Vorbild Australien
Wir brauchen eine konsequente Migrationspolitik
Nur mit einem radikalen Schnitt lassen sich Situationen vermeiden, wie sie gerade in den Sommermonaten auf dem Mittelmeer leider stattfinden: Kriminelle Schlepper setzen verzweifelte Menschen auf seeuntauglichen Schlauchbooten aus und kassieren von ihnen pro Boot ca. 100.000 Dollar. Dann warten sie, bis diese Schlauchboote aus dem internationalen 12-Seemeilen-Gewässer vor der libyschen Küste herausgetrieben sind, um dann Seenot-Rettungszeichen abzusenden. Europäische Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) nehmen diese Signale auf, retten die Flüchtenden und bringen sie nach Europa, zumeist nach Italien. Hier beantragen die Flüchtenden sodann Asyl. Ein fatales System.
Auf diese Weise unterstützen die NGO`s nämlich das kriminelle Geschäft der Schleuser. Die Schleuser wissen, dass sie keine überfahrttauglichen Boote mehr benötigen, um den Menschen eine Überfahrt nach Europa zu ermöglichen. Ihnen reichen „Nussschalen“.
Indem die NGO`s die Flüchtlinge in italienische Häfen überführen, brechen sie zudem internationales Seerecht. Danach müssen Schiffbrüchige nämlich stets in den nächstliegenden sicheren Hafen befördert werden und die liegen nicht in Italien. Für die NGO`s bedeutet dies, dass sie die Flüchtlinge rechtswidrig in europäische Häfen befördern. Verwundern muss das nicht, wenn man sich ihre Website anschaut, dort ist zu entnehmen, dass sie nahe der libyschen Küste gezielt „auf Suche“ nach Personen in Seenot gehen.
NGOs betreiben Geschäft der Schlepper
Auch nach einem Risikobericht der Grenzschutzagentur Frontex werden mit dem Vorgehen der NGO`s die Erfolgschancen von kriminellen Schleppern erhöht. Die Behörden erklären nach Angaben der „Welt am Sonntag“, dass die Schleuser die Rettungseinsätze der Europäer „eingepreist“ hätten: „Das Agieren nahe der libyschen Küste führte dazu, dass die Schleuser auch bei schlechtem Wetter Abfahrten organisierten bzw. seeuntaugliche Boote nutzten und die Migranten nur noch mit der nötigen Menge an Benzin ausstatteten, um die libyschen Hoheitsgewässer verlassen zu können.“
Für die EU ist das eine unhaltbare Situation. Es ist nicht akzeptabel, dass private Rettungsorganisationen politische Fakten schaffen. Es geht nicht, dass sogenannte private Rettungsorganisationen dazu beitragen, die Situation in Europa zu verschärfen, denn das Geschäftsmodell ist zeitlich unbefristet, wenn man weiß, dass in Afrika Millionen „auf gepackten Koffern sitzen“ mit dem einen Ziel, nach Europa – gemeint ist meist Deutschland - zu kommen.
Wer wirklich und langfristig dazu beitragen will, dass Menschen nicht mehr auf grausame Weise im Mittelmeer ertrinken, für den kann es nach dem Vorbild Australiens nur einen einzigen Weg geben: Alle, die auf dem Meer aufgenommen werden, werden in ihr Heimatland zurückgebracht. Denn: Abschiebungen und Rückführungen sind extrem schwierig. Nur weil die meisten Flüchtlinge und Migranten das wissen, weil sie also die durchaus realistische Hoffnung auf eine Zukunft in Europa haben, wagen sie die lebensgefährliche Überfahrt überhaupt erst.
Das ist menschlich sehr verständlich, aber politisch nicht tragbar. Denn wenn es nicht gelingt, jene Migranten ohne Schutzanspruch so schnell wie möglich wieder zurück in ihre Heimat zu schicken, wird die Unterstützung in der Gesellschaft für das Asyl- und Flüchtlingsrecht weiter sinken.
Was ist also zu tun? Die Asylanträge müssen bereits in Afrika geprüft werden. Dafür müssten europäische Behörden die Asylanhörungen durchführen und Schutzentscheidungen treffen. Das aber setzt voraus, dass die EU in den Transitzentren Hoheitsrechte ausüben darf. Was nur im Einklang mit den nordafrikanischen Staaten und dem Einsatz von sehr viel Geld klappen kann.
Die EU hat außerdem beschlossen, dass die Grenzschutztruppen Frontex von 1500 auf 10.000 Mann bis zum Jahr 2020 aufgestockt werden sollen.
Grüne und Linke für offene Grenzen
Schaut man sich die Kommentare von grünen Politikern oder auch der Linkspartei an, so plädieren diese dafür, alle Bootsflüchtlinge automatisch nach Europa zu bringen und „nur“ gerechter zu verteilen. Abgesehen davon, dass das auch nicht ansatzweise funktionieren kann, weil mittlerweile die meisten europäischen Länder die Aufnahme größerer Zahlen schlicht verweigern, was man gut verstehen kann, würde dies bedeuten, dass ein sogenannter „Pull-Effekt“ einkehrt, das heißt, die Attraktivität, der Anreiz zu kommen, würde noch größer werden.
Wir können in Europa die Probleme Afrikas und der Dritten Welt nicht lösen. So verständlich menschlich gesehen die Motivation vieler sogenannter Asylbewerber ist, nach Europa zu kommen, ist dies rechtlich weder ein Einwanderungs- noch ein Asylgrund.
Wie viele Asylbewerber wollen Grüne und Linke bei uns aufnehmen? Zu erinnern ist an den ehemaligen Vorsitzenden der kommunistischen Linksfraktion im Hessischen Landtag, Willi van Ooyen, der bei einer Debatte auf die Frage, ob er sich eine Grenze vorstellen könnte, erklärte, dass für ihn die Grenze in Deutschland bei 40 Millionen Zuwanderern liege. Kommentar überflüssig.
