Pro Polizei Wetzlar fordert mehr Schutz für Polizisten und ihre Familien

„Wenn es bundesweit ca. 60.000 Attacken auf Polizeibeamte und 12.000 auf Bundespolizisten, zunehmend Attacken gegenüber Hilfsorganisationen gibt, dann sind Staat und Gesellschaft gefordert, mehr für diejenigen zu tun, die uns als Bürger Tag für Tag und Nacht für Nacht schützen“, so Pro-Polizei-Vorsitzender Hans-Jürgen Irmer, sein Stellvertreter Udo Volck, Geschäftsführer Matthias Hundertmark und die Vorsitzende der Jungen Pro Polizei, Victoria Wülfing. Es sei nicht zu rechtfertigen, wenn 60 vermummte Linksradikale vor dem Privathaus eines Polizisten in Niedersachsen aufmarschieren mit dem Hinweis, dass hier ein Lüneburger „Bulle“ sein Haus verkaufe und man „Kaufinteresse anmelden und kreativ dabei sein“ möge. Ebenso sei das Lösen von Radmuttern an Privatfahrzeugen, Anschläge auf Wagen der Polizei oder auf Polizeiwachen nicht zu akzeptieren.

Pro Polizei unterstütze daher die Forderung der verschiedenen Polizeigewerkschaften, die sich für die Abschaffung der umstrittenen Kennzeichnungspflicht für Beamte im Einsatz sowie für die automatische Sperrung der Einwohner- und Fahrzeugmeldedaten von Polizeibeamten aussprechen. Wenn darüber hinaus, wie Anfang letzten Monats in Darmstadt beim Schlossgrabenfest geschehen, nachts eine pöbelnde Meute Polizeibeamte in Ausübung ihres Einsatzes angreifen, mit Flaschen bewerfen, so dass 15 Beamte verletzt worden seien, dann sei dies nach Auffassung von Pro Polizei auch ein Angriff auf den Rechtsstaat, der inakzeptabel sei. Daher müsse der Strafrahmen für Angriffe auf Polizeibeamte und Rettungskräfte deutlich erhöht werden auf mindestens sechs Monate, die man nicht zur Bewährung aussetzen könne.

Scharf kritisierte Pro Polizei auch ein seit einigen Jahren zurückliegendes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, wonach die Beschimpfung der Polizei „A.C.A.B.“ (All Cops Are Bastards - alle Polizisten sind Bastarde) durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei, weil, so das Urteil, keine eingrenzbare Gruppe beleidigt worden sei. „Solche Urteile“, so die Pro-Polizei-Vertreter, „bilden den Nährboden für Hass, Beschimpfungen und tätliche Attacken. Dieses Urteil ist aus Sicherheitsaspekten heraus ein Urteil mit fataler Signalwirkung.“

Pro Polizei werde nicht locker lassen in dem Bemühen, die Polizei noch mehr und stärker zu unterstützen als in der Vergangenheit und auf Fehlentwicklungen in dieser Gesellschaft, egal ob von Rechtsaußen oder Linksaußen kommend, aufmerksam zu machen, anzuprangern. „Wir sind als unabhängige und überparteiliche Bürgerinitiative unseren Polizeibeamten dankbar für ihre Arbeit, die sie mit großem Einsatz versehen, für unsere Sicherheit und damit letzten Endes für unsere Freiheit sorgen. Deshalb haben sie allen Anspruch auf politische und gesellschaftliche Unterstützung“, so die Pro-Polizei-Vertreter abschließend.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Bundestagsabgeordneter der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe9/2018