Scheitert der Vorstoß an Grünen und Linkspartei?
Bundesregierung stuft Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten ein
Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, werden demnächst Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten definiert, so dass Asylanträge aus diesen Staaten beschleunigt bearbeitet werden. Das heißt nicht, dass keine Asylanträge gestellt werden können. Dies geht nach wie vor, doch die Asylbewerber müssen nach einer Anhörung mit einer sehr substantiellen Begründung ihren Antrag darstellen und länger in der Erstaufnahmeeinrichtung bleiben. Es gibt kürzere Klagefristen und in der Zwischenzeit darf man keine Arbeit aufnehmen.
Das Ergebnis wird sein, dass die Zahl der Asylanträge aus diesen Staaten deutlich zurückgehen wird. Das war im Übrigen bei den ehemaligen Balkanstellen der Fall, nachdem diese dort zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt wurden, weil es dort keine staatlich angeordnete Verfolgung gibt. Letztere gibt es in Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien ebenfalls nicht. Deshalb hat Bundesinnenminister Seehofer diesen Gesetzentwurf in das Kabinett eingebracht. Dieses hat zugestimmt. Jetzt geht es in den Deutschen Bundestag, der vermutlich mit breiter Mehrheit zustimmen wird. Man darf gespannt sein, wie sich Grüne und die Linkspartei in den Bundesländern verhalten, denn der Bundesrat, die Versammlung der Bundesländer, muss einer solchen Regelung ebenfalls zustimmen.
Die Grünen sind an neun Landesregierungen beteiligt. Sie haben es vor zwei Jahren schon verhindert, dass seinerzeit die nordafrikanischen Staaten als sichere Herkunftsstaaten definiert wurden. Damals gab es von Seehofers Amtsvorgänger Thomas de Maizière (CDU) einen ähnlichen Gesetzentwurf, entstanden nach den Silvestervorfällen in Köln. Auch hier hatte der Bundestag seinerzeit mit breiter Mehrheit zugestimmt. Der Gesetzentwurf fand aber im Bundesrat keine Mehrheit. Einzig Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) hat bereits erklärt, dass Baden-Württemberg, das Grün-Schwarz regiert ist, zustimmen wird. Alle anderen grünen Landesregierungsbeteiligungen werden sich, so steht zu befürchten, schwertun. Dies gilt auch für Hessen. Obwohl Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier klargemacht hat, dass er persönlich hinter diesem Gesetzentwurf steht, wird es in bilateralen Gesprächen schwierig werden, die Grünen davon zu überzeugen, ebenfalls zuzustimmen.
Grüne entscheiden zu Lasten der deutschen Bevölkerung
Es ist nicht nachvollziehbar, warum den Grünen Wirtschaftsasylanten aus Nordafrika, die im Übrigen laut Statistik des Bundeskriminalamtes im Jahr 2017 bei Straftaten stark überrepräsentiert waren, wichtiger sind als die Interessen der deutschen Bevölkerung. Sie betreiben mit dieser Verweigerungshaltung klassische Klientel-Politik für diejenigen, für die Deutschland keine Bedeutung hat - oder anders formuliert: Wer bei den kommenden Landtagswahlen, ob in Bayern oderHessen, Grüne oder die Linkspartei wählt, wählt damit automatisch eine Politik der offenen Grenzen mit allen sich daraus ergebenden Problemen für die deutsche Bevölkerung im Hinblick auf Kriminalitätsbelastung, Innere Sicherheit, finanzielle Belastung, gesellschaftlicher Zusammenhalt und vieles andere mehr. Auch grüne Kommunalpolitiker beschweren sich gelegentlich über Belastungen aus der gesamten Flüchtlingswelle heraus. Sie brauchen sich künftig nicht mehr zu beschweren, wenn ihre grünen Landesvertreter sich der Regelung widersetzen, diese Staaten als sichere Herkunftsstaaten zu deklarieren.
