von Horst Seehofer stehe. Jetzt werde man massiv dafür werben, auch entsprechende parlamentarische Mehrheiten oder politische Mehrheiten auch im Bundesrat zu bekommen.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Bundestagsabgeordneter der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier

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